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EU-Klimapolitik und CO2-PreiseIndustrietransformation Blogpost |

Wasserstoff: wichtiger, aber längst nicht einziger Baustein im EU-Klimaschutzportfolio

Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.
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Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern

UPDATE 29.07.20: Im Community-Voting der Aktion „12062020 Olympia“ bekam der Petitionsvorschlag „Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern“ insgesamt 933 und somit die meisten Stimmen in der Kategorie „Andere“. Der von der Landesarbeitsgemeinschaft Lokale Agenda 21 NRW (LAG 21 NRW) gemeinsam mit RENN.west, RENN.süd, RENN.mitte, Zukunftsfähiges Thüringen e.V., Berlin 21 e.V. und Brandenburg 21 e.V. eingereichte Vorschlag wird nun für die Einreichung im Petitionsausschuss des Bundestages ausgearbeitet. Vielen Dank allen, die mit abgestimmt haben! Auf der Webseite der Aktion https://petitionen.12062020.de/finalisten können Sie sehen, welche der 300 eingereichten Petitionsvorschläge noch ins „Finale“ eingezogen sind und somit ebenfalls ausgearbeitet werden.
Foto vom Berlaymont
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Klare Kriterien für die Zukunftsfähigkeit der EU-Milliarden

Am kommenden Freitag und Samstag, gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, trifft sich der Europäische Rat zu einem Sondergipfel – wahrscheinlich eines der wichtigsten Treffen für die Zukunft der EU. Bei dem Gipfel wollen sich die Staats- und Regierungschefs auf ein EU-Budget für die Jahre 2021-2027 (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) und ein Konjunkturpaket ("Next Generation EU") einigen, mit dem die EU zukunftssicher aus der Corona-bedingten Wirtschaftskrise kommen will. Damit die geplanten Milliarden-Investitionen wirklich sinnvoll ausgegeben werden, braucht es strikte Kriterien für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Dafür sollte die EU das bereits erarbeitete Instrument der EU-Taxonomie nutzen.
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EU-Klimapolitik und CO2-Preise Blogpost |

EU- Konjunkturpakete: Wo grün und Zukunft draufsteht, muss auch grün und Zukunft drin sein

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.