Entscheider:innen

Blogpost
Internationale Klimazusammenarbeit Blogpost |

"Wir müssen nun aus den Silos heraus"

"Wir müssen über alles, was wir tun, neu nachdenken." Das und noch andere Hoffnung machende Absichten äußerte der Vize-Präsident der EU-Kommission Franz Timmermans gegenüber den VertreterInnen der Zivilgesellschaft aus der EU gestern Abend zusammen mit Entwicklungskommissar Neven Mimica bei einem Empfang als erste Schlussfolgerungen aus der Verabschiedung der SDG. Kurz war auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini dabei. Sie beschwor die Wichtigkeit der Zivilgesellschaft und einer engen Zusammenarbeit. Dies ist auch dringend erforderlich, da die EU nicht nur in einer grundlegenden Identitätskrise steckt, sondern sich bislang auch überaus schwer tut, eine eigene, nun mit den SDG zu verbindende EU-Nachhaltigkeitsstrategie auf den Weg zu bringen.
Cover BestGrid Legal Report
EU-Klimapolitik und CO2-Preise Rechtsgutachten |

Rechtsgutachten zu Chancen und Hindernissen für die Beteiligung der Öffentlichkeit an europäischen Stromleitungsprojekten

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.
Cover Social CSP Report
Deutsche Klimapolitik und Energiewende Studie |

Energie und Entwicklung: Untersuchung der Auswirkungen des Noor I CSP-Projekts auf die lokalen Lebensgrundlagen in Südmarokko

Die vorliegende Studie von Gemanwatch und dem Wuppertal Institut untersucht, wie Projekte im Bereich der kohlenstoffarmen Energien die soziale Säule der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene stärken können. Hierfür werden die Auswirkungen der CSP-Technologie (solarthermische Großkraftwerke) auf die Lebensgrundlagen anhand einer Analyse des 160 MW CSP-Kraftwerks Noor I in Ouarzazate, Marokko, evaluiert. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass CSP-Kraftwerke nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in umliegenden Gemeinden führen, insbesondere nicht für die verletzlichsten Gesellschaftsgruppen.