Prozessentscheidung: Verhandlungsplan für ein Abkommen 2015

Der Gipfel in Warschau ist der Auftakt zu einem Klimaabkommen in Paris 2015. Dabei gilt: Warschau organisiert den Verhandlungsprozess in den beiden kommenden Jahren. Es ist wichtig, nicht alle Entscheidungen bis 2015 aufzuschieben. Alle Länder müssen 2014 Klimaschutzansagen vorbereiten. Warschau muss Klarheit schaffen, wie die Länder diese Versprechen vorbereiten sollen, damit die Ansagen vergleichbar bleiben. Nach dem Klimagipfel 2014 in Lima gilt es, die Versprechen bezüglich Kriterien wie wissenschaftliche Notwendigkeit oder Gerechtigkeit zu beleuchten und zu begründen. Staaten sollen im Anschluss an diese Kritik ihre Zusagen von 2014 nachbessern, bevor sie das Pariser Abkommen 2015 in rechtliche Verpflichtungen überführt. Diesen Fahrplan soll die Staatengemeinschaft in Warschau als wichtige prozedurale Grundlage für ein erfolgreiches Klimaabkommen, das ab 2020 gilt, verabschieden. 

Einläutung – Jahr der Ambition 2014

Der Klimaschutz muss schon vor 2020 intensiviert werden. Ansonsten drohen Klimaauswirkungen aus dem Ruder zu laufen, Handlungsspielräume für spätere Generationen zu schrumpfen und Kosten zu steigen. 2014 soll das Jahr der Ambition werden. Erstens gilt es, die widernationalen Klimaschutzansagen vorzubereiten. Zweitens gibt es ein Ministertreffen im Juni in Bonn, um zu organisieren, dass die Vertragsstaaten des Kyoto-Protokolls ihre Ziele erhöhen. Drittens geht es darum, konkrete zusätzliche Klimaschutzinitiativen auf internationaler Ebene voranzutreiben und Vorreiterallianzen für mehr Klimaschutz zu lancieren. All dies soll in einem UN-Sondergipfel der Regierungschefs im September 2014 unter Führung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon münden. Warschau muss den Prozess vorbereiten, damit 2014 wirklich zum Jahr der Ambition werden kann. 

Klimafinanzierung: Anstieg zu den 100 Milliarden

Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ihre Unterstützung für Klimaschutz und -anpassung auf 100 Milliarden US-Dollar jährlich im Jahr 2020 ansteigen zu lassen. Neben einer weiteren Klärung, was als Klimafinanzierung anrechenbar ist, gilt es, Fortschritte in Bezug auf einen Aufstiegspfad für die Klimafinanzierung bis 2020 zu organisieren. Der Green Climate Fund, das wichtigste multilaterale Klimafinanzierungsinstrument, wird ebenfalls ein wichtiger Punkt beim Warschauer Klimagipfel sein. Signale, ernsthaft in diesen Fonds einzahlen zu wollen, senden auch ein wichtiges Signal für das Jahr der Ambition. Der Anpassungsfonds unter dem Kyoto-Protokoll braucht ebenfalls weitere Finanzmittel. 

Anpassung und klimawandelbedingte Schäden – Loss & Damage

Im Zuge des 2015-Abkommens ist auch der Bereich Anpassung an die Klimafolgen zu stärken. Aufbauend auf die Vereinbarung des Klimagipfels 2012 in Doha soll in Warschau geklärt werden, welche alten oder neuen Institutionen verwundbare Entwicklungsländer beim Umgang mit Klimaschäden und -verlusten unterstützen sollen. Auch sind Nationale Anpassungspläne und andere Anpassungsstrategien voranzubringen. 

Forderungen an die EU und den Gastgeber Polen

Auf die EU kommt ein Glaubwürdigkeitsproblem zu, wenn sie ihre 2020-Ziele zur Emissionsminderung auch in Zukunft nicht der Realität anpasst sowie nur sehr schwache 2030-Ziele entwickelt. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem stellt sich insbesondere beim Gastgeber Polen – Kohleland und Vetogeber gegen europäischen Klimaschutz. Polen vertritt die Meinung, die EU-Position erst nach einem globalen Abkommen festzulegen und keine Vorreiterrolle zu spielen. Wenn die EU als Gastgeber von zwei der drei Klimagipfel (Warschau, Paris) auf dem Weg zum neuen Abkommen so vorgeht, kann wohl kaum Dynamik entstehen. Teil des Klimagipfels wird daher auch sein, die Scheinwerfer auf Polen und die Rolle der EU zu richten. Die Forderungen an die EU sind klar: Die Treibhausgase bis 2030 um 55 % zu mindern, Erneuerbare Energien auf einen Anteil von 45 % auszubauen und den Endenergieverbrauch gegenüber 2005 um 35 % zu senken. 

Sönke Kreft

Hintergrundpapier zum Klimagipfel:
Warschau, Lima, Paris - im Dreisprung zum neuen Klimaabkommen

Die wichtigsten Meilensteine der internationalen Klimaverhandlungen