Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
13.12.2019
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt neues Langfristziel und drängt auf intensive Verhandlungen, um Polen an Bord zu holen / EU-Regierungen machen Weg frei für zentrale Vorhaben des Green Deal / Bundesregierung sollte jetzt EU-Kommission bei ambitionierter Verbesserung des 2030-Klimaziels unterstützen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich nach langen Verhandlungen auf das Ziel geeinigt, die Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu machen. Mit Polen soll aber noch bis Juni darüber verhandelt werden, ob und wie das Land das Ziel termingerecht umsetzen kann. „Das ist ein spätes, aber wichtiges Signal dafür, dass die EU eine Lokomotive bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens werden will", begrüßt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, die Entscheidung.

Pressemitteilung
11.12.2019
Pressemitteilung
Germanwatch lobt Kommissionsvorhaben zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030, entsprechende Rahmensetzungen für neue Investitionen und Reform des Emissionshandels - Deutschlands Unterstützung für ausreichende Mittel im EU-Haushalt wichtig

Germanwatch begrüßt die heutige Vorlage des Zukunftspaktes für Europa (European Green Deal) durch die neue Europäische Kommission. „Das ist eine gute Nachricht für das Klima und Europa", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieser Zukunftspakt kann zur gemeinsamen Vision für eine starke EU werden, die dem Staatenbündnis zusätzlichen Sinn und Zweck gibt. Die Kommission hat verstanden, wie viele Menschen eine starke Rolle der EU beim Klimaschutz und beim sozial gerechten Umbau der Volkswirtschaften wollen.“

Pressemitteilung
10.12.2019
Pressemitteilung
Klimaschutz-Index 2020: In 31 von 57 untersuchten Staaten rückläufige Emissionen / Deutschland nur leicht verbessert (von Platz 27 auf 23) in Kategorie "mäßig" / Schweden weiter an der Spitze / USA lösen erstmals Saudi-Arabien als Schlusslicht ab

Ein zwiespältiges Bild zeigt der heute beim Klimagipfel in Madrid vorgestellte Klimaschutz-Index: Australien, Saudi-Arabien und insbesondere die USA geben mit ernüchternd schlechten Werten bei Emissionen, Erneuerbaren Energien und Klimapolitik Anlass zu großer Sorge. Bei diesen drei massiv von der Kohle- und Öllobby beeinflussten Regierungen sind bisher kaum Anzeichen für eine ernsthafte Klimapolitik in Sicht. Auf der anderen Seite verzeichnet mehr als die Hälfte der 57 größten Emittenten über mehrere Jahre betrachtet sinkende Emissionstrends, der globale Kohleverbrauch geht deutlich zurück und der weltweite Boom bei den Erneuerbaren Energien ist ungebrochen. "Der neue Klimaschutz-Index zeigt Anzeichen für eine globale Wende bei den Emissionen, aktuell verzeichnet mehr als die Hälfte der großen Emittenten einen sinkenden CO2-Ausstoß. Allerdings gibt es noch einige große Staaten, die sich diesem Trend zu widersetzen versuchen - vor allem die USA", so Ursula Hagen (Germanwatch), eine der Autorinnen des von Germanwatch und dem NewClimate Institute erstellten Index.

Meldung
03.12.2019
Germanwatch Logo

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Pressemitteilung
02.12.2019
Pressemitteilung
Umfassender „European Green Deal“ kann zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages in der EU werden, der soziale und ökologische Zukunftssicherung umfasst. Doch von der Leyen verpasst Ankündigung der Verschärfung der EU-Klimaziele.

Germanwatch begrüßt die prägnanten Aussagen der neuen Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zum European Green Deal. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Erstmals werden soziale und ökologische Fragen strategisch zusammen gedacht. Erstmals wird der notwendige grundlegende Wandel als eine gesamtökologische Frage angegangen. Der European Green Deal denkt die Klima-, Rohstoff- und Biodiversitätsfrage zusammen. Ein solcher Ansatz kann zur Grundlage für einen neuen Gesellschaftsvertrag werden."

Meldung
28.11.2019
Germanwatch und Umweltverbände legen Gegenüberstellung des Ergebnisses der Kohlekommission mit dem Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes vor

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.

Publikation
27.11.2019
NECPs Progress Report_Nov19
Die Zeit läuft: Einblick in die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Energie- und Klimapläne

Der Bericht von CAN Europe gibt Aufschluss über die Fortschritte der EU-Mitgliedstaaten bei der Verbesserung ihrer Entwürfe für nationale Energie- und Klimapläne (NECPs), die jeder Mitgliedsstaat bis zu Jahresende der Europäischen Kommission abgeben soll.

Publikation
18.11.2019
Cover Hintergrundpapier COP25
Erwartungen an die COP25 in Madrid

Unter dem Motto „Zeit zu Handeln“ findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) unter chilenischer Präsidentschaft in Madrid, Spanien, statt. Denn Zeit zu Handeln ist es auch endlich in der Logik der UN-Verhandlungen. Nach den Beschlüssen des Pariser Klimaabkommens in 2015 und dessen Umsetzungsregeln letztes Jahr, steht dem entschlossenen Handeln aus Sicht der UNFCCC-Agenda nichts im Wege: In 2020 beginnt die Umsetzung der ersten Klimapläne unter dem Pariser Klimaabkommen.

Pressemitteilung
13.11.2019
Pressemitteilung
Germanwatch lobt heute veröffentlichte Lanxess-Strategie für Klimaneutralität bis 2040 / Weitere Unternehmen der energieintensiven Industrie sind nun gefordert nachzuziehen

Germanwatch bewertet die heute veröffentlichte Klimastrategie des Chemiekonzerns Lanxess als einen beispielgebenden Schritt. „Wir begrüßen die Klimastrategie von Lanxess", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wenn das fünftgrößte Chemieunternehmen Deutschlands für alle Produktionsstandorte weltweit Klimaneutralität bis 2040 verspricht, ist das ein wichtiges Signal für die Klimatransformation an die gesamte Branche und die Politik."

Pressemitteilung
08.11.2019
Pressemitteilung
Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen

Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“