Bündnis fordert von Politik: Digitalisierung muss sozial-ökologischem Wandel dienen

Berlin (5. Sept. 2022). Die Digitalisierung muss stärker in den Dienst der Gesellschaft und des sozial-ökologischen Wandels gestellt werden. Digitale Technologien sollten durch gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe und innerhalb der planetaren Grenzen zur Verbesserung von Lebensbedingungen und der Umwelt beitragen, anstatt durch explodierenden Energiebedarf, Ressourcenverbrauch und mangelnde Teilhabe vor allem des Globalen Südens existierende Krisen noch weiter zu verschärfen.Mit diesem Appell und insgesamt mehr als 60 thematischen Forderungen wenden sich heute 13 Organisationen aus Umwelt,- Klima- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft anlässlich der bevorstehenden „Bits & Bäume“-Konferenz an die Bundesregierung, die Europäische Union und politische Akteure weltweit. Die Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit findet vom 30. September bis 2. Oktober 2022 in Berlin statt.

Die Organisationen fordern, dass die Politik die strategischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung am Natur-, Klima- und Ressourcenschutz sowie am Erhalt der Biodiversität ausrichtet. Nur so kann die Digitalisierung insbesondere in den Sektoren Energie, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie und Konsum zu grundlegenden sozial-ökologischen Transformationen beitragen. Damit einhergehend müsse die Digitalisierung ein weltweit faires Wirtschaftssystem unterstützen, das dem Globalen Süden eine gerechte und wirtschaftliche Teilhabe ermöglicht. Lokale Gemeinschaften, zivilgesellschaftliche Gruppen und indigene Völker seien bei der Gestaltung der globalen Digitalwirtschaft und -politik aktiv einzubeziehen. Mit ihren Forderungen gehen die Organisationen deutlich über die Ansätze der jüngst beschlossenen Digitalstrategie der Bundesregierung hinaus. 

„Die digitale Wirtschaft ist gefordert, ökologische und soziale Verantwortung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu übernehmen“, so Thomas Korbun, Wissenschaftlicher Geschäftsführer am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). „Digitalunternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, Informationstechnologien und -infrastrukturen ohne Kompensation klimaneutral und an einer Kreislaufwirtschaft orientiert herzustellen und zu betreiben.“ Auch auf immer weiter verbreitete automatisierte Entscheidungssysteme gehen die Forderungen ein, denn diese werfen aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklung viele Fragen auf. Korbun: „Wir fordern, dass Mitbestimmungs- und Grundrechte in den Daten und Algorithmen gewahrt werden, die der Entscheidungsfindung zugrunde liegen. Prüfkommissionen unter zivilgesellschaftlicher Aufsicht sollten dies sicherstellen, Auflagen formulieren und Nichteinhaltung sanktionieren können.“

Vor dem Hintergrund zunehmender Ernährungskrisen betonen die Organisationen zudem die Schlüsselrolle der Digitalisierung für die Landwirtschaft. „Gerade in Zeiten von Ernährungs- und Agrarkrisen braucht es einen umfassenden Rechtsrahmen, damit die Digitalisierung einen positiven Einfluss auf eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln und auf die Verwirklichung der globalen Ernährungssouveränität hinwirken kann. Digitalisierung muss sich an den Umweltzielen und den Bedürfnissen einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft orientieren, damit diese unabhängig von Plattform-, Saatgut- und Landmaschinenkonzernen agieren kann“, so DNR-Geschäftsführer Florian Schöne.

„Die aktuellen Krisen haben noch deutlicher gemacht: Wir müssen unsere Gesellschaft grundlegend umbauen. Die Digitalisierung muss dazu aktiv so gestaltet werden, dass sie nachhaltig und ressourcenschonend wirkt und dass dabei Datenschutz nicht als Hemmschuh missverstanden, sondern genau wie IT-Sicherheit immer mitgedacht wird“, sagt Constanze Kurz, Sprecherin des Chaos Computer Clubs. „Die Konferenz „Bits & Bäume“ soll die Zivilgesellschaft vernetzen und auch Antworten finden, denn die nun drängenden Fragen haben wir lange genug aufgeworfen. So verstehen wir auch den Forderungskatalog des Bündnisses: als klaren Auftrag an die Regierung und als Update zu ihrer unzureichenden Digitalstrategie.“

Die beteiligten Organisationen

Brot für die Welt, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Chaos Computer Club (CCC), Deutscher Naturschutzring (DNR), Einstein Center Digital Future / Fachgebiet Sozial-ökologische Transformation und nachhaltige Digitalisierung der TU Berlin, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF), Free Software Foundation Europe (FSFE), Germanwatch, Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Konzeptwerk Neue Ökonomie, Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF), Weizenbaum Institut.

Die Veranstaltung wird gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV). Die Arbeit von Germanwatch und des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) im Rahmen der „Bits & Bäume“-Konferenz 2022 wird gefördert durch die Stiftung Mercator.