Verkehr

Umweltorganisationen aus Deutschland, Polen, Spanien, Frankreich und auf EU-Ebene fordern die EU und die Bundesregierung auf, im diesjährigen Europäischen Jahr der Schiene den internationalen Bahnverkehr zu stärken. In einem heute veröffentlichten Report zeigen sie auf, wie neue internationale Direktverbindungen mit Tag- und Nachtzügen, bequeme Buchung von Auslands-Bahnverbindungen und Investitionen in grenzüberschreitende Infrastruktur einen großen Beitrag zum Klimaschutz in Europa leisten können. „Um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen, brauchen wir ein engmaschiges und attraktives Bahnnetz in Europa, das eine echte Alternative zum Flug und zum Auto bietet“, sagt Lena Donat, eine der Autorinnen des Reports von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.

Der Schienenverkehr ist eine der saubersten Verkehrsarten. Ein starkes europäisches Schienennetzwerk könnte der Europäischen Union helfen, ihre Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig europäischen Bürger*innen zu ermöglichen, die europäische Integration im Alltag zu fühlen und zu erleben. Dennoch haben Jahrzehnte des politischen Fokus auf Straßen- und Flugverkehr sowie des nationalistischen Denkens zu einem Flickenteppich nationaler Bahnsysteme geführt. Der grenzübergreifende Schienenverkehr ist einer der größten Schwachpunkte des europäischen Mobilitätssystems. Dieses Papier schlägt acht konkrete Maßnahmen vor, um den Aufbau eines europäischen Bahnsystems anzustoßen.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie Spitzen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen für morgen zum Luftfahrt-Gipfel eingeladen. Beim Treffen soll über einen klimafreundlicheren und krisenfesten Luftverkehr nach dem Corona-bedingten weltweiten Einbruch der Luftfahrt beraten werden. Nach Ansicht von Germanwatch muss dieser Gipfel den Einstieg in eine neue Mobilitätswelt markieren. „Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art zu reisen. Der Neustart der Luftfahrt darf kein Zurück zum alten Wachstumsmodell sein, sondern sollte ein Aufbruch in eine neue, klimaneutrale Mobilitätswelt werden", sagt Lena Donat von Germanwatch.

Um vor dem Jahr 2050 klimaneutral zu werden, muss Deutschland dringend die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor senken – der einzige Sektor mit immer noch steigenden Emissionen. Dieses Politikpapier gibt einen Überblick über die staatliche Förderung des Verkehrsträgers Schiene im Vergleich zu Straße und Luftfahrt. Es macht konkrete Vorschläge, wie das Steuer- und Subventionssystem modernisiert werden kann, um die Schiene zum Rückgrat der zukünftigen Mobilität auszubauen.

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts warnt Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen. „Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das von Minister Scheuer vorgelegte Maßnahmenprogramm für den Verkehrssektor.

Am Mittwoch, den 26. September, kommt der Lenkungskreis der Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität (NPM - die sogenannte "Verkehrskommission") erstmals zusammen. Das Bundeskabinett hatte die NPM auf seiner Sitzung am 19. September eingesetzt. Ziel dieser Kommission ist vor allem, Vorschläge zu erarbeiten, wie das im Klimaschutzplan festgelegte CO2-Ziel für den Verkehr bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Germanwatch schlägt im aktuellen Diskussionspapier Elemente für ein zukunftsweisendes Schienenkonzept vor.

Germanwatch sieht das gestrige vorläufige Verhandlungsergebnis in den Sondierungsgesprächen zum Bereich Verkehr kritisch. "Der Verkehrssektor droht der größte Bremsklotz beim Klimaschutz in Deutschland zu bleiben", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Gerade die Verkehrspolitiker stehen in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unter großem Druck, mehr für das Erreichen der Klimaziele zu tun", ergänzt Bals. "Ein vages Bekenntnis zu den Zielen des Paris-Abkommens kann nicht ein klares Ja zum Erreichen des ganz entscheidenden, im Klimaschutzplan festgelegten Sektorziels für den Verkehr bis 2030 ersetzen."