Stellungnahme zur Risikobranchenstudie als Teil des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte

Im August hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Forschungsbericht über Risikobranchen der deutschen Wirtschaft veröffentlicht, welcher Basis für die im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte vorgesehenen Branchendialoge sein soll. Mit den im Rahmen der Studie identifizierten Risikobranchen sollen Multi-Stakeholder-Foren unter Moderation der Bundesregierung durchgeführt werden, um branchenspezifische Handlungsanleitungen und Best-Practice Beispiele zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten zu erarbeiten.

Eine gemeinsame Stellungnahme von CorA, Forum Menschenrechte, TI Deutschland und VENRO zieht als Fazit:

• Die Studie bestätigt menschenrechtliche Risiken in Wertschöpfungsketten der deutschen Wirtschaft zeigt, dass bisherige Brancheninitiativen keine Umsetzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gewährleisten
• Die Studie kann Grundlage für die Festlegung von Risikobranchen zur Anwendung eines Lieferkettengesetzes auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) darstellen
• Zivilgesellschaftliche Organisationen widersprechen u. a. der pauschalen Empfehlung der Studie zur Standardisierung des Risikomanagements durch Auditprozesse