Publikationen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.

Russland wird durch die Dekarbonisierung in den nächsten 30 Jahren mit einiger Wahrscheinlichkeit seine Kohle-, Öl- und vielleicht gar Erdgas-Exportmärkte in der EU verlieren. Der Konflikt, in dem sich beide Seiten miteinander befinden, könnte sich dadurch weiter verschärfen. Oldag Caspar analysiert die möglichen Auswirkungen der EU-Klimaziele auf die Russland-EU-Beziehungen und Optionen für einen schrittweisen Aufbruch in eine Klimazusammenarbeit, die beiden Seiten und dem Klimaschutz nützt.

Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben ein gemeinsames Thesenpapier zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie vorgelegt.
Anlässlich des heutigen Bund-Länder-Treffens im Kanzleramt zur stockenden Entwicklung der Energiewende fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für Erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert.

Bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss im Bundestag am 27. Januar 2020 forderte Johanna Sydow als Sachverständige Nachbesserungen beim Durchführungsgesetz der EU-Konfliktmineralienverordnung.

Wir begrüßen die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der geänderten europäischen Abfallgesetzgebung auf nationaler Ebene. Der Entwurf der Novellierung berücksichtigt das Prinzip der Abfallvermeidung stärker und erweitert Vorgaben in Bezug auf die Herstellerverantwortung, die Öffentliche Beschaffung und die Abfallberatung. Dass die Wieder- und Weiterverwendung und damit auch die Reparatur und die Reparaturfreundlichkeit im aktuellen Entwurf des Gesetzes einen größeren Stellenwert erhalten, wird von uns grundsätzlich begrüßt.

Was muss getan werden, damit wir Konfliktfinanzierung durch Rohstoffhandel auch effektiv eindämmen? Was braucht es, damit die EU-Konfliktmineralienverordnung vor Ort den gewünschten Effekt erzielt? Diese Fragen haben wir uns zusammen mit Zivilgesellschaftsvertretern aus der demokratischen Republik Kongo und Kolumbien während eines zweitägigen Workshop in Brüssel umfassend gewidmet. Das Ergebnis ist dieser Workshopbericht, in dem wir zum einen auf die aktuelle Situation in Kolumbien sowie der Demokratischen Republik Kongo eingehen.

Ernährungsindustrie und Landwirtschaft gehören zu den Sektoren, in denen es weltweit am häufigsten zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Betroffen sind Produzent*innen, Konsument*innen sowie Anwohner*innen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. In einer gemeinsamen Studie haben Germanwatch und Misereor Menschenrechtsverletzungen im Agrarsektor dokumentiert und die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen analysiert. Demnach erfüllt keins der 15 untersuchten Unternehmen in ausreichendem Maße die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

Neun Menschen zwischen 15 und 32 Jahren wollen die deutsche Klimapolitik vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Sie sind der Ansicht, dass die Bundesregierung mit dem am 15. November 2019 verabschiedeten Klimaschutzgesetz weiterhin nicht genug gegen die Klimakrise tut, also ihrem im Grundgesetz verankerten Schutzauftrag nicht nachkommt.

Deshalb werden sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz einreichen. Greenpeace und Germanwatch unterstützen sie dabei.

Unser Hand Print-Tool lädt dazu ein, sich gemeinschaftlich für die Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zu engagieren. Das Werkzeug hilft, Ideen für Handlungsoptionen zu sammeln, sie mit anderen zu diskutieren, anzupassen und weiterzuentwickeln.