Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zu einer Verschärfung der Welternährungslage und legte zugleich noch einmal die schon länger bekannten Risiken und Schwächen des derzeitigen globalen Agrar- und Ernährungssystems offen. In dieser Kurzstudie nehmen wir die vielfältigen Ursachen, die zu Hunger führen, in den Blick und zeigen auf, was in Deutschland und Europa angestoßen werden sollte.

Weltweit befinden sich Staaten im Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Damit dieser Übergang gelingt, müssen sich auch die globalen Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung verlagern – so wie es Artikel 2.1c des Pariser Klimaabkommens vorsieht. Sogenannte „Just Energy Transition Partnerships“ spielen dabei eine wichtige Rolle. Dieses Papier analysiert die politischen Maßnahmen, die Südafrika im Rahmen seiner Just Energy Transition Partnership umsetzen möchte, und legt dabei einen besonderen Fokus auf Gerechtigkeitsaspekte.

Seit 2005 bietet der Climate Change Performance Index (CCPI) jährlich ein unabhängiges Kontrollinstrument, um die Klimaschutzbemühungen von 63 Ländern und der EU zu messen. Damit verbessert er die Transparenz in der internationalen Klimapolitik und ermöglicht einen Vergleich der Klimaschutzleistungen und Fortschritte der einzelnen Länder. In diesem Jahr sind Pakistan, Nigeria, Usbekistan und die Vereinigten Arabischen Emirate als neue Länder hinzugekommen.

Der Climate Change Performance Index (CCPI) vergleicht 63 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimapolitik. Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des CCPI. Außerdem beinhaltet sie das Literaturverzeichnis und die Datenquellen, die für die Indexberechnungen verwendet wurden.

Der Inflation Reduction Act der USA hat der Debatte um die Rolle der Industrie in der Transformation zur Klimaneutralität eine ganz neue Dynamik verliehen. Während die massiven Industrie-Subventionen der USA (genauso wie Chinas) klimapolitisch positive Effekte haben können, stellen sie die EU zugleich vor eine große industriepolitische Herausforderung. Wir argumentieren in diesem Papier, dass die EU nicht in diesen Subventionswettlauf einsteigen, sondern ihr existierendes Politik-Instrumentarium gezielt weiterentwickeln sollte.

Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 fordert ein Bündnis bestehend aus BUND, Campact, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und dem Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring in einem gemeinsamen Verbändeappell die Bundesregierung auf, verlässliche Investitionen in den Schutz von Klima und Biodiversität sicherzustellen und einen sozial gerechten Klimaschutz zu gewährleisten.

Mit der 2030-Agenda setzte sich die Weltgemeinschaft insgesamt 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung. Darunter fällt auch das Ziel zur Beendigung des Hungers. Zur Halbzeit der Agenda erscheint es fraglicher denn je, ob es bis zum Ende des Jahrzehnts noch erreicht werden kann. Daher ist es zu begrüßen, dass Ernährungssysteme ein zentrales Thema auf der Weltklimakonferenz COP28 sein werden. Jetzt braucht es ein verbindliches Umlenken für Klimaschutz und Ernährungssicherheit.

Germanwatch möchte als Verein, der sich auf der Grundlage von Demokratie und Menschenrechten für die Umsetzung der von den Vereinten Nationen beschlossenen 2030-Agenda mit ihren Globalen Zielen einsetzt, kurz vor dem UN-Klimagipfel in unmittelbarer Nähe, zu Terror und Krieg im Nahen Osten nicht schweigen. Und das, obwohl wir in der Alltagsarbeit nicht zum Nahostkonflikt arbeiten. Vor diesem Hintergrund sprechen wir auch in diesem Statement in erster Linie grundsätzliche Orientierungen an.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.