G7 muss Klarheit schaffen beim Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas sowie schnellem Ausbau der Erneuerbaren Energien

Bonn/Berlin (24. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert von den von morgen bis Freitag tagenden Energie-, Umwelt- und Klimaminister:innen der G7 ein klares Bekenntnis zur Dekarbonisierung der Stromsysteme, mehr Energieeffizienz und eine massive Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien - auch als Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. „Klimaschutz ist eng verwoben mit Sicherheitspolitik. Die Antwort auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine darf nicht allein lauten ‚schneller raus aus Russlands fossilen Energien‘. Sie muss lauten ‚viel schneller raus aus fossilen Energien insgesamt‘“, sagt Lutz Weischer, Leiter der Berliner Büros von Germanwatch.



Der jüngste Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC zeigt, dass allein die bereits bestehenden und aktuell geplanten Projekte für fossile Brennstoffe viel zu hohe Emissionen freisetzen würden, um das 1,5 Grad-Limit noch einzuhalten. „Das bedeutet: Die aktuelle zusätzliche Nachfrage nach fossilen Energien aus nicht-russischen Quellen darf auf keinen Fall dazu führen, dass jetzt dauerhaft fossile Infrastruktur aus- oder neu aufgebaut wird“, betont David Ryfisch, Leiter des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.



Konkret müssten sich die G7-Staaten insbesondere auf drei Ziele einigen: Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030, Ausstieg auch aus Öl und Gas im Stromsektor bis 2035 und Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. „Das Erreichen dieser Ziele ist eine zentrale Messlatte, an der wir den Erfolg der deutschen G7-Präsidentschaft messen werden. Wir wissen, dass dies mit Blick auf einige G7-Staaten sehr viel Verhandlungsgeschick erfordert. Aber dies ist die große Aufgabe, vor der nun insbesondere Klimaschutzminister Habeck und Umweltministerin Lemke sowie am Ende natürlich auch Bundeskanzler Scholz stehen“, so Ryfisch.



Gas-Pläne im Senegal: Bundesregierung handelt gegen eigene Zusage



Fossile Subventionen sind ein weiterer Verhandlungsknackpunkt. „Steuergelder, die in fossile Energien fließen, konterkarieren alle Anstrengungen das 1,5 Grad-Limit einzuhalten. Deswegen müssen die G7 endlich Fortschritte beim Abbau von fossilen Subventionen machen. Das bereits vereinbarte Ziel ist, diese bis 2025 abgebaut zu haben. Wir erwarten dieses Jahr ein Bekenntnis zu gemeinsamer Inventur und jährlicher Berichterstattung“, sagt Alexandra Goritz, Referentin für G7, Klimaschutz und Finanzierung.



Öffentliche Investitionen in fossile Energien im Ausland müssen bereits dieses Jahr beendet werden. Deutschland hat sich auf der letzten Klimakonferenz dazu verpflichtet. „Nun aber Erdgas im Senegal zu fördern, wie es die Bundesregierung plant, wäre das genaue Gegenteil. Öffentliche Mittel werden stattdessen dringend benötigt, um Investitionen in Billionenhöhe zu mobilisieren, die die Lücke zum 1,5-Grad-Pfad schließen können. Allein bis 2030 ist ein siebenfacher Anstieg der Investitionen für Erneuerbare Energien notwendig“, so Goritz weiter. Nachdem sich die Entwicklungsminister:innen letzte Woche nicht dazu bekannt haben, müssten die Klimaminister:innen das diese Woche unbedingt nachholen.