Bonn/Hamm (13. März 2025). Am kommenden Montag und Mittwoch (17. und 19.3.) wird das Oberlandesgericht Hamm die zivilrechtliche Klimaklage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen den deutschen Energiekonzern RWE erneut verhandeln. Im Zentrum der Verhandlung steht die erste von zwei durch das Gericht 2017 vorgegebenen Beweisfragen: Inwieweit ist der Kläger und seine Familie von einer möglichen Flutwelle aufgrund des stark angewachsenen Gletschersees Palcacocha bedroht? Im Anschluss muss das Gericht entscheiden, ob das Risiko rechtlich ausreicht, um RWE anteilsmäßig haftbar zu machen.
Die von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützte Klimaklage hat bereits Rechtsgeschichte geschrieben: Das zweitinstanzliche Oberlandesgericht stellte 2017 fest, dass es einen zivilrechtlichen Anspruch zum Schutz von der Klimakrise Betroffener gegen einen sehr großen Emittenten wie den Energiekonzern RWE grundsätzlich für schlüssig hält. Es beschloss den Eintritt in die jetzt laufende Beweisaufnahme. 2022 fuhr das Gericht mit Sachverständigen nach Peru um den Gletschersee selbst in Augenschein zu nehmen. Eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens könnte bereits am Mittwoch fallen.
Dr. Roda Verheyen (Hamburg), Rechtsanwältin des Klägers: „Nächste Woche wird das Gericht entscheiden müssen, ob ein rechtlich hinreichendes Risiko für meinen Kläger besteht, um RWE anteilig für das Flutrisiko nach deutschem Recht haftbar zu machen. Die Wissenschaft ist eindeutig: Saúl Luciano Lliuya und tausende weitere Menschen in seiner Heimatstadt Huaraz sind von einem akuten Flutrisiko betroffen, das sich im Zuge der Klimakrise immer weiter erhöht. Vor gut sieben Jahren hat das Gericht gesagt: Große Verursacher können zur Verantwortung gezogen werden. Nächste Woche wird es hoffentlich den nächsten Schritt gehen. Wir reden hier immerhin über den offensichtlichsten Fall von Klimawandelfolgen überhaupt: Gletscher- und Permafrostschmelze. Es braucht dringend Schutzmaßnahmen in Huaraz damit diese nicht zu Schäden bei meinem Mandanten führen.“
Der Kläger Saúl Luciano Lliuya wird zu dem wichtigen Gerichtstermin nach Deutschland kommen: „Ich habe lange auf diesen Termin gewartet und freue mich, dass es bald soweit ist. Ich hoffe, das Gericht wird das Flutrisiko und die Auswirkungen des Klimawandels auf meine Familie anerkennen und dann den nächsten Schritt einleiten, um die Verantwortung von RWE im Detail zu klären. Um mich herum schmelzen die Gletscher und ich mache mir Sorgen um die Zukunft meiner Familie und meiner Stadt.“
Saúl Luciano Lliuya möchte erreichen, dass RWE gemäß seines Anteils am menschgemachten Klimawandel für Schutzmaßnahmen an dem oberhalb der Stadt auf über 4500 Metern Höhe liegenden Gletschersee Palcacocha aufkommt. Aufgrund des Klimawandels schmelzen dort die Gletscher und lassen den Wasserpegel des Sees steigen. Zugleich taut auch der Permafrost im Fels oberhalb des Sees, sodass es zu Abbrüchen kommen kann, die eine verheerende Flutwelle auslösen könnten.
Im Rahmen der formalen Beweisaufnahme wird der vom Gericht ernannte Sachverständige über seine Berechnungen des Flutrisikos befragt. Am zweiten Verhandlungstag ist zu erwarten, dass die Parteien ihre Stellungnahmen zum Flutrisiko abgeben. Das Gericht wird eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens entweder direkt am Ende des zweiten Verhandlungstages oder zeitnah nach der Verhandlung mitteilen.
Entscheidet das Gericht, dass ein rechtlich relevantes Risiko für das Haus des Klägers besteht, würde es zur zweiten Beweisfrage übergehen: Inwieweit haben der Klimawandel und die CO2-Emissionen von RWE zu diesem Risiko beigetragen? Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass Luciano Lliuya nicht in rechtlich ausreichendem Maße von einer Flut betroffen ist, wird die Klage abgewiesen.
Präzedenzfall hat bereits Druck auf große Emittenten erzeugt
Es ist nach Einschätzung der Anwältin des Klägers zu erwarten, dass das Gericht in beiden Fällen seine Entscheidung von 2017, dass große Emittenten nach deutschem Zivilrecht für Risiken und Schäden im Zuge der Klimakrise haftbar gemacht werden können, rechtlich bestätigt. Anders wäre die jahrelange Verfahrensdauer nicht zu rechtfertigen.
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Es wächst der Druck auf die großen Unternehmen der Kohle-, Öl- und Gasbranche ihr Geschäftsmodell zu ändern. Dieser Präzedenzfall hat bereits gezeigt, dass fossile Konzerne bisher nicht kenntlich gemachte Risiken in ihren Büchern haben – nämlich die Rechte der von den Folgen ihrer Geschäfte Betroffenen weltweit. Es ist nun höchste Zeit, dass Staaten die großen Verursacher zur Verantwortung für die von ihnen angerichteten Schäden ziehen. Das sollte nicht einzelnen Klagen überlassen werden.“
Klaus Milke, Vorsitzender der Stiftung Zukunftsfähigkeit: „Saúl hat bereits den Weg geebnet für Betroffene der Klimakrise, um die großen Verursacher zur Verantwortung zu ziehen.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt die Klage vor allem mit Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Stiftung Zukunftsfähigkeit hat sich bereit erklärt, für vom Gericht in Auftrag gegebene Gutachten sowie die Anwalts- und Gerichtskosten des Klägers aufzukommen und ruft dafür zu Spenden auf.
Saúl Luciano Lliuya gegen RWE: Klimaklage geht in entscheidende Phase
Oberlandesgericht Hamm verhandelt Montag und Mittwoch wegweisende Klimaklage
