Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Cover Stellungnahme BEHG

Internationale Klimazusammenarbeit EU-Klimapolitik und CO2-Preise Stellungnahme | 23.10.2019

Gesetzesentwurf über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen

Im Rahmen einer Verbändeanhörung hat Germanwatch am 21. Oktober 2019 zum Entwurf des Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) des Bundesumweltministeriums Stellung genommen. Mit dem Gesetzesentwurf konkretisiert die Bundesregierung ihre Pläne für die Einführung eines CO2-Preises in den Sektoren Wärme und Verkehr. Germanwatch begrüßt ausdrücklich die Einführung eines CO2-Preises in diesen Sektoren, steht dem vorliegenden Gesetzesentwurf jedoch kritisch gegenüber und fordert zeitnahe Nachbesserungen.

Front Briefing Paper ExCom meeting #10

Internationale Klimazusammenarbeit Umgang mit Klimawandelfolgen Briefing Paper | 22.10.2019

ExCom Meeting #10

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende zehnte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom#10) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 23. bis 25. Oktober 2019.

Cover: dena-Abschlussbericht 'Wirksamer Klimaschutz durch Preissignale'

Meldung | 18.10.2019

Effiziente CO2-Bepreisung: Expert*innen empfehlen engen Dialog mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft bei Einführung und Ausgestaltung

Wir brauchen eine schnellstmögliche Umsetzung der CO2-Bepreisung, verstärkende Maßnahmen in allen Sektoren sowie ein gut funktionierendes Zusammenspiel von klima-, sozial- und förderpolitischen Maßnahmen. Dies sind einige der wesentlichen Schlussfolgerungen der „Ideenschmiede Effiziente CO2-Bepreisung“, die im Sommer 2019 von der Deutschen Energie-Agentur (dena) initiiert wurde. Germanwatch hat sich an dem Diskussionsprozess gemeinsam mit über 20 Vertreter*innen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Sozialverbänden und Zivilgesellschaft beteiligt.

EU-Klimapolitik und CO2-Preise Positionspapier | 14.10.2019

Neue Gasstrategie verpasst notwendige Weichenstellungen

Die klimapolitischen Ziele geben uns einen klaren Pfad vor. Die Verbrennung fossiler Energieträger muss schnellstmöglich beendet werden. Erdgas kann daher nur eine kurze Brückenfunktion im Energiesystem einnehmen. Der Umstieg auf erneuerbare Gase und der Dialog mit potentiellen Importländern ist entsprechend schnell einzuleiten und umzusetzen. Das ist das Ergebnis des gemeinsamen Positionspapiers, das Germanwatch mit Unternehmen, Wissenschaft und Umwelt- und Energieverbänden entwickelt hat.

EU-Klimapolitik und CO2-Preise Stellungnahme | 10. Oktober 2019

Gemeinsame Stellungnahme zum Deutsch-Französischen Gipfeltreffen

Das nächste Treffen des Deutsch-Französischen Ministerrats findet am Mittwoch, 16. Oktober, statt. Nach der Unterzeichnung des Aachener Vertrags im Januar dieses Jahres sind die Erwartungen an die Regierungen beider Länder hoch: Germanwatch und andere Nichtregierungsorganisationen aus Deutschland und Frankreich fordern ihre Regierungen auf, die Versprechen des Aachener Vertrags zu erfüllen und sich konkret für den Klimaschutz einzusetzen - sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene.

Deutsche Klimapolitik und Energiewende Stellungnahme | 09.10.2019

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände

Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in Ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest: Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt.

Pressemitteilung

Deutsche Klimapolitik und Energiewende Pressemitteilung | 13.09.2019

dimap-Umfrage: Vier Fünftel der Wähler wollen schnelles und entschiedenes Handeln beim Klimaschutz

Vier Fünftel der Wahlberechtigten und sogar 86 Prozent der Unionsanhänger wünschen sich, dass das Klimakabinett Maßnahmen mit schneller Wirkung im Klimaschutz beschließt. Knapp vier Fünftel wünschen sich außerdem, dass Deutschland wieder eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernimmt und damit für mehr Schub weltweit sorgt

Meinungsumfrage zu Klimaschutzpolitik und Klimakabinett

Deutsche Klimapolitik und Energiewende Umfrage | 13.09.2019

Vier Fünftel wollen bei Klimaschutz von Groko schnelles und entschiedenes Handeln sowie Vorreiterrolle Deutschlands

Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.

Pressemitteilung

EU-Klimapolitik und CO2-Preise Pressemitteilung | 21.08.2019

Umweltverbände: CO2-Preis zügig über Steuerlösung einführen

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

Verbändeappell CO2-Preis einführen

EU-Klimapolitik und CO2-Preise Forderungspapier | 21.08.2019

Verbändeappell: CO2-Preis einführen!

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Ansprechpartner:innen

Christoph Bals

Politischer Geschäftsführer