Umweltausschuss des Europaparlaments: Gut bei 2030-Klimazielen, zu mutlos bei Langfrist-Perspektive

Berlin/Brüssel (17. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass die von der EU-Kommission im Rahmen des Fit-for-55-Pakets vorgeschlagenen höheren 2030-Ziele für die Mitgliedsstaaten in den Sektoren Landwirtschaft, Verkehr, Abfallwirtschaft und Gebäude vom Umweltausschuss des Europaparlaments mitgetragen werden. Germanwatch bemängelt jedoch ein Versäumnis: Der Ausschuss hat in der Klimaschutzverordnung auf die Verpflichtung verzichtet, dass jeder EU-Staat ein alle Sektoren umfassendes Ziel für Klimaneutralität für möglichst vor 2050 und einen Pfad dorthin festlegen muss.



Mateja Kahmann, Referentin für EU-Klimagovernance bei Germanwatch: „Eine stärkere und lückenlosere Verantwortung der Mitgliedsstaaten ist zentral für das Erreichen der EU-Klimaziele.“ Neben Marktinstrumenten wie dem Emissionshandel sind aus Sicht von Germanwatch verbindliche nationale Klimaneutralitätsziele dringend nötig. "Knapp die Hälfte der Mitgliedsstaaten hat bereits nationale Klimaneutralitätsziele als Kompass und ein entsprechendes Klimaschutzgesetz“, so Kahmann. „Die Relevanz der Langfristperspektive als Motor für mehr Klimaschutz in der Gegenwart hat der Umweltausschuss schlicht nicht erkannt. Nationale Klimaneutralitätsziele und Pfade dahin hätten  das Erreichen des EU-weiten Ziels der Klimaneutralität besser absichern können. Auch für die Zukunft der gestern Abend im Ausschuss beschlossenen neuen nationalen 2030-Ziele für bestimmte Sektoren und deren Fortführung nach 2030 wäre eine solche Vorgabe sinnvoll gewesen.“