Digitalisierung – meist werden mit ihr Bilder und Erwartungen von großen Veränderungen verbunden, von Fortschritt, Revolution, Transformation, überall und aller Lebensbereiche. Sie gilt als Chance zur Lösung unzähliger Probleme.
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Unternehmen sollen Sorge dafür tragen, dass bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten Menschenrechte geachtet und Umweltschäden verhindert werden. Doch seit Monaten ist sich die Große Koalition uneins über Ausgestaltung und Anforderungen des Gesetzes. Noch ist unklar, welche Unternehmen unter das Gesetz fallen werden und welche Konsequenzen eine Missachtung für sie hätte.
Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll.
Die EU-Kommission hat ein Papier für eine EU-Regelung an das Bundeslandwirtschaftsministerium gesendet, demzufolge Tierärzt*innen auch in Tierfabriken unbegrenzt Reserveantibiotika einsetzen dürfen. Reserveantibiotika sind die letzten Mittel zur Behandlung von Menschen, wenn andere Antibiotika bereits versagen. Germanwatch protestiert scharf gegen den Entwurf und fordert in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Ärzt*innen, Tierärzt*innen und Greenpeace, Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen zu verbieten und für alle anderen Antibiotika einen verpflichtenden Wirksamkeitstest einzuführen.
Der Abbau metallischer Rohstoffe steht in Zusammenhang mit Menschrechtsverletzungen, verursacht unmittelbare Umweltschäden und trägt zum globalen Klimawandel bei. Ohne politisches Handeln wird sich die jährliche metallische Rohstoffförderung bis 2060 mehr als verdoppeln, so das Szenario des OECD Material Ressource Outlook von 2019. Führende Entwicklungs- und Umweltorganisationen fordern eine Rohstoffwende für Deutschland, denn die Bundesrepublik zählt weltweit zu den fünf größten Verbraucher*innen metallischer Rohstoffe.
Ines Meier, CC-BY-NC-ND 2.0
Mit dem Ziel, ihren Lebensraum und ihre Zukunft vor den Folgen des Klimawandels zu schützen sind zehn Familien aus Europa, Kenia und Fidschi im Mai 2018 vor das europäische Gericht (EuG) gezogen. Sie sind in der Land- und Tourismuswirtschaft tätig und leiden schon jetzt unter extremen Wetterereignissen, Meeresspiegelanstieg und Sturmfluten, Dürre und Wassermangel oder Gletscherschmelze.
Ines Meier, CC-BY-NC-ND 2.0
Was kann das Recht schon leisten für den Schutz der Umwelt und des Klimas? Ist es nicht ein Herrschaftsinstrument der Profit- und Machtinteressen - und deshalb völlig ungeeignet, unsere Erde zu bewahren? Oder kann es vielleicht auch ein starkes Werkzeug gegen diese Übermacht in Wirtschaft und Politik sein?