Menschenrechte

Die fortschreitende Klimakrise wird zur existenziellen Bedrohung. Ihr muss die deutsche Klimaaußenpolitik entschieden entgegentreten. Diese Außenpolitik sollte Sicherheit herstellen, die Menschenrechte wahren sowie den Wohlstand Deutschlands, der EU und der Partnerländer garantieren. Wenn Deutschland einen angemessenen Beitrag zum Erreichen der Pariser Klimaziele und der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDGs) leisten will, ist aber ein strategischer Neustart unabdingbar – unter Einbeziehung aller relevanten Ministerien.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“

Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.

Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Menschenrechtsverletzungen und groben Einschränkungen von Teilen der Zivilgesellschaft im Umfeld der Weltklimakonferenz COP27. „Die Bundesregierung, UN und EU müssen alles in ihrer Macht stehende tun, um weiter auf die ägyptische Regierung als Gastgeber dieser Weltklimakonferenz einzuwirken. Von willkürlichen Inhaftierungen über Überwachung bis hin zu weiteren Hürden für Klima- und Menschenrechtsaktivisten - all dies geschieht im Kontext der COP. Aber die Achtung der Menschenrechte und eine lebendige Zivilgesellschaft sind Grundlage für Demokratie, Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch (9. März) zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Alle 90 Sekunden verschwindet allein für EU-Importe wie Soja, Palmöl oder Kautschuk eine Waldfläche der Größe eines Fußballfeldes. Darauf hat das Bündnis Together4Forests heute mit einer Installation im Berliner Hans-Zoschke-Stadion hingewiesen. Die beteiligten Umweltorganisationen WWF Deutschland, Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, ROBIN WOOD und OroVerde fordern die Bundesregierung auf, sich für ein wirksames EU-Gesetz zum Stopp der europäisch verantworteten globalen Naturzerstörung einzusetzen.

Deutschland ist einer der weltgrößten Importeure von metallischen Rohstoffen. Deren Abbau ist jedoch vielerorts mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verbunden: Vor allem im Globalen Süden werden für Bergbauprojekte regelmäßig Menschen vertrieben, Aktivist*innen ermordet und die Umwelt zerstört. Genau hier soll das Lieferkettengesetz ansetzen, das gerade im Bundestag debattiert wird. Doch reichen die Sorgfaltspflichten, die der Gesetzentwurf Unternehmen auferlegen soll, überhaupt bis zu den Minen ganz am Anfang der Wertschöpfungsketten?

Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten als ergänzender regulatorischer Ansatz, um die von Unternehmen direkt und indirekt verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Wertschöpfungsketten zu beenden.
In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Sorgfaltspflichtendebatte vornehmlich um menschenrechtliche Belange gedreht. So definieren die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) Anforderungen für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, während Ausgestaltung und Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten in dem vergangenen Jahr kontrovers diskutiert wurden. Das folgende Diskussionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Debattenstand zu umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und beleuchtet anhand zweier Fallbeispiele im Bergbausektor (Cerro Matoso, Kolumbien, und LLurimagua, Ecuador) ihre Relevanz und ihren Mehrwert.

Für politisch Aktive und Multiplikator*innen aus Parteien, Medien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie umwelt- & entwicklungspolitischen Organisationen.

Online-Veranstaltungsreihe am 13.04., 20.04., 27.04.2021 jeweils von 12:00-13:00.