Weitblick

Globale wirtschaftliche, soziale und ökologische Krisen können nur durch koordinierte Regulierung bewältigt werden. Dazu gehört auch, dass transnationale Unternehmen, ihre Tochterunternehmen und Zulieferer die Menschenrechte sowie international vereinbarte soziale und ökologische Normen einhalten. Um dieses Ziel zu erreichen, genügen freiwillige Selbstverpflichtungen nicht. Vielmehr bedarf es verbindlicher Instrumente, mit denen Unternehmen darauf verpflichtet werden, diese Standards zu beachten.

Was heute investiert wird, bestimmt wesentlich unsere Klima- und Energiezukunft. Darum ist ein Klimaschutzgesetz, z. B. im größten Bundesland NRW, von solch großer Bedeutung. Die Investoren brauchen langfristige Sicherheit, aber auch Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft wollen verlässlichere Leitplanken bis zum Jahr 2050. Denn bis dahin muss Deutschland als Industrieland eine Gesellschaft etablieren, deren Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbaren Energien beruht.

Vor ein paar Wochen war es Google zu viel geworden: Nach einem – offenbar gezielten – Hackerangriff auf Daten des Unternehmens in China musste befürchtet werden, dass die Informationsfreiheit im Internet zum Sammeln von Daten zur Enttarnung von Dissidenten genutzt wird. Google kündigte an, sich vom chinesischen Markt zurückzuziehen, wenn sich die Situation nicht ändere. Der Fall weist auf sich anbahnende Veränderungen hin: Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt diskutieren transnationale Unternehmen weltweit über ihre Verantwortung für die Menschenrechte.

Schon häufig wurden vor Klimagipfeln Hinhaltestrategien gefahren oder die Ziele kleingeredet, um hinterher umso größere Erfolge vorweisen zu können. Vor Kopenhagen sieht es etwas anders aus: Allen ist bewusst, dass die Natur nicht mit sich verhandeln lässt und das Zwei-Grad-Limit eingehalten werden muss.

Milchseen und Butterberge – die erinnern uns an die 1980er Jahre, könnten uns nun aber erneut drohen. Die EU will die Milch quoten abschaffen, damit die Produktion boomt und der Export europäischer Milch floriert. Und weil das nicht reicht, wird mit Exportsubventionen nachgeholfen. Das macht die Preise kaputt – in Europa wie auf dem Weltmarkt.

„Politik braucht Weitblick“ – mit diesem Slogan brachte Germanwatch schon vor einigen Jahren seine Arbeit auf den Punkt. Ein solcher Weitblick wurde mir gerade als Teilnehmer des 3. Chinesisch-Deutschen Umweltforums in der südchinesischen Sechs-Millionen-Einwohner-Stadt Foshan ermöglicht. Es ist faszinierend zu sehen, in welcher Geschwindigkeit in dem bevölkerungsreichsten Land der Welt Veränderungen vonstatten gehen.

Es war ein Aufwachsignal für die IT-Branche, als einige Studien zeigten, dass der Sektor bereits für zwei Prozent der weltweiten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist - mit stark steigender Tendenz. Handys und Laptops symbolisieren Fortschritt und Unabhängigkeit. Doch für die Unabhängigkeit zahlen wir auch einen Preis der Abhängigkeit.

Yes we can - auch mit diesem so verbindenden Slogan hat Barack Obama den US-Wahlkampf gewonnen. Er allein kann die sich auftürmenden Probleme nicht bewältigen - nicht in seinem Land und nicht in der Welt. Von einem gewaltigen Negativerbe und allzu hohen Erwartungen wird er nahezu erschlagen.

Die Olympischen Spiele haben den Blick der Weltöffentlichkeit auf China gelenkt; auf eine neue ökonomische Supermacht, doch nicht auf eine Demokratie. Nicht nur die Angst vor Instabilität und das Selbstinteresse der neuen Elite blockieren den Weg dahin. Die chinesischen Partei- und Regierungsführer versuchen, unter dem Stichwort der "harmonischen Gesellschaft" Demokratieforderungen den Zahn zu ziehen. Ziel ist ein autoritäres Regime, das aus Gründen des Machterhalts ernsthaft auf soziale und Umweltprobleme reagiert.

Bei den Klimaverhandlungen in Bali im Dezember letzten Jahres gelang es, einen ernsthaften Verhandlungsprozeß für ein neues Klimaschutzabkommen 2009 einzuleiten. Nicht mehr und nicht weniger. Ob nun tatsächlich alle Staaten auf dieses Ziel hin verhandeln, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.