Verkehr

Die Unterbrechung der wichtigsten Nord-Süd-Schienenverbindung in Deutschland und ihre gravierenden Folgen für den Personen- und Güterverkehr sind auch Ergebnis einer seit Jahrzehnten verfehlten Verkehrspolitik, urteilt Germanwatch. "Dass durch dieses eine Unglück der Personen- und Güterverkehr in Teilen Europas für zwei Monate ins Chaos gestürzt werden kann, zeigt, wie sehr die Schiene von der Bundespolitik vernachlässigt wurde und wird", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber. "Statt rechtzeitig in ein zeitgemäß leistungsfähiges Schienennetz zu investieren, wurde über Jahrzehnte dem Auto- und Flugverkehr Vorfahrt gegeben.

Die Organisationen BUND, Germanwatch, NABU, VCD und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben den von der Bundesregierung in den Bundestag eingebrachten Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) als katastrophal für Deutschland bezeichnet. Sämtliche Eingaben und Vorschläge der Umweltseite seien ignoriert worden, substanzielle Korrekturen hätten nicht stattgefunden. Die Umweltverbände bewerten die vorliegende Fassung des BVWP als EU-rechtswidrig und fordern erhebliche Nachbesserungen in Bundestag und Bundesrat.

Bundesverkehrsminister Dobrindt hat am vergangenen Freitag den Entwurf der Ausbaugesetze zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgelegt und den Verbänden dabei eine Rückmeldefrist von lediglich drei Werktagen eingeräumt. „Nachdem die Stellungnahmen sämtlicher Umweltakteure zum BVWP 2030 schon konsequent ignoriert wurden, will Minister Dobrindt seine Betonpolitik nach Gutsherrenart scheinbar bis zum Kabinettsbeschluss durchziehen“, sagte Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

In diesem Sommer legt die Bundesregierung mit dem Klimaschutzplan 2050 die Zielrichtung für die langfristige Klimapolitik in Deutschland fest. Leitbild war bislang die international vereinbarte 2-Grad-Obergrenze für die globale Erderwärmung gegenüber vorindustriellem Niveau. Vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens und der sich immer dramatischer abzeichnenden Folgen des Klimawandels, insbesondere in den Ländern des Globalen Südens, ist dieser Maßstab jedoch nicht mehr angemessen. Verstärkte Zusammenarbeit mit Schwellen- und Entwicklungsländern und eine höhere Klimafinanzierung für die besonders betroffenen Länder sowie ein ambitionierter Klimaschutz sind Schlüsselbeiträge Deutschlands zu internationaler Klimagerechtigkeit. Die Ergebnisse von Paris sind ein klarer Auftrag an Deutschland, die nationalen Klimaschutzanstrengungen deutlich zu erhöhen und frühzeitig einen konsequenten und ambitionierten Klimaschutzpfad einzuschlagen.

Am Freitag wird der Bundesrat voraussichtlich einen Gesetzesantrag für mehr Geld vom Bund für die Qualitätssteigerung des Schienenpersonennahverkehrs verabschieden. Der Antrag, der den Zeitraum bis 2030 umfasst, soll sicherstellen, dass künftig mehr und besserer klimaverträglicher Nahverkehr zur Verfügung stehen. Germanwatch unterstützt diesen für die Zukunft des regionalen Bahnverkehrs zentralen Vorstoß. "Wenn Deutschland seine langfristigen Klimaziele erreichen will, müssen Bahn, Bus oder Fahrrad einen viel höheren Verkehrsanteil bekommen", sagt Germanwatch-Verkehrsexperte Dr. Manfred Treber.

Wenn wir die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern abbauen und unsere Klimaziele erreichen wollen, muss die Bundesregierung die Energiewende endlich auch im Verkehrssektor vorantreiben. Bei ihrer morgigen Konferenz können die Verkehrsminister der Länder mit der anstehenden Neuordnung der Regionalisierungsmittel die Weichen stellen für eine Verdopplung des Angebots im Bahnregionalverkehr in den kommenden 20 bis 30 Jahren.

Im vorliegenden Verbändekonzept „Klimafreundlicher Verkehr in Deutschland“ zeigen die Umweltverbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD einen Weg auf, wie sich im deutschen Verkehrssektor die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 95 Prozent reduzieren lassen.

Damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele für 2050 erreichen kann, muss auch der Verkehrssektor, der nach wie vor das Sorgenkind der Klimaschutzpolitik ist, fast vollständig frei von Treibhausgasemissionen werden. Erforderlich ist dafür eine radikale Wende in der Verkehrspolitik sowie eine Reduzierung des Energiebedarfs im Personen- und Güterverkehr um mindestens 70 Prozent. Das sind die zentralen Ergebnisse eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes, das die Verbände WWF, BUND, Germanwatch, NABU und VCD vorgestellt haben.

Wenn die Erderwärmung unter zwei Grad belassen werden soll, muss sich die Menschheit von fossilen Energieträgern verabschieden. Das betrifft insbesondere den Flugverkehr, für den bei Entfernungen bis etwa 1000 Kilometer Hochgeschwindigkeitszüge dem Fahrgast ein vergleichbares Angebot darstellen können. Staaten, die ernsthaft verfolgen, dass es weltweit nicht mehr als zwei Grad wärmer wird und entsprechende geographische Voraussetzungen haben, sind praktisch gezwungen, in Hochgeschwindigkeitsstrecken zu investieren.

Um die Chancen zu wahren, die weltweite Temperaturerhöhung auf weniger als 2 Grad zu begrenzen, ist ein Reduzieren der weltweiten Netto-Treibhausgasemissionen in allen Sektoren – auch dem Verkehrssektor – auf nahezu Null in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts erforderlich. Das vorliegende Papier untersucht anhand mehrerer Beispiele aus verschiedenen Kontinenten, unter welchen Voraussetzungen der Hochgeschwindigkeitsverkehr in der Lage ist, Kurzstreckenflüge auf die Schiene zu verlagern, und in welchem Umfang hieraus CO2-Reduktionen resultieren können.