Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
12.06.2018
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Germanwatch erwartet Machtwort von Kanzlerin Merkel

Die Blockade von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Rat der Energieminister in Luxemburg gegen höhere EU-Ziele bis 2030 für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien war ein klarer Verstoß gegen ressortabgestimmte Positionierung. Das hat Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth auf Anfrage von Germanwatch bestätigt. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Wir erwarten von Minister Altmaier eine Erklärung, warum er sich nicht an Ressortabsprachen hält. Wir erwarten darüber hinaus von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie nun einschreitet und die Ressortabsprachen durchsetzt."

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11.06.2018
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Energieminister Altmaier bremst bei Anpassung der Klimaziele

Deutschland droht nach Einschätzung von Germanwatch höhere Ziele für Erneuerbare Energien und Energieeffizenz auszubremsen. Beim heutigen Rat der Energieminister in Luxemburg hat Energieminister Peter Altmaier nicht den Mut gefunden, die Position der ambitionierten EU-Staaten für einen Zielkorridor von 32 bis 33 Prozent bei den Zielen für Erneuerbare Energien und Energieeffizienzgewinne bis 2030 zu unterstützen. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Deutschland ist das Zünglein an der Waage. Wenn sich das Land in den nächsten Tagen nicht bewegt, wird die deutsche Führungsrolle beim Klimaschutz auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam beerdigt."

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06.06.2018
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Stellungnahme zu dem heute im Bundeskabinett verabschiedeten Mandat zur Einsetzung der Kohle-Kommission

Der Startschuss für die Kohle-Kommission weist nur dann den Weg nach vorne, wenn alle Beteiligten die Klimaziele des Paris-Abkommens und den Klimaschutzplan 2050 als klaren Kompass anerkennen. Ansonsten birgt das heute verabschiedete Mandat für die Kohle-Kommission erhebliche Risiken für den Klimaschutz. Die erste Aufgabe der Kommission muss es sein, die Kohleverstromung so zurückzufahren, dass die dramatische Lücke zum Klimaschutzziel für 2020 – eine Reduktion um 40 Prozent – geschlossen wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: "Der Kohleausstieg, orientiert an den Zielen des Pariser Klimaabkommens, kann Grundlage für einen fairen Strukturwandel und eine Modernisierung der Wirtschaft sein."

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24.05.2018
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Von der Klimakrise betroffene Familien aus Europa und Ländern außerhalb der EU klagen vor dem Gericht der Europäischen Union. Der Vorwurf: Die EU-Klimaziele für 2030 liefern nicht den notwendigen Beitrag zur Abwendung gefährlicher Klimawandelfolgen und verletzen deshalb die Grundrechte der Kläger.

Heute haben zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie eine Jugendorganisation aus Schweden Klage gegen die Europäische Union eingereicht. Sie werfen der EU vor, dass die Klimaziele bis 2030 unzureichend seien und damit ihre Grundrechte verletzten. Es klagen ausschließlich Familien, die direkt von Folgen des Klimawandels bedroht sind. Eine solche Klage ist auf EU-Ebene bisher einzigartig. Die Familien wollen insbesondere erreichen, dass die EU den unzureichenden Reduktionspfad für die Emissionen sowie die Klima- und Energieziele für 2030 verbessert und die dafür notwendigen Maßnahmen verabschiedet.

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10.05.2018
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Germanwatch sieht nach Bonn stabile Grundlage für weitere Verhandlungen, mahnt aber zu mehr Tempo und Ambition / Kanzlerin Merkel ist im Juni beim Petersberger Klimadialog gefordert

Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die heute in Bonn zu Ende gehen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. "In Bonn ist deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkennt an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und erhöht werden müssen. Nun müssen die Grundlagen dafür gelegt werden, damit alle Länder sich zu ausreichendem Klimaschutz verpflichten", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

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07.05.2018
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Nach dem internationalen Talanoa-Dialog in Bonn fordern Verbände schnelles und entschiedenes Handeln der Bundeskanzlerin beim Klimaschutz

Anlässlich der internationalen Verhandlungen um wirksamere und ehrgeizigere Klimaziele hat ein großes Spektrum deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter Germanwatch, Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Handeln aufgefordert. Beim Talanoa-Dialog, dessen erste Runde am Sonntag in Bonn stattgefunden hat, diskutieren Regierungen aus aller Welt, welche zusätzlichen Anstrengungen von den einzelnen Ländern zu leisten sind, damit die Erderhitzung auf deutlich unter 2 bzw. möglichst 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann.

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05.05.2018
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Einer der weltweit größten Versicherer und Investoren setzt die Politik unter Druck

Germanwatch begrüßt die von der Allianz vorgestellten Pläne zum Ausstieg aus Kohlegeschäften. Nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation handelt es sich um eine stringente Kohleausstiegsstrategie und einen wichtigen und glaubwürdigen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. "2015 hat die Politik mit dem Pariser Abkommen ein Signal für Investoren gesetzt. Nun setzt die Allianz als einer der weltweit größten Investoren und Versicherer umgekehrt ein Signal für die Politik, eine zügige Energiewende umzusetzen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

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27.04.2018
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Vor Verhandlungen in Bonn: Germanwatch fordert klare Fortschritte bei Regelbuch, bei der Zielerhöhung und der Unterstützung für Hauptbetroffene des Klimawandels

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am Montag beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern. "Damit das Pariser Klimaabkommen wirken kann, braucht es robuste Regeln", sagt Rixa Schwarz, Teamleiterin für Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Das Regelbuch muss Ende des Jahres fertig sein. Das kann nur gelingen, wenn in Bonn die Verhandlungspartner ernsthafter als bislang am Text arbeiten. Außerdem erwarten wir klare Signale für die Unterstützung der besonders Verletzlichen. Ferner muss der Dialog über künftige Klimaziele nicht nur aufzeigen, dass ehrgeizigere Ziele nötig sind. Viele Studien zeigen, dass sie auch machbar und absolut realistisch sind."

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26.04.2018
Deutscher Erdüberlastungstag 2018
Würden alle Länder weltweit so haushalten wie Deutschland, bräuchten wir drei Erden

Am nächsten Mittwoch (2. Mai) ist der deutsche Erdüberlastungstag. Wäre der Ressourcenverbrauch der Weltbevölkerung so groß wie in Deutschland, dann hätte sie schon bis zu diesem Zeitpunkt die regenerierbaren Ressourcen verbraucht, die ihr für das gesamte Jahr zur Verfügung stehen. Um einen solchen Verbrauch nachhaltig zu decken, bräuchten wir drei Erden. Die Menschen hierzulande leben ab dem 2. Mai daher auf Kosten kommender Generationen und der Menschen im globalen Süden, die deutlich weniger verbrauchen, aber stärker von den ökologischen Folgen betroffen sind.

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18.04.2018
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Vor deutsch-französischem Gipfel in Berlin: Frankreich und Deutschland sollten gemeinsam Anhebung der EU-Klimaziele, CO2-Bepreisung und ein ambitioniertes Klima-Kapitel für den neuen Elysée-Vertrag angehen

Vor dem Gipfeltreffen von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. "Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Schon seit Monaten streckt die französische Regierung ihre Hand Richtung Deutschland aus, um bei der Erneuerung der EU und der EU-Klimapolitik wieder voran zu kommen. Nun, Wochen nach Aufnahme der Regierungsgeschäfte, muss die Bundesregierung diese Hand endlich engagiert ergreifen."