Klimakonferenz in Warschau muss Fortschritte bringen

Der Klimagipfel im Jahr 2015 – also der Zeitpunkt, zu dem das neue globale Klimaabkommen vereinbart werden soll – scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Aber tatsächlich sind es nur zwei Jahre – zwei Jahre, in denen die internationale Klimapolitik viel erreichen muss und entscheidende Weichenstellungen für die Klimafinanzierung, auch für das neue Abkommen, zu stellen sind. 

Ein klarer Aufwuchspfad ist notwendig

Das Ende des Zeitraumes der in Kopenhagen zugesagten „Schnellstartfinanzierung“ (2010 – 2012) liegt ein Jahr zurück. Dafür hatten sich Industrieländer gemeinsam verpflichtet, 30 Mrd. US-Dollar für Maßnahmen zur Treibhausgasminderung und Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitzustellen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Mrd. US-Dollar mobilisiert werden. Es bleibt jedoch weiterhin unklar, wie die Industrieländer planen, ihre finanzielle Unterstützung anwachsen zu lassen, um dieses Ziel zu erreichen. Ein vorhersagbarer Aufwuchs – für die Zeit vor und nach 2015 – ist aber notwendig, um zum einen die wissenschaftlich belegte Lücke an CO₂-Emissionsminderungen für das Erreichen der 2 °C-Obergrenze zu schließen und zum anderen dringend notwendige Anpassungsmaßnahmen zu finanzieren. Dies ist auch unabdingbar, um das Vertrauen der Entwicklungsländer in Zusagen von Industrieländern zu stärken und so eine gute Basis für die Verhandlungen zum neuen Abkommen zu legen. 

Eine wichtige Rolle kommt dem Ministertreffen zum Thema Klimafinanzierung während der Verhandlungen in Warschau zu. Dies sollte den nötigen politischen Schwung und Willen in die Diskussion bringen, um so greifbare Ergebnisse zur Klimafinanzierung zu ermöglichen. Dafür ist es wichtig, dass der deutsche Minister und die VerhandlerInnen trotz der Bundestagswahl und dadurch möglichen Verzögerungen bei den Haushaltsverhandlungen mit ausreichenden Mandaten anreisen, um neue Finanzierungszusagen und zumindest richtungweisende Ansagen für die Zeit bis 2020 geben und diese gemeinsam mit weiteren Industrieländern verkünden zu können. 

Eindeutige Definitionen von Klimafinanzierung

Eng verbunden mit dem Aufwuchspfad ist, was als internationale Klimafinanzierung angerechnet werden darf. 100 Mrd. US-Dollar jährlich an Klimafinanzierung – das hört sich klar an, ist es aber nicht. Zum einen ist unklar, welchen Anteil private Geldströme dabei neben öffentlichen Mitteln haben werden. Zum anderen ist auch unklar, welche privaten Gelder für Klimaschutz oder Anpassung hier als zusätzliche Klimafinanzierung gezählt werden dürfen. Da viele Schätzungen den Bedarf für Klimaschutz und Anpassung als weit höher als jährlich 100 Mrd. US-Dollar einschätzen, sollte der Großteil dieser Summe aus öffentlichen Mitteln kommen und zugleich einen Anreiz für weitere private Mittel geben. 

Green Climate Fund muss bald Programme umsetzen

Der 2010 beschlossene Green Climate Fund soll der größte Klimafonds werden. Er hat zum Ziel, einen Paradigmenwechsel in Entwicklungsländern hin zu einer Gesellschaft zu fördern, die an die inzwischen unvermeidbaren Folgen des Klimawandels angepasst ist und zugleich durch massive Emissionsreduktion Schlimmeres verhindert. Einen solchen Fonds aufzusetzen, braucht entsprechend Zeit. Nach drei Jahren Verhandlungen und Fortschritten ist es nun aber an der Zeit, ihn mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit er seine Arbeit beginnen kann. Ein weiterhin leerer Fonds nur zwei Jahre vor der Verabschiedung eines neuen Klimaabkommens ist eine große Hürde für das notwendige Vertrauen zwischen Entwicklungs- und Industrieländern. Dies bedeutet auf der anderen Seite aber auch, dass beim Aufbau des Fonds geklärt sein muss, dass dessen Gelder tatsächlich wirkungsvoll den notwendigen Paradigmenwechsel unterstützen. Nur dann werden sich die Industrieländer ausreichend sicher fühlen, hierfür Finanzzusagen zu machen. 

Linde Grießhaber, David Eckstein, Alpha Kaloga