Ein historischer Tag für Klimaschutz - Das Klima-Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Worum ging es in den drei Klimaklagen vor dem EGMR?

Bei den Klimaklagen handelt es sich um die des Schweizer Vereins der KlimaSeniorinnen und seiner Mitglieder, einer Gruppe älterer Frauen, die unter den gesundheitlichen Folgen der globalen Erwärmung leiden. In ihrer Klage argumentieren sie, dass die Schweizer Regierung nicht ausreichende Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ergreift, um ihre Gesundheit zu schützen. Die Frauen hatten bereits vor nationalen Gerichten geklagt, wurden aber abgewiesen. Aus diesem Grund zogen sie schließlich vor den EGMR. 

Eine weitere Klage vor dem EGMR ist die von sechs portugiesischen Jugendliche gegen Portugal und 31 weitere Staaten. Aufgrund der schwerwiegenden Auswirkungen der Klimakrise in Form von Waldbränden, extremer Hitze und Dürre sei ihr Leben, ihr Wohlbefinden, ihre psychische Gesundheit und die friedliche Nutzung ihres Zuhauses beeinträchtigt. Sie fordern den EGMR auf, die Staaten zu ambitionierterem Klimaschutz zu verpflichten. Der Fall schrieb Rechtsgeschichte als die erste Klimaklage, die jemals beim EGMR in einer Anhörung verhandelt wurde, an dem so viele beklagte Staaten beteiligt waren. 

Die dritte anhängige Klage vor dem EGMR ist die eines ehemaligen französischen Bürgermeisters, deren Gemeinde aufgrund des Klimawandels von einer Überschwemmung bedroht ist.

Alle drei Fälle wurden vom EGMR im Jahr 2022 an die große Kammer verwiesen, womit das Gericht ihnen eine hohe Priorität einräumte. Im März und September 2023 fanden mündliche Verhandlungen in Straßburg statt. Am 9. April haben die 17 Richter:innen nun ihre Urteile bekanntgegeben. 

Prof. Gerd Winter und Dr. Roda Verheyen haben das Urteil analysiert (auf Englisch). 

Wie hat Germanwatch die Klagen unterstützt?

Gemeinsam mit Partnerorganisationen wie CAN Europe, Greenpeace, Scientists for Future und Fridays for Future, Protect the Planet und den Jurist:innen Dr. Roda Verhyen und Prof. Gerd Winter hat Germanwatch anhand einer sogenannten Drittintervention weitere rechtliche Argumente in das Verfahren der schweizer Klimaseniorinnen und der sechs portugiesischen Jugendlichen eingebracht, um ihnen zusätzlich Rückenwind zu verleihen. Als Intervenient vor dem EGMR verdeutlichte Germanwatch die Notwendigkeit und Machbarkeit ambitionierter Emissionsreduktionen – insbesondere auch in Deutschland. Die Argumente wurden auch in der von Germanwatch und anderen Organisationen unterstützten Verfassungsbeschwerde von 2020 gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz der neun Kinder und Jugendlichen vor dem Bundesverfassungsgericht angeführt, die in dem historischen Klimabeschluss von 2021 mündeten.