Titelbild: Deutsche und EU-Klimapolitik

Deutschland und die EU leisten derzeit weder ihren Klimaschutz-Beitrag, der einen gefährlichen Klimawandel abwenden hilft, noch kooperieren sie ausreichend mit anderen Ländern zu Klimaschutz und -anpassung. Germanwatch fordert Handeln auf nationaler und auf EU-Ebene ein und unterstützt dies aktiv.

Aktuelles zum Thema

Pressemitteilung
12.07.2019
Pressemitteilung
Eine Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg - alle anderen EU-Staaten mit CO2-Bepreisung zusätzlich zum europäischen Zertifikatehandel setzen auf Steuerlösung

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie von Germanwatch, die heute vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.

Publikation
12.07.2019
Germanwatch-CO2-Preise-EU-G20
Bestehende Instrumente und aktuelle Debatten in Europa und den G20

Immer mehr Staaten weltweit setzen auf CO2-Steuern und Emissionshandelssysteme. Während Deutschland die Einführung eines CO2-Preises diskutiert, haben viele Staaten bereits langjährige Erfahrungen mit der CO2-Bepreisung. Eine große Zahl von Staaten diskutiert zudem aktuell die Einführung oder Weiterentwicklung von CO2-Preisinstrumenten.

Pressemitteilung
11.07.2019
Pressemitteilung
People's Climate Case: Nach Klageabweisung durch das Europäische Gericht gehen Klägerinnen und Kläger gemeinsam in Berufung / Europäischer Gerichtshof soll nun über Zulässigkeit entscheiden / Anwälte sehen zu enge Auslegung der EU-Verträge durch erste Instanz

Berlin (11. Juli 2019). Zehn Familien und ein Jugendverband, die gegen die Verletzung ihrer Grundrechte durch eine zu schwache Klimapolitik der EU klagen, haben heute beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Berufung eingelegt. Die Klägerfamilien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie der samische Jugendverband reagieren damit auf die Klageabweisung in erster Instanz durch das Europäische Gericht (EuG).

Meldung
02.07.2019
Bits und Bäume - Forderungen

Zehn Organisationen aus der Netz-, Umwelt- und Entwicklungspolitik haben mit der Konferenz „Bits & Bäume“ eine gemeinsame Grundlage dafür geschaffen, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie Gemeinwohl und Frieden dient, Datenschutz ernst nimmt und soziale und ökologische Ziele gleichermaßen fördert.

Als Bündnis von Organisationen mit zehn verschiedenen Perspektiven auf die notwendigen Veränderungen stellen wir politische Forderungen.

Pressemitteilung
21.06.2019
Pressemitteilung
Keine Einigung über Paris-kompatible Klimaziele auch wegen Deutschlands spätem Einlenken / EU sollte auf Sondergipfel noch im Sommer nachsteuern/ Immerhin: Regierungschefs wollen Klimaschutz zu einer Hauptpriorität der EU machen

Germanwatch stuft das Ergebnis des Europäischen Rats von gestern Abend als Rückschlag für den Klimaschutz ein: "Die Hauptsorge der Menschen in der EU ist die Klimakrise und die Frage, wie man sie eindämmt. Die EU-Regierungschefs haben zwar darauf reagiert, indem sie den Klimaschutz zu einer Hauptaufgabe für die EU gemacht haben. Aber sie sind gescheitert bei der ersten Bewährungsprobe für diese Schwerpunktsetzung", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Nur eine Fußnote im Gipfeltext erwähnt das Ziel einer großen Mehrheit der Mitgliedsstaaten, Klimaneutralität bis 2050 erreichen zu wollen.

Pressemitteilung
18.06.2019
Pressemitteilung
Germanwatch zum Besuch des ukrainischen Präsidenten in Berlin: Konsequente Ausrichtung der Zusammenarbeit an Pariser Klimazielen kann Ukraine stabilisieren / Deutschland sollte Strukturwandel im Kohlerevier Donbass unterstützen

Germanwatch sieht im Amtsantritt des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen möglichen Startschuss zur Weiterentwicklung der deutsch-ukrainischen Zusammenarbeit. „Die Bundesregierung sollte die Zusammenarbeit mit der Ukraine noch konsequenter an den Pariser Klimazielen ausrichten und eine Energiewendepartnerschaft mit dem EU-Nachbarn starten“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Ukrainische Kohle- und Industrieregionen wie der Donbass drohen ansonsten im Zuge des aus wirtschafts- und umweltpolitischen Gründen notwendigen Ausstiegs aus der Kohle völlig abgehängt zu werden. Das würde die Ukraine weiter destabilisieren."

Publikation
18.06.2019
Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries
Studie "Transformation Experiences of Coal Regions. Recommendations for Ukraine and other European countries"

Mit dem Paris-Abkommen und den weltweiten Dekarbonisierungsanstrengungen wird der Abschwung der Kohle als Energieträger immer offensichtlicher. Auch in den Kohleregionen. Darum stellt sich für die betroffenen Regionen nun sehr laut die Frage nach dem "Wie" eines nachhaltigen und gerechten Strukturwandels – der "Just Transition". In Deutschland und anderen Ländern liegen bereits jahrzehntelange positive und negative Erfahrungen mit derartigen Transformationsprozessen vor.

Pressemitteilung
03.06.2019
Pressemitteilung
Dimap-Umfrage: Mit einer CO2-Steuerreform könnte Bundesregierung auf große Zustimmung stoßen

Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.

Meldung
02.06.2019
"Meinungen zum Klimaschutz" - Repräsentative dimap-Umfrage (22. bis 27. Mai 2019) im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V., Ergebnisgrafik 1 von 14
Repräsentative dimap-Umfrage im Auftrag von Germanwatch, Stiftung Neue Energie und CO2 Abgabe e.V.

Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Knapp 60 Prozent der Unions-Wähler, 72 Prozent der SPD-Wähler und immer noch 46 Prozent der AfD-Wähler befürworten grundsätzlich eine CO2-Bepreisung. Die grundsätzliche Zustimmung steigt mit dem verfügbaren Haushaltsnettoeinkommen, liegt jedoch auch bei Geringverdienern bei 58 Prozent. Zudem erhält insbesondere bei jungen Menschen von 18 bis 34 Jahren eine solche Reform mit über 70 Prozent sehr hohe Zustimmungswerte.

Pressemitteilung
02.06.2019
Pressemitteilung
Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform / Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Berlin (2. Juni 2019). Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine neue repräsentative Umfrage von dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform.