Publikation
13.03.2018
Cover: Menschenrechts-, entwicklungs- und rohstoffpolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD
Analyse ausgewählter Punkte der Koalitionsvereinbarung

Mit Blick auf Unternehmensverantwortung, Handelspolitik und Rohstoffpolitik enthält der Koalitionsvertrag im Kapitel zur Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik einige ambitionierte Vorhaben, die wir begrüßen. Die Bundesregierung sollte diese nun konsequent umsetzen. Allerdings werden diese Aussagen immer wieder durch Passagen im Wirtschaftskapitel des Koalitionsvertrags kontrastiert.

Meldung
19.02.2018
Logo: Solidaritätserklärung Hungary
Über 250 Organisationen weltweit erklären ihre Unterstützung und Solidarität für Nichtregierungsorganisationen und MenschenrechtsverteidigerInnen in Ungarn

Am 13. Februar legte die ungarische Regierung dem Parlament den Entwurf für ein neues Gesetzespaket vor, das aus insgesamt drei Gesetzesvorschlägen besteht. Die vorgeschlagenen Gesetze würden ungarische zivilgesellschaftliche Organisationen noch stärker als bisher in ihrer Arbeit behindern. All dies geschieht vor dem Hintergrund einer ungarischen Zivilgesellschaft, die ohnehin bereits erheblichen Einschränkungen unterliegt, und verstößt gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen des Landes, die Rechte auf Vereinigungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Freizügigkeit zu schützen.

Publikation
15.02.2018
Cover: Unternehmen haftbar machen

Im Koalitionsvertrag bekennt sich die zukünftige Bundesregierung dazu, gesetzliche Regelungen zu schaffen, wenn die vorgesehene Überprüfung von Unternehmen im Rahmen des NAP zu dem Ergebnis kommt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen keine ausreichende menschenrechtliche Sorgfalt walten lassen. Einsetzen will sie sich dann zudem für eine „EU-weite Regelung“.
International gibt es bereits einen starken Trend hin zu verbindlichen Regeln für Unternehmen.

Publikation
21.06.2017
Cover Globale Energiewirtschaft und Menschenrechte 2017
Deutsche Unternehmen und Politik auf dem Prüfstand

Der Energiesektor hat seit langem den Ruf, eine Branche zu sein, in der es immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen kommt. So betreffen rund ein Drittel der unternehmensbezogenen Menschenrechtsvorwürfe international den Energiesektor. In diesem gemeinsamen Bericht von Misereor und Germanwatch beleuchten wir zum einen die Pflicht des Staates, für die Einhaltung der Menschenrechte in der Energiewirtschaft zu sorgen. Ebenso untersuchen wir, inwieweit deutsche Unternehmen im Energiesektor bei ihren Auslandsgeschäften ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen. Die vorliegende Bestandsaufnahme für den Energiesektor zeigt den Handlungsbedarf für die deutsche Politik, aber auch für die Unternehmen aus Deutschland deutlich auf.

Pressemitteilung
08.03.2017
Bild: Germanwatch Pressemitteilung
Germanwatch kritisiert schwache Umsetzung der EU-Richtlinie zu Transparenzpflichten durch Deutschland

Der Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Stärkung der Berichterstattung über nichtfinanzielle Risiken von Unternehmen und setzt damit Vorgaben einer EU-Richtlinie um. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch spricht von einer schwachen Umsetzung der Richtlinie. Das neue Gesetz betrifft nämlich nur bestimmte kapitalmarktorientierte Unternehmen mit über 500 Beschäftigten. Diese müssen über wesentliche Risiken ihrer Tätigkeit für Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie die Umwelt berichten. Durch diese Einschränkungen sind in Deutschland nur etwa 550 Großunternehmen und Konzerne vom Gesetz erfasst.

Publikation
08.03.2017
Cover FAQ Sorgfaltspflichtengesetz
Fragen und Antworten zum Sorgfaltspflichtengesetz

Die Nichtregierungsorganisationen Germanwatch, Amnesty International, Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst und Oxfam Deutschland geben Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Gesetzesvorschlag für Unternehmensverantwortung und Menschenrechte. Den Gesetzesvorschlag hatten Prof. Dr. Remo Klinger, Prof. Dr. Markus Krajewski, David Krebs und Constantin Hartmann 2016 im Auftrag der Organisationen entwickelt, um aufzuzeigen, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann.

Pressemitteilung
21.12.2016
Logos Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam, Südwind
Nichtregierungsorganisationen kritisieren den heute verabschiedeten Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte als unzureichend

Zivilgesellschaftliche Organisationen würdigen erste positive Ansätze des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte, kritisieren ihn aber als unzureichend. Amnesty International in Deutschland, Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor, Oxfam Deutschland und Südwind weisen auf zahlreiche Schwachstellen hin. Insbesondere fordern sie ein konsequentes Monitoring der Umsetzung des Plans, da viele Maßnahmen zu vage formuliert oder nur als Prüfaufträge aufgenommen sind.

Publikation
25.07.2016
Weiterführende Informationen zur gemeinsamen Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR vom 26. Juli 2016

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umzusetzen. Gemeinsam mit vielen anderen NGOs sieht Germanwatch darin eine wichtige Chance, die Unternehmen für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihres weltweiten Handelns stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance ungenutzt verstreichen lässt. Diese Hintergrundinformation ergänzt eine Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR vom 26.7.2016 mit weiterführenden Informationen und Links zu den inhaltlichen Debatten rund um diesen Aktionsplan.

Meldung
10.06.2016
Bild: Menschenrechte vor Profit
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und fordern Sie gemeinsam mit uns Angela Merkel und Sigmar Gabriel auf, deutsche Unternehmen zu verpflichten, die Menschenrechte auch im Auslandsgeschäft zu achten

Smartphone, Markenkleidung, Schokolade - all das erscheint uns ganz selbstverständlich. Was viele nicht wissen: Hinter diesen Dingen verbergen sich Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen.

Ob in Textilfabriken in Bangladesch, bei der Ernte von Kakaobohnen in Ghana oder beim Rohstoffabbau in Konfliktgebieten: Menschen schuften unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, sind enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und werden von ihrem Land vertrieben.

Die auf diese Weise gewonnenen Rohstoffe und produzierten Waren sind auch von deutschen Unternehmen beauftragt. In der Öffentlichkeit bekennen diese sich zwar größtenteils zur Nachhaltigkeit - hinter den Kulissen nehmen viele aber Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Pressemitteilung
07.06.2016
Bild: Germanwatch Pressemitteilung
Starke Position für Menschenrechte und Entwicklung in der Welt erfordert Eintreten gegen Rassismus im eigenen Land

Germanwatch begrüßt den heutigen Start des Forschungsnetzwerks Integrations-, Fremdenfeindlichkeits- und Rechtsextremismusforschung in Sachsen (IFRiS). "Durch die große Zahl an Flüchtlingen sind den Deutschen Krisen und Konflikte sehr nahe gerückt. Viele Deutsche reagieren mit einer vorbildlichen Unterstützung der Integration der Geflüchteten. Andere reagieren mit Angst, ein Teil sogar mit Rassismus und Gewalttätigkeit", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das Netzwerk kann helfen Ängste zu überwinden, Horizonte zu erweitern und einen konstruktiven Umgang mit den Geflüchteten voranzubringen."