Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.

Die Auswirkungen der Klimakrise nehmen rapide zu und damit auch der Bedarf an Investitionen, um sich an diese negativen Auswirkungen anzupassen. Den Menschen, die am stärksten von den Auswirkungen der Klimakrise betroffen sind, fehlen jedoch oft die finanziellen Mittel, um entsprechende Anpassungsmaßnahmen umzusetzen. Die englischsprachige Studie untersucht dafür das Potenzial der international bereitgestellten Klimafinanzierung für die Mobilisierung von Anpassungsinvestitionen des lokalen Privatsektors in Entwicklungsländern.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten Ende Juni 2022 in Elmau trafen, forderten sie die multilateralen Entwicklungsbanken (MEB) auf, ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen weiter zu verstärken. In dieser englischsprachigen Stellungnahme wird erläutert, was die G7 von den MEBs gefordert hat, warum dies wichtig ist und was für konkrete Schritte kurz- und langfristig unternommen werden sollten, um die Klimakrise zu stoppen und die globale Transformation hin zu grünen und widerstandsfähigen Volkswirtschaften erfolgreich zu unterstützen.

Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen. Ganz im Gegenteil.
Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.

Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.

Eines der prominentesten Vorhaben der deutschen G7-Präsidentschaft ist die Initiative für eine internationale Klimaallianz – einen „Klimaclub“. Der Vorstoß kommt zur rechten Zeit: Richtig aufgesetzt kann eine Klimaallianz einen bedeutenden Beitrag zur globalen Emissionsreduktion und zur Klimagerechtigkeit leisten, die Industrietransformation beschleunigen und für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. Im schlimmsten Fall kann das Vorhaben jedoch das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung hervorrufen – beispielsweise wenn es als exklusives, westliches Projekt wahrgenommen wird.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das nationale Tierarzneimittelgesetz (TAMG) an die EU-Verordnung (EU) 2019/6 anpassen soll. Zudem soll das vom BMEL veröffentlichte nationale Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung im TAMG integriert werden.
Mehrere Organisationen aus den Bereichen des Umwelt- und Tierschutzes, darunter auch Germanwatch, sowie der Humanmedizin reichten heute eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzesentwurf beim BMEL ein.

Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass wir weniger Ressourcen verbrauchen. Die Herausforderung: Es fehlt am notwendigen Wissen, um die Folgen des digitalen Wandels präzise einschätzen zu können. Denn neben Chancen birgt er auch Risiken. Im Rahmen des Forschungsberichts „Wege in eine ökologische Machine Economy“ hat Germanwatch eine ressourcenpolitische Bewertung aktueller digitaler Transformationsprozesse in der Industrie vorgenommen. Die Ergebnisse fasst diese Kurzstudie zusammen.

NRW hat gewählt – und die Sondierungsgespräche haben begonnen. Das Fachforum Nachhaltigkeit NRW, dem auch Germanwatch angehört, richtet mit diesem Positionspapier konkrete Handlungsempfehlungen für Nachhaltige Entwicklung an die Sondierungspartner:innen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen.

In diesem Workshop ging es um die verschiedenen Perspektiven auf Beschleunigungsmaßnahmen, die aktuell für Planungs- und Genehmigungsverfahren von Stromnetzen und Erneuerbaren Energien diskutiert werden. Im Mittelpunkt standen vier Themen: Stichtagsregelungen, Reduktion des Prüfumfangs, effektivere Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des zweistufigen Verfahrens. An der Diskussion beteiligten sich 25 Akteur:innen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.