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Logoteppich Unterzeichnerinnen der Antibiotika-Stellungnahme, 05.2022
Verbände-Stellungnahme zu aktuellem Rechtsakt-Entwurf

Seit Beginn des Jahres gilt die neue EU-Tierarzneimittelverordnung. Diese sieht u.a. einen Rechtsakt vor, der wichtigste Antibiotika allein für den Menschen reservieren und ihren weiteren Einsatz in der Veterinärmedizin untersagen soll. Die EU-Kommission hat einen ersten Entwurf dieses Rechtsakts im April dieses Jahres veröffentlicht und im Rahmen einer öffentlichen Konsultation um Rückmeldung bis zum 17.5.2022 gebeten.

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Logoteppich Germanwatch, DUH, GGTM, Ärzteinitiative gegen Massentierhaltung
Verbände-Stellungnahme zur aktuellen Empfehlung der European Medicines Agency (EMA)
Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine Empfehlung dafür vorgelegt, welche Antibiotika zukünftig ausschließlich in der Human- und nicht mehr in der Veterinärmedizin eingesetzt werden sollten. Damit soll im Rahmen der neuen EU-Tierarzneimittelverordnung sichergestellt werden, dass auch künftig noch genügend wirksame Antibiotika für Menschen bereitstehen. Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe, die Gesellschaft für Ganzheitliche Tiermedizin sowie die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ bewerten die EMA-Empfehlung als völlig verfehlt. So wird in der EMA-Liste kein einziges Antibiotikum benannt, das bislang für die Veterinärmedizin zugelassen ist. Damit trägt sie nichts gegen die Entstehung und Verbreitung von antibiotikaresistenten Bakterien in der Tierhaltung bei. Besonders kritisch ist dies bezüglich der Antibiotika, die von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) als für Menschen wichtigste Antibiotika (Highest Priority Critically Important Antimicrobials, HP CIA) eingestuft und in den Debatten oft einfach als „Reserveantibiotika“ bezeichnet werden. ... In ihrer gemeinsamen auf Einladung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) eingereichten Stellungnahme fordern die Verbände das BMEL auf, sich auf Ebene der EU für einen strengeren, über die EMA-Empfehlung hinausgehenden Rechtsakt einzusetzen und auch national starke Weichen für einen deutlich verantwortungsvolleren Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung zu stellen.
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Vor „One Health“-Minister:innen-Konferenz der EU: Gutachten zeigt Schutzpflichtverletzung des Gesetzgebers auf – Minister Özdemir und Lauterbach müssen reagieren

Die Bundesregierung tut bisher nicht genug, um die Bildung und Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzen in der industriellen Tierhaltung einzudämmen. Damit verletzt sie ihre im Grundgesetz verankerte Schutzpflicht gegenüber den Bürger:innen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Anwaltskanzlei Günther (Hamburg) im Auftrag von Germanwatch. Zentrale Ergebnisse daraus sollten schon bei der „One-Health“-Minister:innen-Konferenz am Montag in Paris berücksichtigt werden, fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.

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Regulative Möglichkeiten zur Bekämpfung von antimikrobiellen Resistenzen (AMR)
Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch veröffentlichte heute ein Gutachten zu den rechtlichen Möglichkeiten, Resistenzen aus der Tierhaltung gegen antimikrobielle Arzneimittel wie vor allem Antibiotika noch wirksamer als bislang zu bekämpfen. Das Gutachten trägt zunächst den aktuellen Sachstand zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung sowie der generellen Gefahr von Antibiotikaresistenzen zusammen.
Publikation
Titelbild Stellungsnahme Antibiotikaminimierung
Stellungnahme zu den „Eckpunkten für ein nationales Antibiotikaminimierungskonzept für die Tierhaltung“
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zu Beginn des Jahres ein Eckpunktepapier vorgelegt, das Vorschläge für die Umgestaltung des Antibiotikaminimierungskonzepts der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) enthält. Germanwatch, die Deutsche Umwelthilfe und die Initiative „Ärzte gegen Massentierhaltung“ kritisieren die bisherigen Eckpunkte in einer gemeinsamen Stellungnahme als unzureichend und fordern, dass Papier zurückzuziehen und noch einmal grundlegend zu überarbeiten.
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Antibiotika Appell 2021 - Logoteppich
Ein human- und veterinärmedizinischer Appell anlässlich des European Antibiotic Awareness Day 2021
Die moderne Medizin ist ohne Antibiotika undenkbar. Ihre Verfügbarkeit zur Behandlung bakterieller Infektionskrankheiten rettet täglich weltweit unzählige Leben. Durch die zunehmende Entstehung und Verbreitung antimikrobieller Resistenzen (AMR) laufen wir aktuell jedoch Gefahr, wirksame Antibiotika zu verlieren – nichts weniger als die globale Gesundheit steht auf dem Spiel. Der hohe und regelmäßige, Resistenzen begünstigende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung ist deshalb nicht mehr hinnehmbar. Anlässlich des European Antibiotic Awareness Day 2021 richtet ein breites Bündnis von Organisationen aus der Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt und Tierschutz einen dringenden Appell an die Europäische Kommission sowie an die zuständigen Ministerien: "Wichtigste Antibiotika bewahren – stärkere Regulierung (in) der Tierhaltung!"
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Morgen ist Europäischer Antibiotikatag – 25 Verbände schicken mit prominenter Unterstützung einen Appell an EU- und Bundespolitik: Resistenzen gegen wichtigste Antibiotika für Menschen eindämmen

Wichtigste Antibiotika, die bei Menschen erst dann eingesetzt werden, wenn andere schon nicht mehr wirken, dürfen nicht in der industriellen Tierhaltung verwendet werden. Die Politik muss alle Möglichkeiten nutzen, um die Wirksamkeit von Reserveantibiotika sicherzustellen und die Resistenzentwicklung zu bremsen. Dafür machen sich Prominente und Expert:innen sowie 25 Verbände aus Human- und Veterinärmedizin sowie Umwelt- und Tierschutz gemeinsam stark. Der Appell ist initiiert worden von Germanwatch und der BUKO Pharma-Kampagne.

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Das EU-Parlament hat einen Vorschlag zur Verschärfung der Regulierung des Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung abgelehnt. Germanwatch kritisiert dieses Votum und fordert strikte Anwendung der Kriterien für zulässige Wirkstoffe, um Ausbreitung von Resistenzen einzudämmen.
Das Europäische Parlament hat es abgelehnt, wichtigste Antibiotika konsequent für Menschen zu reservieren und ihren massenhaften Einsatz in der industriellen Tierhaltung umfassend zu verbieten. Bei Germanwatch stößt dies auf Kritik: „Das EU-Parlament hat die Chance verpasst, strengere Antibiotika-Regulierungen auf den Weg zu bringen. Das ist ein Fehler, denn Resistenzen gegen lebensrettende Antibiotika sind eine der größten Bedrohungen für die Gesundheit der Menschen - und diese werden durch den massenhaften Einsatz dieser Mittel in der industriellen Tierhaltung weiter zunehmen", sagt Konstantinos Tsilimekis, Referent für Landwirtschaft, Tierhaltung und Antibiotika bei Germanwatch.
Publikation
Titelseite des Factsheets
Sicherung lebenswichtiger antimikrobieller Mittel für die menschliche Gesundheit
Auf EU-Ebene wird aktuell über einen sogenannten delegierten Rechtsakt diskutiert. Dieser soll Kriterien zur Auswahl von Antibiotika liefern, die allein dem Menschen vorbehalten und dann nicht mehr in der Tierhaltung eingesetzt werden können. Am 15. September wird das EU-Parlament über einen Einspruch zu diesem Rechtsakt entscheiden. Der Einspruch sieht im Kern vor, den Rechtsakt noch einmal so zu überarbeiten, dass auch für den Menschen wichtigste Antibiotika („critically important antimicrobials with the highest priority“, WHO) zur Bewahrung ihrer Wirksamkeit erfasst werden können.
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Zur kommenden Abstimmung im EU-Parlament: Germanwatch ruft Parlamentarier dazu auf, für die Überarbeitung eines zentralen Antibiotika-Rechtsakts zu stimmen
Antibiotika mit höchster Priorität für die medizinische Behandlung von Menschen müssen vom Einsatz in der industriellen Tierhaltung ausgeschlossen werden. Dies intendiert ein aktuell stark debattierter Einspruch auf EU-Ebene, dessen Kernanliegen die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch unterstützt. Im Vorfeld einer finalen parlamentarischen Abstimmung zum Einspruch legt Germanwatch ein Hintergrundpapier vor, das für mehr Klarheit in der Debatte sorgen soll.