EU Klimapolitik
Thema: EU Klimapolitik
Merkel und Macron müssen gemeinsam Segel für den Klimaschutz setzen
Vor deutsch-französischem Gipfel in Berlin: Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam Anhebung der EU-Klimaziele, CO2-Bepreisung und ein ambitioniertes Klima-Kapitel für den neuen Elysée-Vertrag angehen
Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen." >> mehr
Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD
Analyse ausgewählter Punkte der Koalitionsvereinbarung (aktualisierte Fassung vom 19. März 2018)
Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben. >> mehr
Download: Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD [PDF, 106 KB]
Offener Brief an Angela Merkel und Emmanuel Macron
Den Umbau zur CO2-freien Wirtschaft ins Zentrum der französisch-deutschen Partnerschaft rücken
Brief von französischen und deutschen Umweltverbänden an Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Macron für eine deutsch-französische Entente Climatique. >> mehr
Wie kann die Ukraine ihren Strukturwandel sozial und ökologisch verträglich gestalten?
Blog-Beitrag von Martin Schön-Chanishvili, November 2017
Germanwatch diskutierte in der Europäischen Akademie Berlin mit deutschen und ukrainischen ExpertInnen, wie Kohleausstieg und Strukturwandel in der Ukraine gelingen können. Die Diskutanten sahen gute Chancen für die Transformation einer der größten Kohleindustrien Europas. Germanwatch will mit dem neuen Projekt "Eine Multiakteurspartnerschaft für den Strukturwandel im Donbass" einen Beitrag zum sozial und ökologisch verträglichen Strukturwandel leisten. >> mehr
Nicht erst seit der Dieselkrise: Der Schienenpersonenverkehr ist ein Schlüssel zum Erreichen des 2030-Emissionsziels im Verkehr
Blog-Beitrag von Manfred Treber, August 2017
Die Schiene muss bei der Umsetzung der Ziele des Paris Klimaabkommens im Verkehr in Deutschland endlich eine Schlüsselrolle bekommen. Was Angebot bei und Nachfrage nach Schienenpersonenverkehr angeht, bewegt sich Deutschland lediglich im europäischen Mittelfeld. Andere Industriestaaten zeigen, was bereits jetzt möglich ist. >> mehr Europaparlament gibt Emissionshandel neue Chance
Germanwatch fordert von Bundesregierung, die neue Reformdynamik nun voranzutreiben
In die Reform des bis jetzt fast wirkungslosen Emissionshandels kommt Bewegung. Der federführende Umweltausschuss des Europaparlaments hat heute in einer wichtigen Entscheidung die Richtung für die Reformverhandlungen innerhalb der EU vorgegeben. "Das Europaparlament hat heute den Emissionshandel gestärkt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. >> mehr
TNS-Emnid: 3/4 der Deutschen wollen höheres EU-Klimaziel für 2020
In einer von Germanwatch veröffentlichten repräsentativen Umfrage des Instituts TNS Emnid spricht sich eine große Mehrheit der Befragten dafür aus, dass die EU ihr bereits weitgehend erreichtes Emi >> mehr
Download: TNS-Emnid-Umfrage Klimapolitik 2013 [PP 626 KB]
Investitionssicherheit für ambitionierte EU-Klimaziele: den Emissionshandel reparieren
Deklaration von Alstom Deutschland AG, Deutsche Shell Holding GmbH, EnBW AG, E.ON SE, Otto GmbH & Co KG, Puma SE in Kooperation mit Germanwatch e.V.
Germanwatch fordert zusammen mit sechs großen Unternehmen die Bundesregierung auf, die Rettung des EU-Emissionshandels voranzubringen. In ihrem Appell fordern Alstom, EnBW, E.ON, Otto, Puma, Shell und Germanwatch mehr Sicherheit für Klimaschutzinvestitionen der Wirtschaft. Deutschlands moderne Unternehmen wollen in emissionsarme Technologien von morgen investieren. Für sie sind niedrige CO2-Preise Gift. Darum fordern jetzt immer mehr Unternehmen die Bundesregierung zum Handeln auf. >> mehr Röslers Klientelpolitik blockiert EU-Klimaschutz und Reform des Emissionshandels
BMWi kündigt Kompromiss mit BMU zur Anhebung des EU-Emissionsziels wieder auf
Germanwatch kommentiert den gestern ausgebrochenen offenen Streit zwischen Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler zur EU-Klimapolitik und zur Reparatur des Emissionshandels. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Philipp Rösler verhindert, dass Deutschland in der EU mit einer Stimme spricht... >> mehr