Große Wasserkraft: Glaubwürdigkeitstest für den Grünen Klimafonds

Songdo (5. April 2017). Der Umgang mit großen Wasserkraftprojekten steht das erste Mal auf der Tagesordnung des noch bis morgen tagenden Grünen Klimafonds (GCF) und sorgt für Kontroversen. "Großstaudämme sind ein Glaubwürdigkeitstest für den Grünen Klimafonds. Sie passen nicht zum Mandat des Fonds", sagt Lutz Weischer, Teamleiter für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. Bei der derzeitigen 16. Direktoriumssitzung am Sitz des Fonds in Songdo (Südkorea) stehen zwei Wasserkraftprojekte zur Bewilligung auf der Tagesordnung: ein mittelgroßer Staudamm auf den Solomon-Inseln sowie die Überholung eines Großstaudamms in Tadschikistan. "Große Staudämme, die nicht die Kriterien der World Commission on Dams erfüllen, haben erhebliche soziale und ökologische Nebenwirkungen. Sie sind eine Technologie aus dem vergangenen Jahrhundert, die sich am Markt finanzieren können. Mit Innovation und Energiewende, die der GCF finanzieren soll, haben sie nichts zu tun", erläutert Weischer, der an der Sitzung in Korea als zivilgesellschaftlicher Beobachter teilnimmt.

Deutschland hat sich in den Diskussionen im Direktorium zwar kritisch zu dem Projekt in Tadschikistan geäußert, es aber vermieden, sich auf eine Ablehnung festzulegen. Auch andere Länder zeigen sich skeptisch. Das Direktorium entscheidet im Konsens, die klare Ablehnung durch ein Land würde genügen, um ein Projekt zu stoppen.  Das Projekt in Tadschikistan soll die Staudammtechnik in einem alten Staudamm aus der Sowjetzeit erneuern und die für die Bauarbeiten benötigte Straße finanzieren. Die Entscheidung wird für Donnerstagnachmittag Ortszeit erwartet. "Wir begrüßen es, dass Deutschland so deutlich auf die Schwächen des Projekts in Tadschikistan hinweist. Der Klimaschutznutzen ist mehr als fraglich - dafür ist internationale Klimafinanzierung zu schade. Dann muss Deutschland aber auch den Mut haben, das Projekt klar abzulehnen", so Weischer.

Die bevorstehende Entscheidung würde einen Präzedenzfall für den Umgang mit großen Wasserkraftprojekten schaffen. Es ist bereits bekannt, dass für die kommende 17. Sitzung im Juli ein Antrag für den Neubau eines Großstaudamms in Nepal vorbereitet wird. Lutz Weischer: "Wenn das Direktorium jetzt nicht deutlich macht, dass es Wasserkraftprojekte sehr kritisch prüft und auch bereit ist abzulehnen, wird der Fonds in den nächsten Jahren mit Anträgen für Großstaudämme überflutet werden. Diese kosten viel Geld, gefährden Ökosysteme und Lebensgrundlagen und bringen wenig für das Klima."