European Green Deal

Demonstration Pro-Europa (Photo by Nico Roicke on Unsplash)

Was ist der European Green Deal?

Der Europäische Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes zentrales Projekt und hat das Potential zum Identifikationsprojekt. Ziele sind, bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen der EU auf null zurückzuführen, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und wichtige Biodiversitätsziele zu erreichen. Dabei werden ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen gedacht – und für alle Sektoren der EU-Transformationsprozesse konzipiert. Der Europäische Green Deal bietet den Rahmen für die Lösung von zwei Krisen, die eine schwere Prüfung für alle Menschen, Unternehmen und Regierungen in Europa und weltweit sind: die Corona- und die Klimakrise. Das Corona-Virus macht genauso wie Treibhausgasemissionen nicht an den Ländergrenzen halt. Für Germanwatch sehr relevant sind Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Durch Diplomatie und internationale Partnerschaften soll der Europäische Green Deal auch global ein geopolitisches Gegengewicht zu gegenläufigen Tendenzen aus den USA und China ermöglichen.

Meldungen und Informationen zum European Green Deal

Meldung
Gemeinsame Erklärung von französischen und deutschen NGOs zur Reform des EU-Fiskalrahmens
In der EU steht die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf der Agenda. Wir appellieren in einer gemeinsamen Erklärung, die für die sozial-ökologische Transformation benötigten Gelder von den Regeln der Schuldenbremse auszunehmen und eine „Grüne Goldene Regel“ einzuführen. Das würde den zukünftigen Generationen gerecht werden und den Mitgliedstaaten den notwendigen Investitionsspielraum geben.
Pressemitteilung
Atomenergie und fossiles Erdgas für eine Übergangszeit als „nachhaltige“ Aktivitäten? Germanwatch kritisiert den am Silvesterabend versendeten Kommissionsentwurf zur Taxonomie - Die Ampel-Koalition muss nun schnell klare und einheitliche Position auf EU-Ebene vertreten

Die im Entwurf der EU-Kommission angekündigte Aufnahme von Atomenergie und Erdgas als „nachhaltige“ Investitionen in die EU-Taxonomie ist aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein grober Fehler. „Es ist ein Etikettenschwindel, Atomkraft und Erdgas in der nun vorgeschlagenen Form als nachhaltige Aktivitäten zu kennzeichnen,“ kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. Neben diesem grundsätzlichen Webfehler seien auch wichtige Details problematisch.

Pressemitteilung
Mit ihrem heute vorgestellten Aktionsplan verbessert die EU-Kommission die Chancen für schnelle europäische Zugverbindungen. Nun ist entschiedene Unterstützung des neuen Verkehrsministers Wissing für die Umsetzung gefragt.

Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers“, sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt."

Pressemitteilung
Am Dienstag wird zweiter Teil des Fit-for-55-Pakets vorgelegt: EU-Kommission kann neuer Bundesregierung viel Rückenwind für höheres Tempo beim Klimaschutz geben

Fünf Monate nach der Vorstellung des ersten umfangreichen Teils des Fit-for-55-Pakets will die EU an diesem Dienstag weitere Vorschläge zum Erreichen ihrer neuen Klimaziele für 2030 auf den Tisch legen. „Wir befinden uns in dem Jahrzehnt, in dem wir die Umsetzung des Klimaschutzes stark beschleunigen müssen um die selbst gesetzten Klimaziele auch zu erreichen. Es ist deshalb wichtig, dass die EU-Kommission jetzt nicht das Tempo aus der Erarbeitung von Maßnahmenvorschlägen nimmt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Pressemitteilung
Germanwatch zur Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen: Schnellstart für Umsetzung von Fit-for-55-Paket notwendig – Mängel sollten nachgebessert werden / Wahlkämpfende Parteien sollten wichtige Rolle der EU für Klimapolitik mehr in den Mittelpunkt stellen

Germanwatch begrüßt die heutige Rede zur Lage der EU (State of the European Union) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den seit zwei Monaten diskutierten EU-Klimapaketvorschlag baut die Kommissionspräsidentin auf die Staaten und das Parlament und darauf, dass sie das Paket nicht verwässern. Das muss aus Sicht von Germanwatch die Grundlage sein für eine schnelle Umsetzung des Fit-for-55-Legislativpakets.

Meldung
Offener Brief an die Spitzenkandidat:innen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien

Laut aktueller Eurobarometer-Umfrage bleibt die Klimakrise nach der Wirtschaftslage die größte Sorge der Europäer:innen. Nur einen Tag vor den schweren Überschwemmungen im Westen Deutschlands hat die Europäische Kommission als Teil des Green Deals ihr Klima- und Energiepaket „Fit for 55“ vorgelegt, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen. Bis 2030 soll die EU mindestens 55 Prozent Netto-Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einsparen (55 Prozent-Ziel).

Publikation
Wie die EU die Akzeptanz des CO2-Grenzausgleichs in Handelspartnerländern verbessern kann
Die Studie analysiert, wie wichtige Handelspartner den CO2-Grenzausgleich der EU wahrnehmen, und gibt Empfehlungen, wie die Akzeptanz des Instruments erhöht werden kann. Sie zeigt, dass einer der Schlüssel für internationale Akzeptanz eines CO2-Grenzausgleichs die Verwendung der erzielten Einnahmen ist: Die EU sollte diese nutzen, um den ökologischen Wandel der betroffenen Handelspartner zu unterstützen. Durch eine intelligente Ausgestaltung des Instruments, ergänzt durch Angebote von Klimapartnerschaften, kann die EU neue Standards der globalen Klimakooperation setzen.
Pressemitteilung
Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats: Kooperation für Einhaltung der 1,5 Grad-Obergrenze wichtiger Schritt – doch Germanwatch vermisst Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen bei CO2-Bepreisung und Ausbau direkter Bahnverbindungen

In der heutigen gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zur Klimazusammenarbeit sieht Germanwatch einige Fortschritte zur weiteren Belebung des European Green Deal. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert nun aber mehr Tempo bei weiteren Schritten. "Die heutige Erklärung treibt die strategische Klimakooperation der beiden Länder voran. Wir freuen uns insbesondere, dass beide Länder die Notwendigkeit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad betonen und dafür weiter kooperieren wollen“, sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. "Bei der Umsetzung der kommenden Schritte und vor allem beim notwendigen Tempo ist die Erklärung aber noch zu zaghaft.“

Publikation
Neue Kooperationsmöglichkeiten zur Unterstützung des Europäischen Green Deals

Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen.

Blogpost
Um das erklärte Ziel zu erreichen, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, müssen die Mitgliedsstaaten und insbesondere auch die deutsche Bundesregierung bei der Umsetzung des European Green Deals deutlich entschlossener vorgehen. Entsprechender Druck entsteht von den Bürgerinnen und Bürger und von der EU-Ebene.