Klimaklage

In der Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE wird am 17. und 19. März eine lange erwartete mündliche Verhandlung am Oberlandesgericht (OLG) Hamm stattfinden. Der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützte Fall ist eine der weltweit meistbeachteten Klimaklagen für die Frage geworden, ob einzelne Unternehmen mit hohen Emissionen entsprechend ihres Beitrags zum globalen Klimawandel für den Schutz Betroffener vor Klimarisiken aufkommen müssen.

Die Verfassungsbeschwerde – wir nennen sie Zukunftsklage – wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustellung erfolgte digital, doch rund zwanzig Mitkläger:innen kamen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Kolleg:innen von Greenpeace und Germanwatch zusammen, um auf diesen wichtigen Schritt aufmerksam zu machen. Sie hatten Klimaschutz-Banner dabei und zeigten auf großen Holzziffern die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen: über 54.000 Menschen haben sich im Zeitraum von Ende Juni bis August der Zukunftsklage angeschlossen.

Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.

Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.

Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.

Die Humanistische Union, eine der ältesten Bürgerrechtsvereinigungen, hat im Oktober die Beschwerdeführer:innen der Klima-Verfassungsbeschwerden mit dem Fritz Bauer Preis ausgezeichnet.  Eine große Anerkennung, die einmal mehr die große Bedeutung ihrer Klimaklagen unterstreicht und den historischen Durchbruch den sie damit für den Klimaschutz und die Rechte der zukünftiger Generationen erwirkt haben.

Folge 1 der diesjährigen Online-Seminarreihe "Mit Recht das Klima retten?"

Die Klimakrise spitzt sich zu. Weltweit ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht, um Regierungen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. In unserer bereits vierten Podcast-Reihe „Klagen für Klimagerechtigkeit“ gehen unsere Kolleginnen Dr. Marlene Becker und Caroline Schroeder der Frage nach, was diese Menschen antreibt und welches Ziel sie mit ihren Klagen erreichen möchten. Sie arbeiten schon seit mehreren Jahren zum Thema Klimaklagen und haben Klimakläger:innen wie Familie Recktenwald aus Langeoog vor dem Europäischen Gericht oder Saúl Luciano Lliuya aus Peru in seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE unterstützt. Gemeinsam erklären sie, worum es in den Klagen geht, welche Schwierigkeiten sich ihnen oft in den Weg stellen und warum die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Germanwatch in diesem Bereich so wichtig ist.