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Durch den Klimawandel häufen sich die Wetterkatastrophen in Europa. Besonders heftig traf es im vergangenen Jahr Griechenland, und auch 2024 begann die Waldbrandsaison dort außergewöhnlich früh. Die extremen Ereignisse in Griechenland waren auch ein besonderer Fokus bei einem Vortrag von dem ZDF-Wetter- und Klimaexperten Özden Terli mit anschließender Podiumsdiskussion. Die Wetterkatastrophen von 2023 waren so heftig, dass sie zu einer weiteren, schnell wachsenden Kernherausforderung für Demokratie und Solidarität werden – in Griechenland und in der EU.

Migration und Klimakrise werden zu zentralen Herausforderungen der Demokratie in Europa. Am Beispiel Griechenland beschäftigen sich Christoph und Christiane Bals damit in zwei Blogposts. Ausgangspunkt für den ersten Teil war ein Besuch von Christiane Bals im Oktober 2023 auf der griechischen Insel Kythira. Sie war dort gemeinsam mit Überlebenden und Angehörigen bei einer Gedenkfeier für Migrant:innen, deren Schiff ein Jahr zuvor in einem Sturm an den Felsen der Insel zerschollen war. Sie erlebte Trauer, aber auch Ermutigung – angesichts der zugleich erinnerten beeindruckenden Rettungsaktion.

Am 24. Mai treffen sich die EU-Wirtschaftsminister:innen in Brüssel, um über die europäische Industriestrategie zu beraten. Im Vorfeld des Treffens fordert Germanwatch gemeinsam mit drei Partnerorganisationen die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, beim Green Deal auf Kurs zu bleiben – und damit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.

Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim Europäischen Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Das soeben von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgestellte Konzeptpapier „Leitmärkte für klimafreundliche Grundstoffe“ ist eine gute Grundlage für Gesetzesinitiativen, die klimafreundliche Grundstoffindustrien nachfrageseitig unterstützen. Neben Finanzierungsinstrumenten und planungssicheren Rahmenbedingungen ist nach Ansicht von Germanwatch eine Marktsegmentierung in fossile klimaschädliche und emissionsreduzierte klimafreundliche Produkte notwendig, um den Markthochlauf zu fördern.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzminister:innen der G7-Staaten in der Pflicht, beim Treffen in Stresa (Italien) ab morgen Fortschritte bei neuen Finanzmitteln für Klimaschutz und die Bewältigung der Folgen der Klimakrise zu machen. „Um die globalen Klimaziele noch zu erreichen, müssen sehr große Summen investiert werden. Zurzeit liegen aber die verfügbaren Mittel und die Investitionsbedarfe meilenweit auseinander – insbesondere in Ländern des Globalen Südens. Die G7-Finanzminister haben die Verantwortung, dies maßgeblich zu ändern“, sagt David Ryfisch, Bereichsleiter für zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz am 22. Mai 2024 fordert die Verbände-Plattform, zu der auch Germanwatch gehört, eine ambitionierte nationale Umsetzung und zukunftsfähige Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Für den bei Germanwatch neu etablierten Bereich Zukunftsfähige Finanzflüsse suchen wir eine Person als Co-Bereichsleitung in Zusammenarbeit mit dem bereits vorhandenen Co-Bereichsleiter.

Weltweit arbeiten Staaten daran, eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Damit das gelingt, müssen Finanzflüsse im Einklang mit dieser Transformation stehen – das sieht auch Artikel 2.1c des Pariser Klimaschutzabkommens vor („Shifting the Trillions“). Dieses Papier beleuchtet vor diesem Hintergrund die Just Energy Transition Partnership in Indonesien und blickt speziell darauf, inwiefern Gerechtigkeitsfragen bei der Umsetzung berücksichtigt werden.