Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Etwa acht Millionen Menschen in Deutschland sind einer besonders gesundheitsschädlichen Form der Luftverschmutzung ausgesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie. Zusammen mit Transport & Environment und der Bundesvereinigung gegen Fluglärm fordert Germanwatch daher gesetzliche Standards für saubereres Kerosin und eine Reduktion von Flugbewegungen.

Ohne China ist die globale Energiewende nicht zu schaffen. Deshalb sollte Robert Habeck während seines Besuchs in Peking den klimapolitischen Beziehungen eine besondere Bedeutung geben. Sechs Vorschläge für eine Kooperation zwischen Deutschland und China zum Nutzen des Klimaschutzes.

Die marode Kohlewirtschaft stellt die Ukraine vor viele Probleme: Die Bergbauregionen brauchen neue wirtschaftliche Perspektiven und mit dem Erbe rücksichtsloser Umweltverschmutzung muss einen Umgang gefunden werden. Trotz Krieg hat sich die Ukraine außerdem zum Ausstieg aus der Kohleförderung verpflichtet. Auf den ersten Blick scheint die Frage vernachlässigbar, ob der Strukturwandel und eine verantwortungsvolle Umwelt- und Gesundheitspolitik in den Kohlerevieren gelingen. Viele Probleme der Kohlereviere sind jedoch eng verknüpft mit den zentralen nicht-militärischen Herausforderungen des Landes.

Die Zivilgesellschaft der Welt hat mit dem Tod von Klaus Töpfer einen verlässlichen und wertschätzenden Brückenbauer und Fürsprecher verloren, die Welt einen überaus prägenden und charismatischen Politiker und eine Persönlichkeit, die uns Vorbild bleiben sollte. Wir sind dankbar für sein Wirken, seine Freundschaft, sein Vertrauen in uns.

Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlusts. Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren daher eine soziale Absicherung und verbesserte Finanzierung des Green Deal.

Wasserstoff ist ein wichtiger Baustein der zukünftigen Energieversorgung. Allerdings gibt es Unterschiede bei der Herstellung: So wird etwa „blauer Wasserstoff“ aus fossilem Erdgas gewonnen. Damit das dabei entstehende CO2 nicht in die Atmosphäre gelangt, soll es aufgefangen und eingelagert werden. Ist blauer Wasserstoff damit ein unbedenklicher Energieträger? Keineswegs, wie unser Diskussionspapier aufzeigt. Zulassung, Nutzung und Förderung von blauem Wasserstoff sind mit drei konkreten Gefahren verbunden, die von der Bundesregierung adressiert werden sollten.

Anlässlich der Klimakonferenz COP29 im November 2024 fordern 250 Organisationen, darunter Germanwatch, ein klimafreundliches und nachhaltiges Catering für die Delegierten. Denn bis zu einem Drittel aller anthropogenen Treibhausgasemissionen geht aktuell auf unsere globalen Ernährungssysteme zurück. Der Frage, wie wir Landwirtschaft betreiben und uns ernähren, kommt damit auch auf der COP eine entscheidende Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht einen Meinungsbeitrag aus Kasachstan, in dem die Autor:innen darlegen, dass diese Partnerschaft ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit zustande kam.

Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.

Der Nahostkonflikt berührt auf verschiedene Weise die Kernziele und die Arbeit von Germanwatch, auch wenn wir dazu nicht direkt arbeiten. Unsere tiefe Bestürzung über die bisher ungebremste Eskalation des Nahostkonflikts sowie die damit einhergehende humanitäre Katastrophe veranlassen uns dazu, uns nach Oktober und November 2023 erneut zu diesem Konflikt zu äußern. Mit unserem Text wollen wir beantworten, wie wir zu dem Konflikt stehen und was wir von den Verantwortlichen in Deutschland außen- wie innenpolitisch erwarten und einfordern.