Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.
Anlässlich der beginnenden Haushaltsberatungen im Bundestag kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch den vorgestellten Regierungsentwurf der Ampel-Koalition als nicht tragfähig. „Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird zentralen Herausforderungen nicht gerecht. Das Parlament muss jetzt nachbessern“, fordert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Besonders die massiven Kürzungen bei der internationalen Zusammenarbeit sind kurzsichtig und gefährden eine krisenfeste Entwicklung und Deutschlands Glaubwürdigkeit bei seinen Partnern weltweit. Auch für einen sozial gerechten Umbau hin zur Klimaneutralität setzt der Haushalt falsche Signale."
Mit dem neuesten Haushaltsentwurf 2025 will die Bundesregierung bei der Schiene weitere Baukostenzuschüsse für Infrastrukturinvestitionen in das Schienennetz durch höheres Eigenkapital für die Deutsche Bahn ersetzen. Damit will man trotz der umstrittenen Schuldenbremse die Sanierung des Schienennetzes voranbringen. Insgesamt sollen so
10,4 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
Die deutsch-indische Klima- und Energiekooperation ehrält neue Impulse mit der „Renewable Energy Investors' Meet and Expo“ (RE-INVEST) Mitte September 2024 in Gandhinagar, Gujarat. Entwicklungsministerin Svenja Schulze wird dort gemeinsam mit dem indischen Minister für neue und erneuerbare Energie die „Indo-German Platform for Investments in Renewable Energies Globally“ ins Leben rufen. Wir benennen die Erwartungen der Zivilgesellschaft an die deutsche RE-INVEST-Kooperation.
Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu sein. Das bedeutet, dass insbesondere die energie-, emissions- und rohstoffintensiven Industrien eine tiefgreifende Transformation durchlaufen. Die Kreislaufwirtschaft kann viel dazu beitragen, dass diese Transformation gelingt – und gleichzeitig die Resilienz der deutschen Wirtschaft stärken. Um dieses Potenzial zu nutzen, definieren wir in diesem Positionspapier für die folgenden fünf Handlungsfelder konkrete nächste Schritte, die die Bundesregierung angehen kann.
Seit Januar 2023 gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes in Deutschland für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Das schließt grundsätzlich auch Finanzunternehmen mit ein. Das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) argumentierte allerdings in einer im August 2023 veröffentlichten sogenannten „Handreichung“, die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes seien für Finanzinstitutionen in Bezug auf ihr Kerngeschäft nicht verbindlich.
Im Frühjahr 2023 ist das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) in Kraft getreten. Es betrifft Rohstoffe, welche für die Wirtschaft der EU als kritisch eingestuft werden und einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Um die Versorgungssicherheit mit diesen Rohstoffen gewährleisten zu können, sieht die Verordnung sogenannte „Strategische Projekte“ vor. Darunter fallen u. a.
Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.
Foto: Germanwatch / Thea Uhlich
Der IPCC, auch Weltklimarat genannt, hat den Auftrag, die aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema Klimawandel zusammenzufassen. In Sofia fand diesen Sommer die 61. Plenarsitzung des IPCC statt. Delegierte aus der ganzen Welt kamen hier für eine Woche zusammen, um über verschiedenste Themen abzustimmen. Auch Germanwatch war vor Ort.
