NRW-Landesregierung muss Strukturen für wirksame Beteiligung der Jugend schaffen

Düsseldorf (17. Dez. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch und das Eine Welt Netz NRW fordern wirksamere, ernsthaftere Formen von Jugendbeteiligung in der Politik. Jugendliche werden bisher nur zögerlich in politischen Prozessen beteiligt und junge Stimmen zu wenig strukturell in Entscheidungsfindungen eingebunden, kritisieren die Organisationen. Dies gelte gerade auch für Nordrhein-Westfalen. Dabei betreffen die Auswirkungen vieler Weichenstellungen zum Beispiel in der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik vor allem die heute jungen Menschen und künftige Generationen. Internationale Prozesse wie der UN-Zukunftsgipfel in New York und die Weltklimakonferenz in Baku haben Jugend-Beteiligungsformate, deren Impulse für NRW nicht nur genutzt, sondern auch weiterentwickelt werden sollten. 

Svenja Bachran vom Eine Welt Netz NRW betont: „Junges Engagement findet zunehmend in weniger strukturierten Formen statt, wie Gruppen oder Initiativen. Diese brauchen finanzierte hauptamtliche Unterstützungsstrukturen und niedrigschwellige Förderprogramme. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Förderprogramme einzurichten, die es auch engagierten Einzelpersonen und Initiativen ermöglicht, Unterstützung zu erhalten.“

Stefan Rostock, Leiter des Bereichs Bildung für Nachhaltige Entwicklung bei Germanwatch, ergänzt: „Die Landesregierung sollte eine Ombudsperson für künftige Generationen einführen, die zusammen mit jungen Menschen Jugend-Checks bei Gesetzen durchführt. Dadurch könnte besser gewährleistet werden, dass die Anliegen junger Menschen und künftiger Generationen in der NRW-Gesetzgebung berücksichtigt werden.“

Verbesserungsbedarf bei Jugendbeteiligung auf UN-Ebene

Simon Zerzawy, Jugendvertreter auf dem UN-Gipfel Summit of the Future und Mitglied im Jugendbeirat des Bundesentwicklungsministeriums, sieht vor allem die Schule als guten Ort für den Einstieg ins politische Engagement: „NRW-Schulministerin Feller sollte konsequent für die Selbstverwaltungsrechte von Schülerinnen und Schülern und die Schaffung von mehr Raum für politisches Engagement sowie das Erlernen von Teilhabe im Schulbereich eintreten.“ Seine bisherigen Erfahrungen mit Jugendbeteiligung seien durchwachsen, so Zerzawy: „Im UN-Jugendbeobachter-Programm wird den jungen Menschen durch die Bundesregierung keine ernsthafte Beteiligung an politischen Prozessen ermöglicht. Wir dürfen uns zwar sehr frei zu politischen Themen äußern, ich habe aber nicht den Eindruck, Einflussmöglichkeiten auf Entscheidungsfindungen gewährt zu bekommen.“

Für die NRW-Landesregierung sehen Zerzawy und Germanwatch viel Handlungsbedarf. „Die Landesregierung sollte spätestens in der nächsten Legislatur beratende Jugendbeiräte an allen Landesministerien und an der Staatskanzlei einführen. Diese sollten eng und strukturell abgesichert mit der einzuführenden Ombudsperson im Landtag zusammenarbeiten“, sagt Zerzawy.

Thea Uhlich, Referentin für Klimaschutz und Energie bei Germanwatch, betont ein Nord-Süd-Gefälle: „Wenn wir über Jugendbeteiligung auf internationalen Klimakonferenzen sprechen, ist es nicht nur wichtig, jugendliche Stimmen aus Deutschland zu fördern. Jugendliche aus Ländern des Globalen Südens sind vielfach stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen, sie haben häufig in ihren Ländern auch politische Hürden zu bewältigen, um sich überhaupt beteiligen zu können. Die Landesregierung könnte dieses Engagement viel mehr über Austausch- und Unterstützungsprogramme fördern.“

Mit der Informationsveranstaltung Action for Climate Empowerment* Hub (ACE Hub) führt das NRW-Wirtschaftsministerium zusammen mit dem UN-Klimasekretariat Jugendliche aus NRW und dem Globalen Süden an UN-Klimaverhandlungen heran. „Diese Formate sollten zu wirksamen Formen der Beteiligung Jugendlicher weiterentwickelt werden“, so Stefan Rostock abschließend.