Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Die Klimakrise hat schon heute verheerende Auswirkungen. Daraus ergeben sich neue Notwendigkeiten für sowohl die Höhe als auch die Geschwindigkeit von Investitionen in den Klimaschutz. Der Notwendigkeit dieser Investitionen kann nur entsprochen werden, indem die Privatwirtschaft auch eine langfristig sichere Planungsgrundlage hat. Essenziell hierfür sind Transitionspläne.

Auf der Weltklimakonferenz in Dubai war auch Entwaldung ein wichtiges Thema. Die Vertragsparteien hoben zum ersten Mal im Verhandlungsergebnis hervor, wie wichtig es ist, bis 2030 die weltweite Entwaldung zu beenden. Allerdings werden immer noch Wälder gerodet. Was wurde auf der COP28 in Dubai beschlossen? Und wo besteht weiterhin Handlungsbedarf?

Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben. 

Am 14. Juni startet die Fußball-Europameisterschaft, die in diesem Jahr in Deutschland stattfindet. Zusammen mit anderen Partnerorganisationen fordert Germanwatch die deutsche Nationalmannschaft auf, während der Europameisterschaft nachhaltig zu reisen, um ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden.

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Antwort auf viele Zukunftsfragen. Eines ihrer Ziele ist es zum Beispiel, mehr Produkte reparieren zu lassen, um Neuproduktionen zu beschränken. Doch in der Praxis stehen immer wieder geistige Eigentumsrechte im Weg: Sie erschweren die Reparatur oder Geschäftsmodelle, die die Lebensdauer von Produkten verlängern wollen. Diese Publikation analysiert das Problem – und stellt Lösungsvorschläge vor.

Der neue EU-Emissionshandel für Gebäude und Verkehr muss vorbereitet werden. Eine von Germanwatch beauftragte Studie schlägt daher eine schnelle Einrichtung des Klimageldes vor. Die Menschen brauchen Gewissheit, dass Klimaschutz sozial gerecht funktioniert.

Am 6. Februar unterbreitet die Europäische Kommission den Vorschlag für ihre Klimaziele bis 2040. Die aktuelle Kommission kann damit ein klimapolitisches Ausrufezeichen setzen, bevor im Juni die EU-Wahlen stattfinden: Das 2040-Ziel wird eine Richtschnur für die neue Kommission darstellen und die Außenwahrnehmung der EU beeinflussen. Germanwatch fordert daher in diesem Positionspapier ambitionierte Ziele für 2035 und 2040.

Am 18. Januar erschien wie jedes Jahr im Vorfeld der Internationalen Grünen Woche die neue Ausgabe des „Kritischen Agrarberichts“. Der vom AgrarBündnis herausgegebene Bericht dokumentiert aktuelle Debatten in der Landwirtschaft in Deutschland vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Agrarpolitik. Im diesjährigen Bericht findet sich auch eine Bewertung der neuen EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte von Katharina Brandt, Referentin für Agrarpolitik bei Germanwatch.

Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?

Im vergangenen Dezember hat die Europäische Kommission ihre Bewertung des deutschen Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) veröffentlicht. Dieser Bewertung nach ist Deutschland momentan nicht auf einem geeigneten Pfad, um wichtige EU-Klimaziele zu erreichen. Zusammen mit sieben anderen Organisationen setzt sich Germanwatch in einem Offenen Brief an die Bundesregierung dafür ein, den NEKP nachzubessern.