Trotz grundlegender Reformen gewichtet die "Gemeinsame Agrarpolitik" der EU soziale und ökologische Ziele immer noch zu wenig. Weiterhin werden vor allem betriebswirtschaftliche Effizienz und Produktionssteigerung belohnt statt gesellschaftlich wünschenswerter Leistungen wie Umweltschutz und Schaffung von Arbeitsplätzen. So begünstigen die Subventionen vor allem agrarindustrielle Großbetriebe. Auf dem Weltmarkt führen sie zu massiven Wettbewerbsverzerrungen, worunter besonders Kleinbauern in Entwicklungsländern leiden.

Ein grundlegender Umbau der EU-Agrarpolitik ist deswegen notwendig, hin zu einer bäuerlichen, naturverträglichen und sozial gerechten Landwirtschaft in Nord und Süd und fairen Bedingungen im internationalen Handel.

Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Umsetzung der folgenden fünf Punkte einzusetzen:

1. Europas Verantwortung im Welthandel wahrnehmen

Im Rahmen der WTO-Verhandlungen ist es die Aufgabe der EU dafür einzutreten, dass der Marktzugang für Entwicklungsländer verbessert und Schutzrechte für dortige Märkte eingeführt werden. Außerdem müssen die Exportsubventionen vor 2013 beendet und die eingesparten Gelder für die ländliche Entwicklung im Süden bereit gestellt werden. Nur so bekommen ärmere Länder eine Chance, sich vor Billigimporten aus den Industrieländern zu schützen und ihre Produkte auf ihren eigenen Märkten und dem Weltmarkt abzusetzen.

2. Umbau des Subventionssystems

Allgemeine Direktzahlungen und Maßnahmen, die zu Produktionssteigerungen führen, müssen abgeschafft werden. Stattdessen ist anzustreben, dass die Zahlungen an soziale (z.B. Schaffung von Arbeitsplätzen) und ökologische (z.B. Umweltschutz, Tierschutz und Erhalt der Biodiversität) Kriterien geknüpft werden.

3. Transparenz bei der Mittelvergabe

EU-Agrarsubventionen sind Steuermittel. Nur durch Transparenz kann eine Akzeptanz der Zahlungen in der Öffentlichkeit erreicht werden. Es muss deshalb offen gelegt werden, welche Betriebe wie viele Subventionen bekommen und wofür.

4. Standards und Kleinbauern

Viele in der EU gültige Verbraucherschutz- und Qualitätsstandards überfordern Kleinbauern in Entwicklungsländern und hindern sie daran, ihre Produkte in der EU zu verkaufen.

Deshalb müssen einerseits mehr Standards und Gütesiegel aus Entwicklungsländern anerkannt werden. Andererseits ist die Einrichtung eines Fonds notwendig, um die Kleinbauern bei der Anpassung ihrer Produkte an internationale Standards zu unterstützen.

5. Recht auf Zugang zu natürlichen Ressourcen

Eine Monopolisierung von wichtigen Ressourcen wie Land, Wasser und Saatgut muss durch kartellrechtliche Maßnahmen verhindert werden. Als Grundlage für eine verbindliche Regelung soll eine 2004 von allen FAO-Mitgliedsländern formulierte freiwillige Leitlinie zum Recht auf Nahrung dienen.

PAULA SCHEIDT

>> Germanwatch Positionspapier "Neuorientierung der EU-Agrarpolitik"