Journalisten

Russland wird durch die Dekarbonisierung in den nächsten 30 Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Kohle-, Öl- und vielleicht gar Erdgas-Exportmärkte in der EU verlieren. Der Konflikt, in dem sich beide Seiten miteinander befinden, könnte sich dadurch weiter verschärfen. Oldag Caspar analysiert die möglichen Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Russland-EU-Beziehungen und Optionen für einen schrittweisen Aufbruch in eine Klimazusammenarbeit, die beiden Seiten und dem Klimaschutz nützt.

Ernährungsindustrie und Landwirtschaft gehören zu den Sektoren, in denen es weltweit am häufigsten zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Betroffen sind Produzent*innen, Konsument*innen sowie Anwohner*innen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. In einer gemeinsamen Studie haben Germanwatch und Misereor Menschenrechtsverletzungen im Agrarsektor dokumentiert und die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen analysiert. Demnach erfüllt keins der 15 untersuchten Unternehmen in ausreichendem Maße die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für insektenfreund-liche Landschaften und globale Solidarität

2020 stehen wichtige Entscheidungen für die Landwirtschaft und für das Klima an: Bei der EU-Agrarreform entscheidet sich, ob mit den Milliarden-Subventionen die Agrarwende gestemmt und das Insektensterben gestoppt werden kann. Mit einem Veto gegen das Mercosur-Freihandelsab-kommen kann Deutschland mithelfen, die Feuer am Amazonas einzudämmen.

„Wenn man ein Jahr zurückblickt, haben wir große Schritte gemacht“, sagt Mathieu. „Der Green Deal und die Entscheidung für eine Klimaneutralität bis 2050 sind wichtige Zeichen für das Klima und für eine starke, einige EU.“ Gerade der Green Deal müsse noch mit Leben gefüllt werden, sagt die Deutsch-Französin, aber der Ansatz sei der richtige. „Das bewerten wir bei Germanwatch als Elan. Natürlich kommt es zu spät, aber es kommt.“ Für das Ziel der Klimaneutralität sei es nun vor allem wichtig, Polen mit an Bord zu holen. Deutschland, das in letzter Zeit aus der Vorreiterrolle eher ins Mittelfeld abgerutscht sei, sieht die 40-Jährige jetzt in der Verantwortung. „Die Bundesregierung muss den Kollegen in Europa deutlich klarer den Rücken stärken.“

„Diese Weltklimakonferenz zeigt die Stärke und Schwäche des Pariser Abkommens: Alle Länder sehen, dass der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas nun in eine ernsthafte Phase kommt. Deshalb organisieren einige Staaten, die eng mit der Kohle- und Öl-Lobby verbandelt sind - wie die USA, Brasilien und Australien - eine letzte Abwehrschlacht. Aber die große Mehrheit der Staaten macht deutlich, dass sie fest entschlossen am Pariser Abkommen festhält und nächstes Jahr ihre Klimaziele und -pläne nachbessern will. (...) "

In einer Feierstunde am 12. Dezember wurde Klaus Milke, Ehrenvorsitzender von Germanwatch, in der Villa Hammerschmidt in Bonn durch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller mit der EINE-WELT-Medaille in Gold ausgezeichnet. Er erhielt die Ehrung für sein Lebenswerk und seinen unermüdlichen Einsatz für die 2030-Agenda der Vereinten Nationen.

Seit 2005 bietet der Klimaschutz-Index (KSI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 57 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder.

Der Abbau von mineralischen Rohstoffen sowie der illegale Holzeinschlag haben oft schwerwiegende wirtschaftliche, ökologische und soziale Folgen in den Abbauländern. Seit 2013 gilt das Holzhandels-Sicherungsgesetz (HolzSiG) in Deutschland, mit dem die EU-Holzhandelsverordnung (European Timber Regulation, EUTR) umgesetzt wurde. Von ihrer Umsetzung können wichtige Lehren für die Umsetzung der EU-Konfliktmineralienverordnung gezogen werden, die ab 2021 in Kraft treten wird. Der Umsetzungsprozess der EUTR weist essenzielle Schwachstellen auf, die bei der EU-Konfliktmineralienverordnung nicht wiederholt werden sollten.

Der Globale Klima-Risiko-Index zeigt, wie stark Länder von Wetterextremen wie Überschwemmungen, Stürmen, Hitzewellen etc. betroffen sind. Untersucht werden die menschlichen Auswirkungen (Todesopfer) sowie die direkten ökonomischen Verluste. Japan, die Philippinen und Deutschland waren 2018 am stärksten von Extremwetterereignissen betroffen. Im Zeitraum zwischen 1999 und 2018 waren Puerto Rico, Myanmar und Haiti die am stärksten betroffenen Länder.

Die Bundesregierung würde mit dem einseitigen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes aus dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium den sehr mühsam errungenen Kohlekompromiss aufkündigen.
Das ist das Fazit einer Gegenüberstellung des Gesetzentwurfs mit den zentralen Ergebnissen der Kohlekommission aus dem Frühjahr, den heute große Umweltverbände vorgelegt haben. Der Vergleich der Umweltverbände zeigt deutlich die Abweichungen des Gesetzestextes aus dem Ministerium vom gesamtgesellschaftlich erarbeiteten Kompromiss.