Langfristige Stabilität und Wohlstand in den Ländern des Westbalkan sind eng mit dem Schicksal der EU verbunden. Eine positive Entwicklung in der Region und die Aufrechterhaltung guter Beziehungen liegen im strategischen Interesse der EU. Geopolitische Interessen stehen sich auf dem Westbalkan weiterhin gegenüber: China konkurriert zunehmend mit den von der EU angebotenen Ideen internationaler Solidarität und Zusammenarbeit. Am deutlichsten wurde dies während des Ausbruchs der COVID-19-Pandemie und der darauffolgenden Wirtschaftskrise. Die neue Dynamik der kürzlich ausgeweiteten finanziellen Unterstützung sollte der Ausgangspunkt für eine ernsthaftere Zusammenarbeit für eine Energiewende mit dem Westbalkan sein. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres sollte sich darauf konzentrieren, Energiewendepartnerschaften Wirklichkeit werden zu lassen. Dies ist eine Chance, die die EU nicht verpassen sollte.
EU Klimapolitik
Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.
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Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.
Nicht alles funktioniert reibungslos in der Europäischen Union (EU). Eine Reformdebatte über die Institutionen der EU ist notwendig. Wir wollen ja ein wirksames Europa. Was willkommen wäre, sind Initiativmöglichkeiten und mehr Entscheidungsgewicht für das Europäische Parlament. Außerdem wäre eine Debatte wichtig über die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit im EU-Rat, d. h. weniger Veto-Recht für die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Die deutsch-französische Freundschaft und ihre Bedeutung für den Frieden in Europa wurde 1963 im Élysée-Vertrag verankert. 56 Jahren später wird dieser von dem sogenannten Aachener Vertrag ergänzt. Der neue Freundschaftsvertrag zwischen beiden Regierungen beinhaltet klimapolitisch relevante Kapitel. Dadurch wird Klimapolitik endlich zum festen Bestandteil der deutsch-französischen Zusammenarbeit.
Unter dem Motto „Rise for Climate“ finden am 8. September 2018 weltweit Demonstrationen und Veranstaltungen statt. Mit dezentralen Aktionen in Städten, Universitäten und im öffentlichen Raum möchten tausende Menschen Bürgermeister*innen, Politiker*innen und Regierungen auffordern, im Sinne des Klimaschutzes für alle zu handeln.
Das Aktionsbündnis fordert den Aufbau einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas, in der Menschen wichtiger sind als der Profit.