Einigung auf Haushalt ist noch kein zukunftsfähiger Durchbruch
Berlin (05. Jul. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht auch nach der heute vorgestellten Einigung zum Bundeshaushalt 2025 weiter Handlungsbedarf, um Deutschlands öffentliche Finanzen für die Herausforderungen der Zukunft aufzustellen. „Es ist eine Erleichterung, dass größere Kürzungen beim Klima- und Naturschutz sowie bei der sozialen Sicherung abgewehrt wurden. Für das kommende Jahr ist zwar die notwendige Unterstützung für den klimaneutralen Umbau in Deutschland nun weitestgehend gesichert, doch Bürgerinnen und Bürger sowie die Industrie brauchen mehrjährige Planungssicherheit beim Übergang zur Klimaneutralität. Daher wird es entscheidend sein, die Förderprogramme auch langfristig abzusichern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die erforderlichen Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz und –anpassung brauchen wir schnell tragfähige Lösungen, für die es eine Reform der Schuldenbremse braucht. Das wird sich in den kommenden Jahren nicht mehr mit Buchungstricks übertünchen lassen.“
Bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zeichnen sich Milliardenkürzungen ab. Dazu Bals: „Gelder für die internationale Zusammenarbeit sind auch Investitionen in Deutschlands Sicherheit. Internationaler Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Schutz der Menschenrechte stabilisieren diesen Planeten. Deutschlands Gewicht in der internationalen Politik wird massiv leiden, wenn diese Kürzungen Wirklichkeit werden. Die Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten, wenn sie Steuererleichterungen für Gutverdienende plant und gleichzeitig bei den Ärmsten der Armen auf der Welt kürzt. Hier muss der Bundestag dringend nachbessern.“
Beim angekündigten Wachstumspaket warnt Germanwatch vor einer Aushöhlung des Lieferkettengesetzes. „Das deutsche und europäische Lieferkettengesetz sind große Errungenschaften für eine Wirtschaftsweise, die Menschenrechte und die Umwelt achtet sowie Lieferbeziehungen resilienter macht“, kommentiert Bals. „Es ist falsch, die Umsetzung des deutschen Gesetzes zu verschleppen und die Anzahl der betroffenen Unternehmen möglichst klein zu halten. Denn das bestraft die ehrlichen Unternehmen, die sich seit Jahren auf das Gesetz vorbereitet haben und bedeutet weniger Schutz für die Menschen in den globalen Lieferketten. Es ist auch fragwürdig, ob das Europarecht es überhaupt zulässt, Unternehmen wieder aus dem Geltungsbereich auszunehmen, denn eine Verschlechterung bestehender nationaler Regelungen wird in der europäischen Lieferkettenrichtlinie ausgeschlossen.“ Darüber hinaus sollten alle Mittel aus dem Wachstumspaket an Bedingungen geknüpft werden, die sicherstellen, dass die ausgelösten Investitionen einem sozial gerechten Umbau Richtung Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft dienen.
