Der G7-Gipfel 2022 – Einblick und Expertise von Germanwatch
Germanwatch begleitet kritisch den diesjährigen G7-Gipfel (26. bis 28. Juni 2022 in Schloss Elmau) unter deutscher Präsidentschaft. Wir bringen uns im Vorfeld, während des Gipfels und in der Nachbereitung konstruktiv auf verschiedenen Diskussionsebenen ein. Unser besonderer Fokus liegt dabei auf der klima-, entwicklungs- und finanzpolitischen Agenda.
Deutsche G7-Präsidentschaft – unsere fünf Kernforderungen ▼Deutsche G7-Präsidentschaft – unsere fünf Kernforderungen ▲
- Ambition: Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf der COP26 dazu verpflichtet, ihre 2030-Ambitionen dieses Jahr erneut zu steigern. Die G7-Staaten müssen beim Gipfel klar aufzeigen, wie sie ihre eigenen Ambitionen dieses Jahr erhöhen und die Umsetzung ihrer Ziele beschleunigen. Nur so lässt sich die gerechtfertigte Forderung an die anderen G20-Staaten, ihre Nationalen Klimabeiträge (NDC) zu verbessern, glaubwürdig vertreten.
- Ausstieg aus fossilen Energien und Subventionen: Das Bekenntnis zur Abkehr von der Kohleverstromung ist in die Tat umzusetzen. Alle G7-Staaten sollten sich zu einem Kohleausstieg bis 2030 verpflichten, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Eine vollständige Dekarbonisierung der Stromsysteme sollte, wie im IEA Net-Zero-Szenario vorgesehen, in den G7-Staaten bis 2035 verbindlich erfolgen. Die G7-Staaten sollten ihren Energieverbrauch insgesamt reduzieren und wirksame Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz, aber auch -suffizienz ergreifen. Um gemeinsam den Abbau fossiler Subventionen voranzutreiben, sollten die G7-Staaten klar definieren, was unter „ineffiziente” Subventionen fällt, nationale Umsetzungspläne für den Abbau bis 2025 vorlegen und in den Folgejahren transparent über den Fortschritt berichten. Auch die internationale Finanzierung fossiler Energien sollte von allen G7-Staaten bis Ende dieses Jahres beendet werden.
- Glaubwürdigkeit bei der internationalen Klimafinanzierung: Als einer der historischen Hauptverursacher der Klimakrise sollte Deutschland seinen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung auf 8 Milliarden Euro jährlich bis 2025 aufstocken. Eine entsprechende Ankündigung sollte beim Petersberger Klimadialog erfolgen. Ein schrittweiser Anstieg muss im Haushalt reflektiert werden. Noch ist dies nicht einmal für die Zusage der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel über 6 Milliarden Euro während des letzten G7-Gipfels gesichert. Die G7-Staaten sollten auch dazu beitragen, dass bis 2024 ein neues Finanzierungsziel ausgearbeitet wird, das auf klareren Regeln und den tatsächlichen Bedarfen der Länder basiert. Bei der Ermittlung der Finanzbedarfe für Maßnahmen zum Klimaschutz, Klimaanpassung und zum Umgang mit Schäden und Verlusten sollten die G7-Staaten vulnerable Länder unterstützen. Besonders für die neuen Just Energy Transition Partnerships muss gewährleistet sein, dass diese mit entsprechender Finanzierung glaubhaft hinterlegt sind. Ansonsten droht dies zu einem Vertrauensverlust zu werden wie schon das Nichterreichen der jährlich mindestens 100 Milliarden USD für die Klimafinanzierung ab 2020.
- Verantwortung für Schäden und Verluste: Die G7-Mitgliedsstaaten sollten eine Initiative auf den Weg bringen, die endlich umfassende Instrumente sowie ausreichende und zusätzliche Finanzierung zur Unterstützung der von Schäden und Verlusten besonders betroffenen Länder und Menschen leistet. Bestehende Lücken sind zu schließen (z.B. Umgang mit langsam voranschreitenden sowie nicht ökonomischen Klimawandelfolgen). Diese Initiative und die dafür bereitgestellte Finanzierung durch die G7 muss in ihrer Größenordnung dem Ausmaß der Klimawandelfolgen gerecht werden und auf dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortungen und Fähigkeiten basieren.
- Klimaclub: Die Schaffung eines nicht exklusiven „Klimaclubs“ ist generell zu begrüßen, sofern seine Ausgestaltung wirkungsvoll zur Senkung der Emissionen und zur Unterstützung vulnerabler Staaten beiträgt. Ein auf Freiwilligkeit basierender Klimaclub darf verbindliche Instrumente nicht verhindern oder aufweichen und nicht auf einen expliziten CO2-Preis limitiert werden. Trotz des Potenzials eines Klimaclubs wäre es kein Erfolg, wenn dies das einzige greifbare klimapolitische Ergebnis des G7-Gipfels sein sollte. Klimaschutz – über den Klimaclub hinaus – muss als zentrales Thema verankert und mit verbindlichen Zusagen hinterlegt werden, die über das hinausgehen, was die G7-Staaten bislang bereit sind zu tun.
Aktuelle Meldungen und Publikationen rund um den G7-Gipfel 2022
Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu und der nächste Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Hiroshima (19.-21. Mai) rückt immer näher. Das bedeutet, dass der G7 nur noch wenig Zeit bleibt, um greifbare Fortschritte bei der Klima- und Energieagenda zu erzielen. In unserem Strategiepapier skizzieren wir die Schlüsselthemen und zeigen auf, wie Fortschritte auf der Klima- und Energieagenda der G7 in Hiroshima aussehen könnten.
Der Energiesektor ist ein wichtiger Pfeiler der Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika. Auch auf dem 6. Gipfeltreffen der Afrikanischen und der Europäischen Union, das vom 17. bis 18. Februar 2022 stattfand, war er Verhandlungsthema. Dieses Papier fasst die energiebezogenen Ergebnisse des Gipfels zusammen und analysiert die damit verbundenen Risiken und Chancen.
Im Mai 2022 kündigten die G7-Umwelt-, Klima- und Energieminister:innen den G7-Wasserstoff-Aktionspakt (G7-HAP) an. Dieser legt anhand von sechs Schwerpunktbereiche dar, wie die G7 die Entwicklung eines globalen kohlenstoffarmen und grünen Wasserstoffmarkts unterstützen will. Deutschland sollte die verbleibende G7-Präsidentschaft dafür nutzen, um diese Bereiche zu konkretisieren. Am wichtigsten ist, dass die G7 ihren Fokus klar auf grünen Wasserstoff legen und gleich zu Beginn des Marktaufbaus Nachhaltigkeitsstandards erarbeiten und etablieren.
Die im vergangenen Jahr angekündigte "Just Energy Transition Partnership" (JETP) mit Südafrika zielt darauf ab, die Emissionen im Energiesektor zu reduzieren und den Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Partnerschaft wurde erstmals auf der COP26 mit einem versprochenen Wert von 8,5 Mrd. USD angekündigt, woraufhin die G7 eine ähnliche Partnerschaft in Indien, Indonesien, Senegal und Vietnam ankündigten.
Die deutsche Regierung wollte die Themen Klima und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihrer G7-Präsidentschaft stellen. In diesem englischsprachigen Briefing skizzieren wir, was der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs erreichen konnte, welche Lücken geblieben sind und wie es weitergehen kann.
Die G7-Staats- und Regierungschefs sind nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch beim Gipfel deutlich hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben. Nachdem die Fachminister:innen ihnen im Mai eine gute Vorlage für große Fortschritte unter anderem in der Klimapolitik erarbeitet hatten, ist das Ergebnis nun vor allem von Schadensbegrenzung geprägt. „Es ist sehr ärgerlich, dass das klimapolitische Aufbruchssignal, das bei diesem Gipfel möglich war, ausgeblieben ist“, bilanziert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Stattdessen musste vor allem klimapolitische Schadensbegrenzung betrieben werden.“
Mit Blick auf den am Sonntag beginnenden G7-Gipfel auf Schloss Elmau fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, die Antwort auf die Herausforderungen der Energie- und Ernährungssicherheit als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wirkungsvoll mit den Antworten auf die sich zuspitzenden Klima- und Biodiversitätskrisen zu verzahnen. „Die größten demokratischen Industrienationen haben sich klar gegen den Angriffskrieg positioniert, nun müssen sie konkrete Schritte einleiten, um dessen Folgen abzufedern“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch.
Vom 26. bis 28. Juni blickt die Weltgemeinschaft auf die G7. Es geht darum, dem Schutz des Klimas und der globalen Energiewende zum Durchbruch zu verhelfen. Die bislang von den Fachminister:innen der G7 erzielten Einigungen reichen leider bei weitem nicht aus, um die klaffende Lücke zwischen dem, was für einen 1,5-Grad-Pfad notwendig ist und dem, was die Regierungen der G7-Staaten bislang bereit sind dafür zu tun, zu schließen. Ganz im Gegenteil.
Gemeinsam mit dem BUND und Greenpeace wenden wir uns in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz. Wir warnen darin vor den Folgen dieses globalen Gas-Booms für das Weltklima und zeigen auf, welche dringenden zusätzlichen und klimapolitisch weitreichenden Entscheidungen beim G7-Gipfel notwendig sind.
Der diesjährige G7-Gipfel steht kurz bevor. Unter der deutschen Präsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs es in der Hand, die Klimapolitik entscheidend voranzubringen. Denn ob der Gipfel als Erfolg beurteilt werden kann, wird stark von den klimapolitischen Entscheidungen abhängen. In diesem Blogbeitrag beleuchten wir, in welchen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt werden müssen.
Publikationen und BLOG-Beiträge
Drei klimapolitische Kernforderungen zum G7-Gipfel
Blogpost, 10.05.2022
Inklusive und ambitionierte Klimaallianz statt exklusiver Klimaclub
Publikation, 10.05.2022
In der Dekade der Umsetzung
Blogpost, 10.05.2022
Risiko oder Resilienz? Das Krisenmanagement der G7 kann 2022 wichtige Weichen stellen
Blogpost, 02.05.2022
Jetzt an zentralen Verzweigungspunkten den richtigen Weg einschlagen
Blogpost, 30.03.2022
G7 in 2022: Five areas for advancing climate finance
Publikation, 16.02.2022
Bereit für die G7-Präsidentschaft?
Publikation, 20.01.2022
Von Glasgow nach Elmau
Publikation, 22.12.2021