Nachdem die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) Ende April eine weitere Frist für die Lösung strittiger Fragen verpasst haben, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden, ob die schon 2001 eingeläutete Doha-Runde noch dieses Jahr beendet werden kann. Ein Ergebnis, das dem propagierten Anspruch einer "Entwicklungsrunde" gerecht werden könnte, scheint bis dahin nicht mehr erreichbar.

Die von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy entwickelte Formel "Mehr Marktöffnung der Entwicklungsländer für Industriegüter und der EU für Agrarprodukte" wird sicher nicht dazu führen. Im Gegenteil, unter den derzeitigen Bedingungen würde ein deutlicher Zollabbau dem Trend zur Industrialisierung der Landwirtschaft weltweit  weiter Vorschub leisten und den Aufbau diversifizierter Ökonomien in vielen Entwicklungsländern behindern. Zudem ist derzeit noch mehr als fraglich, ob die in den Verhandlungen vorgesehenen Schutzinstrumente für Kleinbauern und Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ausreichen werden.

Statt in letzter Minute ein Ergebnis durchzudrücken, das zur Marktöffnung unter ungleichen Bedingungen führt und damit den Armen schadet, sollten die Industriestaaten sich zunächst auf eine entwicklungs- und umweltfreundliche Umgestaltung ihrer Subventionssysteme für die Landwirtschaft verpflichten.

Die EU kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie

• sich zur wirksamen Reduktion der Exportsubventionen schon vor dem endgültigen Auslaufen 2013 verpflichtet;
• die Kriterien für die Vergabe der in der WTO erlaubten Subventionen konsequent auf Umwelt und ländliche Entwicklung ausrichtet und einen Zeitplan für das mittelfristige Auslaufen anderer Subventionen vorlegt;
• sich für eine mäßige Marktöffnung im Agrarsektor mit ausreichender Flexibilität für Entwicklungsländer einsetzt und
• im Gegenzug keine über die bisherigen Angebote hinausgehende Öffnung der Güter- und Dienstleistungsmärkte der Entwicklungsländer fordert.

Für eine entsprechende Neuorientierung ist mehr Zeit nötig als in der Doha-Runde vorgesehen: Die WTO sollte sie sich nehmen.
 

TOBIAS REICHERT
Vorstand Germanwatch