Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Publikation
07.04.2021
Cover: Full Disclosure 2021-4
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU
Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Aus diesem Grund hat sich Germanwatch mit der Allianz für Unternehmenstransparenz zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir uns für mehr Unternehmensverantwortung und Offenlegungspflichten einsetzen und so auf das Erreichen der Klimaziele der EU und von Paris hinwirken. Im zweiten Artikel unserer Reihe „Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“ beleuchten wir die Reform der EU-Richtlinie zur sogenannten nicht-finanziellen Berichterstattung.
Pressemitteilung
30.03.2021
Pressemitteilung
Germanwatch beteiligt sich an EU Cash Awards-Kampagne: Maßnahmen in den Plänen der Staaten zur Verwendung von EU-Geldern werden mit Ampelsystem beurteilt / Plan der Bundesregierung bekommt bisher "Dunkelgelb" / Positiv und negativ herausragende Vorhaben erhalten Preise
Wie klimafreundlich werden die neuen Mittel der Europäischen Union in den Staaten verwendet? Diese Frage lässt sich in diesen Wochen immer besser beantworten, denn die EU-Staaten müssen bis Ende April ihre „Recoverypläne“ (Aufbau- und Resilienzpläne) zur Verwendung der Gelder aus dem EU-Wiederaufbaufonds in einer Gesamthöhe von 672,5 Mrd. Euro vorlegen. Zwar steht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den EU-Hilfen noch aus, doch die Pläne der Staaten nehmen Gestalt an und die Vorhaben können schon jetzt beurteilt werden. Das Climate Action Network Europe (CAN E), ein Netzwerk von Umweltorganisationen aus ganz Europa, startet daher heute die EU Cash Awards-Kampagne. Sie untersucht, wie sich einzelne Maßnahmen in verschiedenen Plänen der Staaten zur Verwendung der EU-Mittel auf den Klimaschutz auswirken werden. Es werden gute (grüne Ampel), schlechte (gelbe Ampel) und hässliche (rote Ampel) Maßnahmen nominiert, die Mitgliedstaaten und Regionen aus EU-Mitteln finanzieren wollen.
Pressemitteilung
29.03.2021
Pressemitteilung
Heute startet das Europäische Jahr der Schiene: YouGov-Umfrage zeigt, dass große Mehrheit in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden Nachtzüge nutzen würde / Mehr als ein Drittel der Befragten würde bei Umstieg auf Bahn auch Reisezeiten von über fünf Stunden akzeptieren
Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen – auch für internationale Reisen und ein gutes Drittel selbst dann, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssten. Dies zeigt eine von den Organisationen Transport & Environment und Germanwatch in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Anlass der Umfrageveröffentlichung ist der heutige offizielle Start des Europäischen Jahrs der Schiene 2021. „Uns hat positiv überrascht, dass das Interesse an Bahnfahrten in Europa auch auf langen Strecken und grenzüberschreitend so groß ist. Um dieses Potenzial nun zu nutzen, muss der europäische Bahnverkehr deutlich attraktiver und im Vergleich zu Flügen preisgünstiger werden“, sagt Lena Donat, Referentin für klimafreundliche Mobilität bei Germanwatch.
Publikation
29.03.2021
European Public Opinion Poll Flights To Rail
Viele Menschen in Europa sind bereit, vom Flugzeug auf die Bahn umzusteigen - auch bei internationalen Reisen und oft sogar, wenn sie dafür deutlich längere Reisezeiten in Kauf nehmen müssen. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in Deutschland, Polen, Frankreich, Spanien und den Niederlanden. Die von Transport&Umwelt und Germanwatch in Auftrag gegebene Umfrage veröffentlichen wir zum heutigen offiziellen Start des Europäischen Jahres der Schiene 2021.
Meldung
26.03.2021
Unterstützer*innen des People's Climate Case vor dem Europäischen Gerichtshof am Tag der Gerichtsentscheidung.
Eine Zusammenfassung des Urteils vom Europäischen Gerichtshof in der EU Klimaklage People's Climate Case.
Mit Entscheidung vom 25. März 2021 hat der Europäische Gerichtshof die Klimaklage der zehn Familien aus fünf EU-Staaten, Kenia und Fidschi sowie des samischen Jugendverbands als unzulässig abgewiesen. Dr. Roda Verheyen und Prof. Gerd Winter, die den Fall rechtlich vertreten, fassen die Inhalte des Urteils zusammen.
Publikation
26.03.2021
Cover: Open letter to EU: European Year of Rail 2021 needs to improve rail transport
Am 29. März startet die EU offiziell das Europäische Jahr der Schiene 2021. Germanwatch wendet sich darum zusammen mit anderen europäischen NGOs in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission und die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft. Darin fordern wir eine europäische Bahn-Renaissance. Das Europäische Jahr der Schiene 2021 sollte intensiv genutzt werden, um dem grenzüberschreitenden Bahnverkehr einen Schub zu geben.
Pressemitteilung
25.03.2021
Pressemitteilung
People's Climate Case: Gericht sieht keine "exklusive" Betroffenheit der Klägerinnen und Kläger und weist Berufung daher zurück / Germanwatch und Protect the Planet kritisieren unzureichenden Schutz der durch Klimakrise bedrohten Grundrechte auf EU-Ebene
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klimaklage von zehn Familien aus der EU, Kenia und Fidschi sowie eines samischen Jugendverbands auf den Schutz ihrer durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte heute ohne inhaltliche Prüfung als unzulässig abgewiesen. Die Klägerinnen und Kläger hatten eine ausreichend ambitionierte Verschärfung der Klimaziele für 2030 und ein wissenschaftsbasiertes Vorgehen dabei gefordert, da sie ihre Grundrechte durch die unzureichenden Klimaziele der EU bedroht sehen. Zu den Kläger:innen des People‘s Climate Case zählte auch Familie Recktenwald von der ostfriesischen Insel Langeoog.
Meldung
19.03.2021
Logoteppich Appell an VW, BMW, Daimler
Offener Brief von Germanwatch, Transport & Environment, Greenpeace, DUH, BUND, VCD und NABU

In einem offenen Brief hat Germanwatch zusammen mit Transport & Environment, Greenpeace, DUH, BUND, VCD und NABU die Automobilhersteller Volkswagen, Daimler und BMW AG dazu aufgefordert, bis spätestens 2030 keine Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in Europa zu verkaufen. Immer mehr Autohersteller kündigen Ausstiegsdaten für Autos mit Verbrennungsmotoren an. General Motors steigt 2035 aus, Volvo und Ford vollziehen den Ausstieg schon im Jahr 2030. Vor kurzem forderten auch neun Mitgliedstaaten von der EU-Kommission ein europäisches Ausstiegsdatum. Die deutsche Autoindustrie droht den Anschluss zu verlieren, was sowohl ökologisch als auch ökonomisch dramatische Folgen hätte. Die unterzeichnenden Organisationen fordern deshalb Deutschlands führende Automobilhersteller auf, Verantwortung zu übernehmen und zu zeigen, dass Sie bereit sind, ein Partner in einer zukunftsfähigen Mobilität zu sein.

Blogpost
18.03.2021
Blogpost
Nach dem Bericht ist vor der Strategie: Die Bundesregierung muss die wichtigen Abschlussempfehlungen des Sustainable Finance-Beirats jetzt konsequent umsetzen

Eineinhalb Jahre haben die Vertreter:innen aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft um Einigungen gerungen, wie Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance werden kann. Am 25. Februar erschien nun der Abschlussbericht des Sustainable Finance-Beirats der Bundesregierung (SFB) mit ambitionierten Empfehlungen zur nachhaltigeren Ausgestaltung des Finanzmarkts: Shifting the Trillions: Ein nachhaltiges Finanzsystem für die große Transformation. Jetzt ist die Regierung am Zug, die Empfehlungen in eine wirkungsvolle Strategie zu gießen und erste Gesetzesänderungen noch in dieser Legislatur anzustoßen.

Publikation
16.03.2021
Cover: Reform of the EU Non-financial  Reporting Directive: A Push Towards  Future-proof Reporting Obligations
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU
Dieses Jahr wird entscheidend sein für die zukünftige Klimapolitik in Deutschland und Europa. Dabei kommt dem Bereich Sustainable Finance bei der Verbesserung von Klimaschutz und nachhaltigem Wachstum eine Schlüsselrolle zu. Dieser Artikel bildet den Auftakt und die Einleitung in unsere Reihe „Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU“, in der wir die Notwendigkeit und den Nutzen zukunftsgerichteter Berichtspflichten in einem sich verändernden Umfeld von EU Regulierungen beleuchten wollen.