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Kein verbindliches Langfristziel, keine unabhängige Überprüfung der Maßnahmen, nichts zu den Kapitalanlagen des Bundes - in Ihrer Stellungnahme zum heute von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Bundesklimaschutzgesetzes stellen die Umweltverbände fest: Das Klimaschutzgesetz ist nicht in der Lage, Deutschland sicher auf Kurs Klimazielerreichung zu bringen. Damit ist die zentrale Anforderung an das Gesetz nicht erfüllt.

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit über 70 zivilgesellschaftlichen Organisationen die Europäische Investitionsbank (EIB) heute dazu aufgefordert, an ihrem geplanten Ausstieg aus fossilen Energieträgern festzuhalten.

Zeichen eines fundamentalen Umbruchs: Geo- und machtpolitisch stecken wir angesichts massiver Herausforderungen in einer Phase großer Unsicherheit. Zugleich sehen wir die „Erneuerbare Energie“, die von einer aktiven Zivilgesellschaft ausgeht. Und wir haben derzeit Mittel wie nie zuvor, um eine bessere Welt für die kommenden Generationen zu gestalten. Die Ökologie-, Friedens- und Solidaritätsbewegung hat seit Jahrzehnten viele negative Tendenzen der Nachkriegsordnung massiv kritisiert. Dazu zählen etwa Rüstungswettlauf und Stellvertreterkriege in Ländern des globalen Südens, eine Weltwirtschaftsordnung, die Ungleichheit zementiert und eine weder sozial noch ökologisch gezügelte Globalisierung. Dass der Westen nicht länger wie bisher die Welt dominiert, ist aus Gerechtigkeitsgründen durchaus begrüßenswert. ...

Eine Woche vor der Entscheidung des Klimakabinetts über Deutschlands zukünftige Klimapolitik zeigt eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Germanwatch: Die Menschen in Deutschland wollen nicht nur einen Quantensprung beim Klimaschutz. Sie wollen auch Klimaschutzmaßnahmen, die schnell wirken.

Der Flugverkehr ist eines der größten Probleme für den Klimaschutz, weltweit und in Deutschland. Seine Klimawirkung ist vor allem wegen der Kondensstreifen und Zirnus-Wolkenbildung in großen Höhen ungefähr dreimal größer, als sein reiner CO2-Ausstoß. Dabei wächst der internationale Luftverkehr um fast 5 Prozent im Jahr. Bundesregierung und EU haben bis jetzt sehr wenig unternommen, um dieses Problem zu entschärfen. Flughäfen und Kerosin werden weiter massiv subventioniert. Bequeme Langstreckenzugverbindungen in Europa werden eher stillgelegt, als systematisch entwickelt. Die Entwicklung von klimafreundlicheren Flugzeugen und Flugrouten kommt nur langsam voran. Germanwatch und andere mit dem Problem Luftverkehr beschäftige Umweltverbände haben darum heute dieses Positionspapier veröffentlicht. Wir fordern damit die Parteien, die Bundesregierung und die neue EU-Kommission auf, die Transformation und Verringerung des Flugverkehrs endlich mit entschiedenen politischen Rahmensetzungen voranzubringen.

NRO-Verbände und Gewerkschaften kritisieren die Methodik des Monitorings im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte. Die Organisationen halten die vorgelegte Methodik für ungeeignet, um die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen zu überprüfen.

Mit einem offenem Brief an Siemens und Thyssen-Krupp haben sich heute der Dachverband Kritische Aktionäre, der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) gewendet. Als unterstützende Organisation begrüßt Germanwatch dabei die Aufforderung sich nicht an Bergbauaktivitäten in Indigenen Territorien in Brasilien durch Equipment-Lieferungen zu beteiligen.

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann.

Das Netzwerk Climate Transparency fordert mit dem „Ambition Call“ anlässlich des Sonderklimagipfels des UN-Generalsekretärs António Guterres in New York (23. September 2019) konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Der an Deutschland gerichtete Ambition Call fordert Fortschritte auf drei Ebenen.