Energiepaket der EU überzeugt bei den meisten Zielen, aber großes Fragezeichen bei Finanzierung

Berlin/Brüssel (18. Mai 2022). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Zielankündigungen in dem EU-Kommissionsentwurf zum Energiepaket "REPowerEU", sieht allerdings große Fragezeichen bei der Finanzierung. „Die gesetzten Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Steigerung der Energieeffizienz sind ein großer Schritt nach vorn“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Bei der Finanzierung sehen wir derzeit jedoch die Achillesferse des Plans. Die bereits jetzt dünne finanzielle Decke beim Fit-for-55-Paket kann nicht unendlich gedehnt werden, um Investitionslücken notdürftig zu flicken." Überdies sei der Kommissionsvorschlag zu zaghaft bei Maßnahmen für einen sparsamen Umgang mit Energie.



Die Europäische Kommission schätzt den zusätzlichen Investitionsbedarf auf 210 Milliarden Euro bis 2027, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen. „Diese Investitionen in Europas Energiesicherheit sind dringend erforderlich, aber es fehlt ein seriöser Plan, wie die Mittel mobilisiert werden können“, so Weischer.



Finanzierung über Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve ist "Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus"



Germanwatch lehnt die im Kommissionsvorschlag enthaltene Idee ab, die Versteigerung von CO2-Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve (MSR) des Emissionshandels zur Mitfinanzierung von REPowerEU zu nutzen. Weischer: „Das ist brandgefährlich, eine Idee aus dem klimapolitischen Tollhaus. Die Zertifikate sind in der Reserve, weil zu viele Zertifikate auf dem Markt waren und nur so ein stabiler und ausreichend hoher CO2-Preis gesichert werden kann. Das ist für das Erreichen der Klimaziele zentral. Die Versteigerung von Zertifikaten aus dieser Reserve würde die gerade vom Umweltausschuss des Europäischen Parlaments vorgeschlagene Stärkung des Emissionshandelssystems konterkarieren und den Umbau der Industrie zur Klimaneutralität verlangsamen. Wenn die Mittel dann auch noch in Gas- oder feste LNG-Infrastrukturen statt in Wärmepumpen oder Erneuerbare Energien fließen würden, wäre das sogar eine doppelte Niederlage für das Klima: Der Emissionshandel würde geschwächt und mit dieser Schwächung auch noch fossile Infrastruktur finanziert. Mehr Klarheit und Stringenz bei der Finanzierung sind dringend geboten.“



Besser wäre es, die bisherige kostenlose Zuteilung von Zertifikaten schneller zu reduzieren und diese stattdessen zu versteigern. „So würde die EU einerseits Einnahmen generieren und andererseits die Industrietransformation beschleunigen“, so Weischer.



Auch Verhalten der Bundesregierung zwingt EU-Kommission

zu klimapolitisch absurden Finanzierungsvorschlägen



Germanwatch bemängelt, dass der Plan der Kommission weder einen neuen Finanzrahmen aufweist noch eine Überarbeitung der EU-Haushaltsregeln zu einem Nachhaltigkeits- und Stabilitätspakt angeht. Weischer: „Im derzeitigen Vorschlag würde die Finanzierung von REPowerEU im Wesentlichen darin bestehen, neben Erträgen aus einer Versteigerung von Reserve-CO2-Zertifikaten schon existierende Darlehen zu nutzen und bestehende Haushaltslinien umzuschichten, um kurzfristige Investitionen vorzuziehen. Mittelfristig sind aber weitere Investitionen unabdingbar, das Problem wird also nur vertagt.“



Germanwatch sieht insbesondere Frankreichs Präsident Macron als aktuelle EU-Ratspräsidentschaft und Bundeskanzler Scholz gefordert, hier eine stringentere Finanzierung voranzubringen um REPowerEU zum Erfolg zu verhelfen. „Durch die bisherige Weigerung der Bundesregierung, über neue Mittel für die EU zur Bewältigung der Klimakrise zu sprechen, zwingt sie die EU-Kommission dazu, klimapolitisch absurde Finanzierungsvorschläge zu machen", so Lutz Weischer.