Klimaschutz muss Thema bei Sondervermögen und Änderung des Grundgesetzes werden

Bonn/Berlin (8. März 2025). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert erhebliche Nachbesserungen am Entwurf von CDU, CSU und SPD zum Sondervermögen und der geplanten Grundgesetzänderung. Nationaler Klimaschutz spielt im Entwurf nur ganz vage eine Rolle, der internationale Klimaschutz wird von den drei Parteien bisher vollkommen ignoriert, kritisiert Germanwatch. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Die geplanten Investitionen aus dem Milliardenpaket müssen sicherstellen, dass die gesetzlichen Klimaziele in den verschiedenen Sektoren erreicht werden. Kommunen müssen in der Lage sein, in Wärmenetze, Nahverkehr und Gebäudebestand zu investieren. Nicht zuletzt sind Klimainvestitionen auch Wachstumstreiber. Das müssen die Grünen nun in den Verhandlungen mit Union und SPD durchsetzen.“

Sicherheit ist keine rein militärische Frage

Der Entwurf betrachtet Sicherheit als ein eindimensionales militärisches Wesen. Gerade hat aber die interdisziplinäre Klimarisikoeinschätzung gezeigt, dass die Folgen des Klimawandels erhebliche Sicherheitsrisiken darstellen. „Sicherheit für Deutschland und Europa kann es ohne ausreichenden Klimaschutz nicht geben. Die rasante Emanzipation Europas von den USA darf nicht nur militärisch sein, sondern sie muss auf allen Sicherheitsebenen stattfinden. Dabei steht der Klimaschutz im Vordergrund“, so Bals weiter.

Nach dem angekündigten Ausstieg der US-Regierung aus dem Pariser Abkommen und dem Stopp jeglicher Klima- und Entwicklungsfinanzierung aus den USA gibt es ein großes geopolitisches Vakuum und noch größere finanzielle Bedarfe. „Deutschland und die EU müssen nach dem Wegfall der US-Regierung durch zusätzliche Klimafinanzierung den internationalen Klimaschutz stärken. Deutschland und die EU haben die Möglichkeit, sich in einer fragmentierten Welt als verlässlicher Partner zu präsentieren und starke neue Bündnisse mit dem Globalen Süden zu schließen. Um die zusätzliche Klimafinanzierung abgegrenzt von den Verteidigungsherausforderungen zu ermöglichen, sollte bei der Grundgesetzänderung  auch ein klar definiertes Fenster für Klima- und humanitäre Sicherheit geöffnet werden“, fordert David Ryfisch, Leiter des Bereichs zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Klimaschutz und –anpassung als Gemeinschaftsaufgabe

Die angedachte Kommission zur Reform der Schuldenbremse muss ein integraler Bestandteil der finalen Gesetzesänderung werden. Christoph Bals: „Die Kommission muss bis Mitte der anstehenden Legislaturperiode die notwendige Reform der Schuldenbremse vorbereiten. Darin sollten Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe verankert werden. Die Rahmensetzungen für eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der privaten und öffentlichen Investitionen müssen dann klug mit der Reform der Schuldenbremse kombiniert werden.“