Publikationen

Regierungen unternehmen aktuell beispiellose Schritte, um die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, Leben zu retten und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir befinden uns immer noch in der akuten Phase der Krise, doch Staaten, Unternehmen und Investoren beginnen bereits nach vorne zu schauen. Bislang nie da gewesene staatliche Wirtschaftshilfen bestimmen schon in ihren aktuellen Nothilfeelementen über langfristige Effekte. Dieses Positionspapier zeigt einen Weg auf, der als Grundlage für ein zielgerecht ausgerichtetes Zusammenwirken von Politik, Finanz- und Realwirtschaft dienen soll.

Die Corona-Pandemie führt uns derzeit drastisch vor Augen, wie wichtig es ist, die Resilienz unserer Gesellschafts-, Gesundheits- und Wirtschaftssysteme auf nationaler, europäischer und globaler Ebene erheblich zu stärken.
In Deutschland gibt es dabei besondere Herausforderungen und Chancen. Zugleich ruhen die Solidaritätserwartungen der von der Krise besonders betroffenen EU-Mitgliedsstaaten gerade auf dem ökonomischen Schwergewicht der EU und auf der deutschen Bundeskanzlerin, die in der zweiten Jahreshälfte zudem die EU-Präsidentschaft übernimmt.

In 2020 sollen die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens ihre nationalen Klimapläne (engl., nationally determined contributions, NDCs) nachgebessert vorlegen, doch nun durchkreuzt die Corona-Krise das Jahr der Klimaambition. Die Pandemie hebt die Dringlichkeit zu erhöhter Ambition im Klimaschutz, bei Anpassungsmaßnahmen und internationaler Unterstützung nicht auf. Im Gegenteil verdeutlicht uns die Corona-Pandemie die Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaften, vor allem jener im Globalen Süden, und lässt uns die Notwendigkeit von internationaler Solidarität beim Krisenmanagement erkennen. Die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns erhöht sich nur weiter, wenn Wetterextreme in Ländern auftreten, die mit den humanitären, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben.

Ab 2021 erhalten VerbraucherInnen in Frankreich beim Kauf eines Elektro- oder Elektronikgeräts über einen Reparatur-Index Auskunft darüber, wie einfach sich das Produkt im Schadensfall reparieren lässt. Das Factsheet analysiert den politischen wie technischen Rahmen des französischen Reparatur-Index und identifiziert seine Stärken und Schwächen. Es leitet Empfehlungen für die europäische und deutsche Politikebene ab und verortet das Reparatur-Scoring im Kontext eines notwendigen Maßnahmen-Mixes zur Stärkung der Reparatur.

Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.

Die wachsende Klimakrise wird weltweit sichtbar, alle Länder und Regionen sind betroffen. Dennoch sind es die besonders verletzlichen Menschen in den am stärksten betroffenen Ländern, die am meisten unter den Klimaveränderungen leiden. Der steigende Meeresspiegel und die daraus resultierende Versalzung von Frischwasser und landwirtschaftlichen Böden zählen zu den diversen Klimafolgen, die ursprüngliche Lebensräume für Menschen unbewohnbar machen. Hinzu kommen die sehr eingeschränkten Kapazitäten vieler armer Länder, sich an diese Folgen anzupassen und – wo nötig – mit entstandenen Schäden und Verlusten umzugehen. Viele Menschen stellt das vor existenzielle Herausforderungen: Durch Klimafolgen, Grenzen der Anpassung und fehlende Kapazitäten (und Unterstützung) werden sie aus ihrer Lebensumgebung vertrieben und zur Migration gezwungen. Ihre Situation ist von Region zu Region unterschiedlich. Bezüglich ihres Status, ihrer Rechte und ihrer Unterstützung gab es aber seit 2018 wichtige Entwicklungen.

Abbau und Produktion metallischer Rohstoffe bergen ein erhöhtes Risiko für Menschenrechtsverletzungen. Gemäß der UN Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen, tragen auch deutsche Industrieunternehmen der nachgelagerten Wertschöpfungskette Sorge für die Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Die EU-weite CSR-Richtlinie sowie das entsprechende nationale Umsetzungsgesetz (CSR-RUG) verpflichten seit 2018 große Unternehmen dazu, über menschenrechtliche Risiken und Maßnahmen für deren Vermeidung zu berichten. Das vorliegende Papier analysiert die ersten dieser nichtfinanziellen Berichterstattungen der vier deutschen Industrieunternehmen Aurubis, BMW, Siemens und ThyssenKrupp. Dabei gehen die Autorinnen der Frage nach, inwieweit die Unternehmensberichte den Anforderungen der CSR-RUG gerecht werden und die Umsetzung zu einer Verbesserung der Lieferkettentransparenz und von Konzepten zur Umsetzung verantwortungsvoller Lieferketten beigetragen hat.

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft auch die ambitionierte Aufgabe gesetzt, alle Finanzströme mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen, um die schlimmsten Auswirkungen globaler Erwärmung zu verhindern. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Aufgabe. Mit ihren Entwicklungsmandaten, technischer Expertise und ihrer Erfahrung im Bereich von Klimafinanzierung können sie Vorreiter dabei sein, Ländern Entwicklungspfade aufzuzeigen, die nicht von fossilen Brennstoffen abhängen.

Die Industrie in Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. 15 Jahre lang sind ihre Treibhausgasemissionen nicht gesunken. Für das Erreichen der Klimaziele muss nun schnell und mutig gehandelt werden. Doch viele Technologien und Produkte für die nötige Kreislaufwirtschaft sind noch nicht ausreichend entwickelt. Viel hängt jetzt vom Staat – insbesondere von der Rahmensetzung durch EU und Bundesregierung ab. Diese Germanwatch-Analyse führt in die Problematik ein und stellt Lösungsansätze vor.

Besonders in den letzten Monaten gab es viel Bewegung im internationalen Finanzwesen. In der Europäischen Union und in einigen Mitgliedsstaaten ist insbesondere die Frage nach der Nachhaltigkeit des Finanzwesens (Sustainable Finance) immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch Deutschland hat, wenn auch verspätet, auf diesen Trend reagiert. Im Sommer 2019 hat die Bundesregierung einen Beirat einberufen, der konkrete Handlungsempfehlungen für eine Sustainable Finance-Strategie entwerfen soll. Parallel gibt es auf europäischer Ebene schon konkrete gesetzgeberische Vorhaben. Am prominentesten dabei das Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzen, die sogenannte Taxonomie. Dieses Factsheet zielt darauf ab, die parallelen Dynamiken etwas detaillierter aufzuarbeiten und insbesondere über den derzeitigen Stand der Nachhaltigkeitstaxonomie sowie deren Wirkungsweise zu informieren.