Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.

Um den Klimawandel einzudämmen, müssen wir unsere Wälder schützen. Die weltweite Entwaldung schreitet jedoch in einem alarmierenden Tempo voran. Auch die EU steht in der Verantwortung – denn bestimmte Importe begünstigen diese Entwicklung. In dieser Publikation analysieren, vergleichen und bewerten wir fünf verschiedene politische Ansätze, das Problem in den Griff zu bekommen. Es zeigt sich: Die EU muss mehrere verbindliche Ansätze kombinieren, um Entwaldung in ihren Lieferketten zu vermeiden.

Die G7-Staaten gehören zu den führenden Industrienationen und haben historisch gesehen am meisten zum Klimawandel beigetragen. Damit kommt ihnen eine besondere Verantwortung zu – auch bei der Klimafinanzierung. Nachdem die bisherigen finanziellen Zusagen nicht eingehalten wurden, bietet die deutsche G7-Präsidentschaft nun die Chance, neue Absprachen zu treffen. Vor diesem Hintergrund formulieren wir in diesem Policy Brief fünf zentrale Forderungen an die G7.

Die EU will mit dem Digital Services Act (DSA) digitale Dienstleister, vor allem Online-Plattformen, zu mehr Verbraucher:innenschutz und Transparenz verpflichten. Die Regulierung digitaler Konzerne ist überfällig – doch der DSA verpasst Chancen. Worum es im DSA genau geht und welche Nachbesserungen Germanwatch im Detail fordert, beleuchtet dieser Blogbeitrag.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zu Beginn des Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Vorschläge für die Umgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) enthält. Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe und die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ kritisieren die bisherigen Eckpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme als unzureichend und fordern, dass Papier zurückzuziehen und noch einmal grundlegend zu überarbeiten.

Kinder in ihren Rechten gemäß der UN-Kinderrechtskonvention zu stärken und sie sowohl vor nachteiligen gesellschaftlichen Entwicklungen als auch inakzeptabler persönlicher Behandlung zu schützen, ist eines der zentralen Anliegen von Germanwatch.

Der afrikanische Kontinent ist mit den schwerwiegenden Auswirkungen des Klimawandels konfrontiert und bemüht sich gleichzeitig, eine flächendeckende Stromversorgung für die Bevölkerung aufzubauen. Grüner Wasserstoff kann dabei für die nachhaltige, sozioökonomische Entwicklung afrikanischer Länder potenziell von großem Nutzen sein. Dieses Positionspapier analysiert die Chancen und Risiken, die mit der Entwicklung von grünem Wasserstoff und der Power-to-X-Technik verbunden sind, sowie die Ausgangslage und Trends auf dem afrikanischen Kontinent. Es empfiehlt Maßnahmen, um mögliche Ungerechtigkeiten und negative Auswirkungen zu minimieren und den Nutzen für die grüne, sozioökonomische Entwicklung zu maximieren.

Ist eine ambitionierte und gleichzeitig sozial gerechte Gestaltung der Klimawende möglich? Dies diskutierten wir am 9. Dezember 2021 zusammen mit Berliner Akteur:innen am Beispiel der Transformationserfahrungen der Hauptstadt. Für einen tieferen Einblick in die Herausforderungen Berlins auf dem Weg zu Klimaneutralität sowie zu den Erkenntnissen der Diskussionsrunden, finden Sie hier das Wichtigste zusammengefasst.

Seit wenigen Wochen ist die Ampel-Regierung in Deutschland im Amt und das erste internationale Großereignis steht bereits vor der Tür. Mit der G7-Präsidentschaft im Jahr 2022 kann die neue Regierung zeigen, welchen Stellenwert die internationale Klimapolitik für sie hat und ob sie in der Lage ist, diesen Rahmen für ambitionierten Klimaschutz zu nutzen. Der Koalitionsvertrag hat dafür die ersten Weichen gestellt. Diese Kurzanalyse zeigt, in welchen Bereichen die neue Bundesregierung bereits starke Zeichen setzt, wo sie nachbessern sollte und wo noch Lücken bestehen.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.