Enttäuschendes Votum des Grünen Klimafonds für Finanzierung großer Wasserkraftprojekte

Songdo (6. Apr. 2017). Am heutigen Donnerstag hat das Direktorium des Grünen Klimafonds (GCF) zwei vorgeschlagenen Wasserkraft-Projekten zugestimmt: Der Erneuerung der Anlagentechnik eines Großstaudamms in Tadschikistan und dem Neubau eines mittelgroßen Staudamms auf den Salomon-Inseln. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht die Finanzierung durch den GCF kritisch. Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch: "Es ist eine große Enttäuschung, dass das Direktorium des GCF heute die ersten Wasserkraftprojekte angenommen hat, ohne dafür klare Kriterien zu definieren. Insbesondere das Projekt in Tadschikistan ist ein großes Infrastrukturprojekt mit unklarem Klimanutzen - dafür ist die Klimafinanzierung zu schade."

Besonders enttäuschend sei, dass Deutschland nach ursprünglich kritischen Kommentaren in der finalen Abstimmungsrunde nicht den Mut hatte, sich gegen das Projekt in Tadschikistan zu stellen. Die Ablehnung durch Deutschland hätte ausgereicht, um dieses Projekt, das nicht zum GCF passe, zu verhindern. Die Entscheidung sei aber nicht unbedingt ein Präzedenzfall für weitere Wasserkraft-Großprojekte, so Weischer. Beide Projekte seien Sonderfälle. Das Projekt auf den Salomon-Inseln ist weniger groß, gut geplant und hilft dem Inselstaat zumindest dabei, von Dieselgeneratoren auf Erneuerbare Energien umzustellen. In Tadschikistan wird kein neuer Damm gebaut, sondern nur die Überholung eines bestehenden Staudamms vereinbart.

"Wie der GCF zur Frage des Neubaus von Großstaudämmen steht, muss er noch klären", sagt Weischer. "Bei der nächsten Sitzung im Sommer steht ein entsprechendes Projekt aus Nepal auf der Tagesordnung. Wir erwarten, dass das Direktorium dann klar Position bezieht: Großstaudämme, die nicht mit den Kriterien der World Commission on Dams vereinbar sind, dürfen nicht aus der internationalen Klimafinanzierung des GCF unterstützt werden."