Green Climate Fund

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, den deutschen Beitrag für den Grünen Klimafonds der Vereinten Nationen auf 1,5 Milliarden Euro zu verdoppeln. „Das ist ein gutes Signal vor dem Klimagipfel in Katowice: Deutschland nimmt seine Verantwortung für die Unterstützung der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an Folgen des Klimawandels ernst und setzt damit auch andere reiche Länder unter Zugzwang“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Allerdings muss klar sein: Kein Land kann sich freikaufen. Was den Klimaschutz im eigenen Land angeht, fährt Deutschland mit einer beschämenden Bilanz nach Katowice."

Nach Einschätzung von Germanwatch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog heute zwar viel Richtiges, aber zu wenig Konkretes gesagt. Positiv hervorzuheben sei vor allem die Bekräftigung der geplanten Verdopplung des deutschen Beitrags zur internationalen öffentlichen Klimafinanzierung bis 2020. "Die Verdopplung der deutschen Klimafinanzierung und der angekündigte entsprechende Beitrag zum Grünen Klimafonds sind wichtige Signale, damit es in der internationalen Klimapolitik vorangeht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir vermissen aber noch immer einen konkreten Plan, wie Deutschland die Verdopplung im Haushalt umsetzen will."

Der Grüne Klimafonds (Green Climate Fund – GCF) hat bei der Förderung einer emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklung in den ärmsten Ländern wesentliche Fortschritte gemacht. Dennoch muss der Fonds einige Schwachstellen und Probleme angehen, die im Verlauf der ersten Phase der Operationalisierung zu Tage getreten sind. Ein Überblick über die wichtigsten Aufgaben für 2018.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen."

Der Umgang mit großen Wasserkraftprojekten steht das erste Mal auf der Tagesordnung des noch bis morgen tagenden Grünen Klimafonds (GCF) und sorgt für Kontroversen. "Großstaudämme sind ein Glaubwürdigkeitstest für den Grünen Klimafonds. Sie passen nicht zum Mandat des Fonds", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Bei der derzeitigen 16. Direktoriumssitzung am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea) stehen zwei Wasserkraftprojekte zur Bewilligung auf der Tagesordnung: ein mittelgroßer Staudamm auf den Solomon-Inseln sowie die Überholung eines Großstaudamms in Tadschikistan.

Bei seiner 10. Direktoriumssitzung im südkoreanischen Songdo vom 6.-9. Juli hat der Grüne Klimafonds 13 Durchführungsorganisationen akkreditiert. Darunter war auch die Deutsche Bank als das erste akkreditierte private Unternehmen. Die Signalwirkung dieser Entscheidung ist hoch – und leider ist es kein gutes Signal.

Die 10. Sitzung des Direktoriums des grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF), war das letzte Treffen vor der möglicherweise historischen 11. Sitzung im November 2015, auf der kurz vor dem Klimagipfel von Paris die ersten GCF-Projekte und -Programme bewilligt werden sollen. Spätestens nun sollten also alle wichtigen Politiken verabschiedet und die nötigen Vorkehrungen getroffen sein, um aus einer Vielzahl von Projektanträgen, -konzepten und -ideen, die “richtigen” Projekte auswählen zu können, die man in Paris dann als ersten großen Leistungsnachweis der Arbeit des Fonds präsentieren kann.

Heute hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) die Deutsche Bank als eine Durchführungsorganisation akkreditiert. Damit erhält die Bank die Möglichkeit, mit Geldern des Fonds Projekte in Entwicklungsländern durchzuführen. Germanwatch kritisiert dies als ein falsches Signal. "Die Deutsche Bank ist einer der größten Kohlefinanzierer weltweit. Sie ist kein glaubwürdiger Partner für eine Klimafinanzierung, die den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas in Entwicklungsländern unterstützen soll", sagt Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Gemeinsam mit Partnern aus Entwicklungsländern sind Experten von Germanwatch vor Ort am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea), um die Verhandlungen zu beobachten und Delegierte aus den ärmsten Entwicklungsländern zu unterstützen. Der Fonds soll zu einer der wichtigsten Quellen der Finanzierung von Klimaschutz und -anpassung in Entwicklungsländern werden.

Im vergangenen Jahr wurden gut 10 Milliarden Dollar für den Fonds zugesagt. Noch vor der Klimakonferenz in Paris Ende 2015 soll der Fonds die ersten Projekte und Programme bewilligen. Dazu müssen bei der jetzigen Direktoriumssitzung die letzten Weichen gestellt werden. Germanwatch veröffentlicht tägliche Updates (auf englisch), die die wichtigsten Ergebnisse zusammenfassen.

Die erfolgreiche finanzielle Erstausstattung des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund, GCF) im Zuge der Geberkonferenz von Berlin im November und des anschließenden Klimagipfels in Lima im Dezember 2014 stellt einen wichtigen Meilenstein in der jungen Geschichte des Fonds dar. Mit Zusagen von knapp über 10 Milliarden Euro hat der Fonds nun die Möglichkeit erstmals Projekte und Programme in Entwicklungsländern zu finanzieren. Gleichzeitig bringt das zugesagte Geld nun aber auch eine große Herausforderung und Verantwortung mit sich ...