Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
21.06.2019
Pressemitteilung
Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Pressemitteilung
18.06.2019
Pressemitteilung
Germanwatch zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin: Konsequente Ausrichtung der Zusammenarbeit an Pariser Klimazielen kann Ukraine stabilisieren / Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

Publikation
18.06.2019
Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries
Studie "Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries"

Mit dem Paris-Abkommen und den weltweiten Dekarbonisierungsanstrengungen wird der Abschwung der Kohle als Energieträger immer offensichtlicher. Auch in den Kohleregionen. Darum stellt sich für die betroffenen Regionen nun sehr laut die Frage nach dem "Wie" eines nachhaltigen und gerechten Strukturwandels – der "Just Transition". In Deutschland und anderen Ländern liegen bereits jahrzehntelange positive und negative Erfahrungen mit derartigen Transformationsprozessen vor.

Pressemitteilung
03.06.2019
Pressemitteilung
Dimap-Umfrage: Mit einer CO2-Steuerreform könnte Bundesregierung auf große Zustimmung stoßen

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Meldung
02.06.2019
"Meinungen zum Klimaschutz" - Repräsentative dimap-Umfrage (22. bis 27. Mai 2019) im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V., Ergebnisgrafik 1 von 14
Repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Knapp 60 Prozent der Unions-Wähler, 72 Prozent der SPD-Wähler und immer noch 46 Prozent der AfD-Wähler befürworten grundsätzlich eine CO2-Bepreisung. Die grundsätzliche Zustimmung steigt mit dem verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen, liegt jedoch auch bei Geringverdienern bei 58 Prozent. Zudem erhält insbesondere bei jungen Menschen von 18 bis 34 Jahren eine solche Reform mit über 70 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte.

Pressemitteilung
02.06.2019
Pressemitteilung
Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform / Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.

Pressemitteilung
27.05.2019
Pressemitteilung
Germanwatch: Zentrale Themen für EU-Parlament sind jetzt klimaschonender EU-Haushalt, nachhaltige Landwirtschaft, Verkehrswende / Groko muss bei CO2-Abgabe und Klimagesetz liefern

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch bewertet die Europawahl als erste Klimawahl. Die Wählerinnen und Wähler drücken aufs Tempo beim Klimaschutz in EU und Deutschland. „Die junge Generation verlangt von EU und Bundesregierung einen neuen Generationenvertrag, der sie vor der Klimakrise schützt“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die Wahlanalysen zeigen, dass Union und SPD die jungen Leute verlieren, wenn sie nicht endlich entschiedenen Klimaschutz durchsetzen.“

Pressemitteilung
14.05.2019
Pressemitteilung
Germanwatch: Jetzt Klimablockade vor EU-Gipfel im Juni beenden / Bestätigung der Klimafinanzierungsziele für 2020 zentral

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt das klare Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem heutigen 10. Petersberger Klimadialog zu Treibhausgasneutralität bis 2050. „Das ist ein wichtiger Schritt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Endlich kommt die Bundesregierung damit ein Stück weit heraus aus ihrer Klimabremserrolle auf EU-Ebene und international. Die Kanzlerin erkennt an, dass Treibhausgasneutralität bis 2050 in Deutschland und EU zur Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens notwendig ist. Um die globale Klimakrise zu verhindern, müssten Deutschland und EU dieses Ziel eigentlich sogar früher anstreben.“

Pressemitteilung
10.05.2019
Pressemitteilung
Letzter Gipfel vor den Europawahlen setzt Klimaschutz nicht höher auf die EU-Agenda / Bundesregierung in Bezug auf EU-Klimaziel für 2050 noch nicht handlungsfähig / Europawahlen können für entscheidenden Schub sorgen

Germanwatch zeigt sich enttäuscht darüber, dass Klimaschutz in der EU-Debatte über die Prioritäten der kommenden fünf Jahre nicht deutlich nach oben gerückt ist. "Die Menschen in Europa machen sich wie nie zuvor Sorgen über die Klimakrise. Darauf hat dieser EU-Zukunftsgipfel keine Antwort gegeben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir haben uns gemeinsam mit vielen anderen gewünscht, dass die EU den Schutz der Bürger vor der Klimakrise höher auf die Tagesordnung setzt. Doch das ist noch nicht gelungen.“

Meldung
08.05.2019
ClimateActionCall!

Mit Blick auf das informelle Gipfeltreffen des Europäischen Rats am 9. Mai im rumänischen Sibiu und die Europawahl ruft ein großes europäisches Bündnis von Städten, Regionen, Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Sport- und Jugendverbänden gemeinsam zu sofortigem und entschiedenem Handeln in der Klimakrise auf. Germanwatch unterstützt den Handlungsaufruf.