Entscheider
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Neben unzureichenden Emissionsminderungen bei den Fahrzeugen ist dafür auch der Ausbau der Infrastruktur verantwortlich. Der Straßenbau trägt nicht zu mehr Mobilität bei, sondern führt primär zur Erhöhung der zurückgelegten Entfernungen und zu mehr Verkehr. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert Germanwatch daher einen Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur und Mobilitätsplanung.
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt das Ziel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans legt die Zivilgesellschaft nun eine Bewertung vor: Der Schattenbericht zeigt auf, welche Lücken weiterhin bestehen – denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Außerdem reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht aus. Aus diesem Grund enthält der Bericht auch konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.
In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.
In der Außenpolitik muss sich vieles verändern, um sie für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Dazu werden derzeit Konzepte wie „Feministische Außenpolitik“ und „Klimaaußenpolitik“ viel diskutiert.
Wie wichtig es ist, diese beiden Konzepte zusammen zu denken, zeigt Fiona Marker in diesem Debattenbeitrag. Fiona Marker ist Mitglied im Vorstand von Germanwatch und war im Jahrgang 2020/21 Freiwillige im Sozialen Jahr im Politischen Leben bei Germanwatch. Sie plädiert für eine feministische Klimaaußenpolitik:
Mittlerweile fordern 75 zivilgesellschaftliche Organisationen von der nächsten Bundesregierung konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft. Individuen und Organisationen sollen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.
Marokko investiert viel Geld in erneuerbare Energien und ist bekannt für seine riesigen Solaranlagen. Gleichzeitig setzt die marokkanische Regierung auf ein dezentrales, gemeindebasiertes Energiemanagement. Diese Studie untersucht, wie unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Planung von Projekten und der lokalen nachhaltigen Entwicklung die Dezentralisierung des marokkanischen Energiesystems beschleunigt und effektiv umgesetzt werden kann.