Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Anlässlich der Veröffentlichung des IPCC-Sonderberichts melden sich die KlägerInnen des People's Climate Case in einem offenen Brief an die EU-UmweltministerInnen zu Wort. Die Ergebnisse des Sonderberichts unterstreichen die Dringlichkeit der klägerischen Forderung nach einer notwendigen Klimazielverschärfung bis 2030.

Die Reparatur defekter Produkte hat einen schweren Stand und droht immer weiter ins Hintertreffen zu geraten. In den USA haben AktivistInnen einen alternativen Gesetzesvorschlag entwickelt. Das Hintergrundpapier betrachtet den Entstehungskontext des US-amerikanischen "Right to Repair", untersucht den Inhalt auf Erfolgsfaktoren und ergründet, inwieweit eine ähnliche Lösung für Deutschland und die EU sinnvoll sein könnte.

In einem gemeinsamen Forschungsprojekt analysiert Germanwatch zusammen mit dem World Resources Institute, dem NewClimate Institute, und der Fundacion Avina, wie multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) ihrer Selbstverpflichtung nachkommen können, ihre Investitionen mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens in Einklang zu bringen.

Eine neue Studie von Testbiotech und Germanwatch kommt zu dem Ergebnis, dass der zunehmende Sojaanbau in Südamerika den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung entgegensteht. Insbesondere die Gesundheit der Menschen in den Anbaugebieten, die Qualität des Wassers, die biologische Vielfalt und der Klimaschutz sind gefährdet. Die EU steht als zweitgrößter Importeur besonders in der Verantwortung. Sojafutter ist ein zentraler Bestandteil der industriellen Tierhaltung in Deutschland und der EU. Wird sie verändert, kann auch die Sojanachfrage reduziert und nachhaltiger gestaltet werden.

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

Beim Global Climate Action Summit (GCAS) in San Francisco haben öffentliche und private Akteure die nationalen Regierungen aufgerufen, ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 zu erhöhen. Der Appell für mehr Klimaschutz „bottom-up“ ist deutlich: Der Weg müsse in eine Zukunft ohne Kohlenstoffemissionen gehen. Mit dem Austragungsort in Kalifornien ist das Treffen auch als ein starkes Signal gegen die Klimapolitik Donald Trumps zu verstehen.

In seinem neuesten Politikpapier „Zeit-gerechte Klimapolitik: Vier Initiativen für Fairness“ schlägt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) der Bundesregierung die Förderung von vier Initiativen einer modernen und zeitgerechten Klimapolitik vor. Eine dieser Initiativen besteht in einem effektiven Rechtsschutz für Menschen, die durch den Klimawandel geschädigt werden. Germanwatch favorisiert politische Lösungen, um diesen Rechtsschutz zu gewährleisten. Aber solange es diese nicht gibt, begrüßt Germanwatch diese Empfehlung des WGBU, Klagen von Einzelpersonen gegen Großemittenten zu unterstützen.