Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Der Allianz Klima- und Energiemonitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf – davon ausgehend, dass die Klimaziele des Pariser Abkommens, deutlich unter 2 Grad bzw. möglichst 1,5 Grad Erwärmung zu bleiben, eingehalten werden sollen. Der Monitor wurde zum dritten Mal von der Allianz SE in Kooperation mit Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellt.

18 Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus Frankreich und Deutschland fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Regierungen beider Länder auf, bei der Senkung der Klimagasemissionen intensiver zusammenzuarbeiten und dabei Europa gerechter zu machen. Beide sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass die EU ihr schwaches Treibhausgasziel für 2050 an die ehrgeizigen Vorgaben des Pariser Klimaabkommens anpasst. Dadurch könnten beide Länder auch die EU stärken.

In der nächsten Woche wird in Brüssel über eine neue Ökodesign-Richtlinie und eine Energieverbrauchs-Verordnung abgestimmt. Die EU-Kommission hat in ihren Entwürfen erstmals Anforderungen wie eine lange Lebensdauer von Produkten und eine Steigerung der Energieeffizienz aufgenommen. Germanwatch und 43 weitere Organisationen, die sich für ein starkes Maßnahmenpaket der EU-Richtlinie und Verordnung einsetzten, haben jetzt einen Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Bundesumweltministerin Schulze übergeben.

Das Finanzwesen spielt eine Schlüsselrolle zur erfolgreichen Erreichung der Ziele des Klimaschutzplans. Germanwatch legt pünktlich zum Aktionsbündnis Klimaschutz zusammen mit anderen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Forschung konkrete Maßnahmen vor, wie das Finanzwesen in die deutsche Klimapolitik integriert werden sollte. Das ausgearbeitete Maßnahmenprogramm systematisiert erstmals Finanzwesen-bezogene Anknüpfungspunkte aus dem Klimaschutzplan 2050 der deutschen Bundesregierung, und hinterlegt diese mit konkreten Maßnahmen für das Maßnahmenprogramm 2030 und das Klimaschutzgesetz.

Germanwatch und 50Hertz sind sich einig, dass der beschleunigte Kohleausstieg zeitnah entschieden werden muss – um allen Beteiligten und Betroffenen Rechts- und Planungssicherheit zu geben. Wir sind überzeugt davon, dass System- und Versorgungssicherheit nicht im Widerspruch zu einem beschleunigten Ausstieg aus der Kohle oder einem schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen – wenn die Politik zeitnah den richtigen Rahmen setzt und einen klaren Pfad festlegt. Diese Kernaussage wurde auch durch einen Fachworkshop der Renewables Grid Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Übertragungsnetzbetreibern sowie der Wissenschaft vor kurzem bestätigt.

Auf dem diesjährigen Klimagipfel COP24 in Katowice vom 2.-14. Dezember 2018 sollen die Vertragsstaaten die Umsetzungsregeln für das Paris-Abkommen beschließen. Auch Nachbesserungen im Klimaschutz und verlässlichere Klimafinanzierung stehen auf der Agenda. Dieses Hintergrundpapier zeigt die wichtigsten erforderlichen Beschlüsse von Katowice und die politischen Streitpunkte dazu auf – v. a. in den Bereichen Ambitionssteigerung, Klimafinanzierung, Transparenz, sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden und Verluste.

Der "Brown to Green"-Report erscheint seit 2015 jährlich. Es liefert den weltweit umfassendsten Überblick über den Klimaschutz in den G20-Staaten und vergleicht diese untereinander. Der Report wird erstellt von der internationalen Initiative "Climate Transparency". Sie besteht aus 14 Forschungseinrichtungen und NGOs aus der Mehrheit der G20-Staaten, viele aus Schwellenländern. Germanwatch ist einer der Hauptautoren des Reports.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.

Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz. Die Abgeordneten haben heute der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember ein Mandat mitgegeben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben.

Alle fünf Jahre überprüft der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN), ob die Unterzeichnerstaaten des UN-Sozialpaktes die im Pakt geschützten Rechte umsetzen. Dafür muss der Unterzeichnerstaat einen Staatenbericht einreichen. Nichtregierungsorganisationen können dem Sozialausschuss zusätzliche Informationen bereitstellen.