Ambitioniertes Lieferkettengesetz und Mobilitätswende müssen Leitplanken für Automobil-Dialog sein

Berlin (25. Nov. 2020). Anlässlich des Branchendialogs Automobil haben die fünf beteiligten Organisationen Germanwatch, INKOTA, SÜDWIND, Transparency Deutschland und WEED heute eine Stellungnahme zu den Chancen und Herausforderungen des Prozesses veröffentlicht. Unterstützt von weiteren Organisationen fordern sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen auch über den Dialog hinaus zu ergreifen. Diese umfassen eine klima- und ressourcenschonende Mobilitätswende und ein ambitioniertes Lieferkettengesetz, das verbindliche menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten einschließlich Antikorruptionsmaßnahmen für Unternehmen festlegt.

Der Branchendialog Automobil im Rahmen des Nationalen Aktionsplans (NAP) Wirtschaft und Menschenrechte beschränkt sich darauf, branchenspezifische Risiken des Automobilsektors zu identifizieren und Maßnahmen und Anleitungen zu entwickeln, wie Unternehmen der Verantwortung für Menschenrechte und Umweltstandards in ihren Wertschöpfungsketten besser gerecht werden können. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sehen den Branchendialog daher als komplementäres und praxisorientiertes Instrument zur Umsetzung des sich noch in der Abstimmung befindenden Lieferkettengesetzes und der Ziele des European Green Deal. Eine längerfristige Beteiligung am von der Bundesregierung initiierten Dialog macht die Zivilgesellschaft davon abhängig, wie der Prozess verläuft und mit welchen konkreten Ergebnissen die erste Stufe des Dialoges in 2021 abgeschlossen wird.

Anton Pieper von WEED stellt klar: „Wir können uns nicht allein auf freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen verlassen, das haben die Ergebnisse des NAP-Monitorings deutlich gezeigt. Der Branchendialog kann daher nur dazu dienen, die Anforderungen eines Lieferkettengesetzes an Unternehmen der Automobilindustrie zu konkretisieren und ergänzende unternehmensübergreifende Lösungsansätze aufzuzeigen.“

Irene Knoke vom Institut SÜDWIND fügt hinzu: „Uns ist es wichtig, dass sich alle beteiligten Unternehmen ambitionierte Ziele setzen und dass die getroffenen Maßnahmen auch wirklich auf Veränderungen in den Produktionsländern abzielen. Insbesondere in den tieferen Stufen der Wertschöpfungskette müssen diese Wirkungen auch messbar gemacht werden. Eine solche Wirkungsorientierung fehlt vielen Unternehmensaktivitäten bislang.“

Lara Louisa Siever von INKOTA fordert: „Die lokale Zivilgesellschaft und die potentiell Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen müssen kontinuierlich in den Branchendialog eingebunden werden. Unternehmen müssen lernen, lokale Expertise und Erfahrungen in die Prozesse sowohl zur Ausgestaltung als auch zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten und Beschwerdemechanismen einzubinden.“

Otto Geiß von Transparency Deutschland ergänzt: „Leider werden viele festzustellende Gesetzesverstöße in der Wertschöpfungskette erst durch Korruption ermöglicht. Alle im Rahmen des Branchendialoges erarbeiteten Handlungsansätze müssen deshalb auch Korruptionsbekämpfung in Form einer maximal möglichen Transparenz über die vor- und nachgelagerte Lieferkette beinhalten.“

Nach Ansicht der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ist elementar, dass sich die am Dialog beteiligten Unternehmen nach Abschluss der ersten Phase zu einer zeitnahen Umsetzung der gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen verpflichten - sowohl in ihrem eigenen Unternehmen, als auch bzgl. unternehmensübergreifender Maßnahmen.

Der enorme Rohstoffverbrauch der Automobilindustrie geht in vielen Ländern mit schwerwiegenden menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen einher. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern daher von der Bundesregierung über den Automobil-Dialog hinaus dringend Maßnahmen für ein modernes Mobilitätssystem mit einer absoluten Reduktion des Individualverkehrs und damit auch des Rohstoffverbrauches der Industrie zu ergreifen. Ein wichtiges Ziel ist dabei die Treibhausgasneutralität des Verkehrssektors.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Bundesregierung und Autoindustrie müssen endlich auf eine Mobilitätsstrategie einschwenken, die im Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel von Paris steht. Es ist ein wichtiges Signal der großen Konjunkturpakete an die Industrie, dass sie schnellstmöglich von Verbrennungsmotoren auf umweltfreundlichere Antriebstechnologien beziehungsweise Mobilitätsformen umsteigen muss. Die Umsetzung, die auch neue Arbeitsperspektiven bei Mobilitätsindustrie und Zulieferern aufzeigen sollte, muss sich an konkreten Meilensteinen in Richtung Treibhausgasneutralität und Kreislaufwirtschaft orientieren.“