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Was sind die NEKPs?

Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seid Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU Kommission einreichen müssen.

Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.

Ob Starkregen oder steigende Meeresspiegel – es steht außer Zweifel, dass die Klimakrise erhebliche Auswirkungen auf die weltweite Ernährungssicherheit hat. Gleichzeitig trägt die Landwirtschaft zum Klimawandel bei. Auf der COP29 in Aserbaidschan wird daher auch über Ernährungssysteme gesprochen. Germanwatch fordert, dem Thema eine hohe Priorität einzuräumen, und begleitet die Verhandlungen vor Ort. Was sollte die Staatengemeinschaft in Baku erreichen?

Im Jahr 2023 haben sechs multilaterale Entwicklungsbanken ihre selbst gesetzten Termine erreicht, zu denen sie ihre Projekte umfänglich am Pariser Klimaabkommen ausrichten wollten. Wir haben 60 zuletzt genehmigte Projekte dieser Entwicklungsbanken untersucht. In unserem englischen Blogbeitrag stellen wir nun die teils ernüchternden Ergebnisse im Detail vor und formulieren Empfehlungen für mehr Transparenz.

Mit großer Sorge blickt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf den Ausgang der US-Wahlen. „Der Wahlsieg Donald Trumps hat das Potenzial, die seit dem zweiten Weltkrieg entwickelte Weltordnung grundlegend umzugestalten. Germanwatch setzt sich für globale Gerechtigkeit sowie den Schutz der Menschenrechte und der massiv bedrängten ökologischen Lebensgrundlagen ein. Donald Trump hat angekündigt, dass die Weltmacht USA sich in all diesen Feldern massiv gegen diese Ziele aufstellen wird“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Inzwisch ist das Thema Schäden und Verluste fest in der UNFCCC verankert. Doch zugleich ist wenig bekannt über die gesamten (finanziellen) Bedarfe des Globalen Südens im Zusammenhang mit Schäden und Verlusten. Diese Wissenslücke ließe sich mit einem gesonderten Bericht zum Thema schließen. Wir geben Empfehlungen zur Erstellung eines Loss-and-Damage-Gap-Reports, inklusive zu einem Abschnitt über die Frage der Finanzierung.

Die diesjährige Weltklimakonferenz (COP29) in Baku steht vor allem im Zeichen der Klimafinanzierung. Inmitten einer herausfordernden internationalen Lage – mit Kriegen und sich zuspitzenden Spannungen weltweit sowie einer US-Wahl, deren Ausgang auch für Klimaschutz und -finanzierung gravierende Folgen haben wird – muss sich die Staatengemeinschaft auf ein neues Klimafinanzierungsziel einigen, das nach 2025 gelten soll. Dies ist eine große Herausforderung, denn die Lücke zwischen den bisher gewährten 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr und dem bei mehr als dem Zehnfachen liegenden Finanzierungsbedarf der armen Länder des Globalen Südens für Klimaschutz und -anpassung ist gewaltig.

Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt betont Germanwatch, dass nur ein an Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausgerichteter Industriestandort die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern kann. „Mit dem Gipfeltreffen zur Zukunft der Industrie in Deutschland kann Bundeskanzler Scholz ein wichtiges Zeichen setzen. Dafür wird es darauf ankommen, der Industrie eine klare, langfristige Rahmensetzung und Anreize in Richtung Dekarbonisierung zu geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der dringend benötigte starke Impuls für die in gut zwei Wochen beginnenden herausfordernden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der Weltklimakonferenz bleibt aus. „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert. Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime", sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.