European Green Deal
Was ist der European Green Deal?
Der Europäische Green Deal ist ein von der Europäischen Kommission vorgestelltes zentrales Projekt und hat das Potential zum Identifikationsprojekt. Ziele sind, bis 2050 die Netto- Treibhausgasemissionen der EU auf null zurückzuführen, eine Kreislaufwirtschaft zu etablieren und wichtige Biodiversitätsziele zu erreichen. Dabei werden ökologische, wirtschaftliche und soziale Fragen zusammen gedacht – und für alle Sektoren der EU-Transformationsprozesse konzipiert. Der Europäische Green Deal bietet den Rahmen für die Lösung von zwei Krisen, die eine schwere Prüfung für alle Menschen, Unternehmen und Regierungen in Europa und weltweit sind: die Corona- und die Klimakrise. Das Corona-Virus macht genauso wie Treibhausgasemissionen nicht an den Ländergrenzen halt. Für Germanwatch sehr relevant sind Maßnahmen in Bezug auf Finanzierung, Energieversorgung, Verkehr, Handel, Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft. Durch Diplomatie und internationale Partnerschaften soll der Europäische Green Deal auch global ein geopolitisches Gegengewicht zu gegenläufigen Tendenzen aus den USA und China ermöglichen.
Meldungen und Informationen zum European Green Deal
Publikation
Trotz COVID stehen der Klimawandel und der Übergang zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft weiterhin ganz oben auf der Agenda von Gesellschaften, Unternehmen und Regierungen in der EU und auch in Deutschland. Die EU schreitet mit ihrem europäischen Green Deal voran, um die Geschwindigkeit des wirtschaftlichen Übergangs deutlich zu beschleunigen. Aber werden die EU und Deutschland in den kommenden Jahren die Geschwindigkeit des Transformationsprozesses hochhalten können? Oder werden Regierungen und Unternehmen zukünftig anderen Themen Vorrang vor der Klima-Agenda geben? In seinem Artikel „Germany’s Green Transition: Will It Continue?“ analysiert Oldag Caspar diese Frage für den führenden russischen Außenpolitik-Think-Tank Valdai Club.
Publikation
Im Dezember 2020 hat die Bundesregierung ihren Entwurf für den Deutschen Aufbau- und Resilienzplan vorgelegt. In einem Offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und an Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert Germanwatch – zusammen mit acht Umweltverbänden – den deutschen Wiederaufbauplan so nachzubessern, dass die für Deutschland vorgesehenen knapp 23 Mrd. Euro an Zuschüssen aus dem RFF-Programm tatsächlich den nächsten Generationen dienen.
Publikation
Welche Rolle spielt das Europäische Semester für den Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft?
Als Reaktion auf die Covid-19-Krise hat sich die EU auf ein historisches Konjunkturpaket in Höhe von 750 Mrd. Euro geeinigt, dessen Mittel von den EU-Mitgliedsstaaten abgerufen werden können. Um finanzielle Unterstützung zu beantragen, müssen die EU-Mitgliedsstaaten Konjunktur- und Resilienzpläne vorlegen. Diese können länderspezifische Empfehlungen berücksichtigen, die im Rahmen des Europäischen Semesters jährlich entwickelt werden, um makroökonomische Ungleichgewichte zwischen den EU-Mitgliedsstaaten zu beheben. Gemeinsam mit Climate & Company und der Frankfurt School of Finance & Management haben wir dieses Policy Brief entwickelt, um Klarheit darüber zu schaffen, wie das Europäische Semester als Monitoring Instrument zur Erreichung der EU-Klimaziele eingesetzt werden und was es zur Umsetzung des EU Green Deals leisten kann.
Publikation
Wie das Europäische Jahr der Schiene 2021 den Europäischen Green Deal und einen nachhaltigen Aufschwung stärken kann
Die Europäische Union hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2050 klimaneutral zu werden. Die Bahn könnte eine zentrale Rolle in der zukünftigen Mobilität einnehmen: Sie ist sauber, sicher und verlässlich und könnte zum Symbol für den Europäischen Green Deal werden. Ein besseres europäisches Bahnsystem könnte (1) Menschen und Wirtschaft in Europa verbinden, (2) Verkehrsemissionen reduzieren, indem Alternativen zum Straßen- und Luftverkehr geschaffen werden, und (3) der europäischen Wirtschaft nach Covid-19 einen grünen Aufschwung verleihen.
Blogpost
Die Europäische Kommission setzt auf Wasserstoff aus erneuerbarem Strom, um die Dekarbonisierung der verschiedenen Sektoren voranzutreiben und Klimaneutralität 2050 möglich zu machen. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Energieimporte aus Russland, dem aktuell größten Erdgaslieferanten der Europäischen Union? Eine Chance, finden die Autor*innen dieses Hintergrundartikels und arbeiten Herausforderungen und erste Schritte dazu heraus, wie diese Möglichkeit gehoben werden kann.
Meldung
In einem Offenen Brief fordert Germanwatch mit anderen NGOs von der EU-Kommission, die TEN-E-Novellierung so zu gestalten, dass es ein integriertes, intelligentes und klimaneutrales Energiesystem wird. Erdgas darf darin künftig keine Rolle mehr spielen.
Weitblick
Eine stark gewachsene Klimabewegung und die eskalierende Klimakrise haben trotz Covid-19 eine ambitionierte Klimapolitik stärker ins Zentrum der öffentlichen Debatte gerückt. Die erste Generation der Covid-19-Recovery-Pakete zum wirtschaftlichen Wiederaufbau wird in den allermeisten G20 Ländern allerdings dem Anspruch einer „Green Recovery“ nicht gerecht. Umso mehr müssen die Wegmarken der verbleibenden Wochen des Jahres den Menschen zeigen, dass die politischen Entscheidungsträger_innen die Antworten auf die Covid-19-Folgen und die Klimakrise zusammendenken.
Blogpost
Ein Blogbeitrag von Christoph Bals und Lutz Weischer, November 2020
Während US-Präsident Trump trotz verlorener Wahl noch mit juristischen Mitteln seinen Machterhalt zu sichern versucht, setzt Germanwatch auf das Funktionieren der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in den USA und stellt sich daher auf eine Präsidentschaft Joe Bidens ein. Mit dem neuen US-Präsidenten Biden wird es aller Voraussicht nach einen Neuaufbruch in der nationalen und internationalen Klimapolitik geben. Biden hat eine Reihe wichtiger klimapolitischer Schritte angekündigt. Rekord-Waldbrände in den USA sowie eine der zwei verheerendsten Hurrikan-Saisons bisher überhaupt haben das Bewusstsein für die drastischen Auswirkungen der Klimakrise gesteigert. Im Zusammenspiel mit einer aktiven Zivilgesellschaft, insbesondere mit den jungen Aktivist_innen vom „Sunrise Movement“, hat dies den Druck für eine ambitioniertere Klimapolitik im Land erhöht. Der Kampf gegen die Klimakrise in den USA, mit 15 Prozent der globalen Emissionen der zweitgrößte Emittent weltweit, war ein wichtiges Thema in Bidens Abschlusskampagne.
Meldung
In einem Offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung fordert Germanwatch, gemeinsam mit mehreren Umweltverbänden, den klimafreundlichen Einsatz der europäischen Konjunkturhilfen
Am Montag, den 9. November stimmen die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Wirtschaft und Währung über den Großteil der EU-Hilfen zur Corona-Krise ab.
Nur, wenn die EU-Gelder anhand von Paris-kompatiblen Kriterien vergeben werden, kann die Chance genutzt werden, die europäische Wirtschaft krisenfest, zukunftsfähig und mit einem Modernisierungsschub versehen aus der Krise zu führen.
Blogpost
Blogbeitrag von Andrea Wiesholzer, September 2020
Der European Green Deal bringt ordentlich Bewegung in das Sammelsurium an Energierichtlinien, -strategien und -verordnungen der Europäischen Union. Durch das längst überfällige Bekenntnis zu Klimaneutralität bis spätestens 2050 und der sich anbahnenden Entscheidung zu einem höheren EU-Klimaziel 2030 werden einerseits die bisherigen Ziele im Effizienz- und Erneuerbare-Energien-Bereich überarbeitungsbedürftig. Andererseits wurde noch einmal klarer, dass außerhalb des Stromsektors noch viel zu wenig passiert ist. Um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen, müssen auch der Verkehrs-, Industrie-, Wärme- und Landwirtschaftssektor ihren Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Hier gilt es nun, unter Hochdruck die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen.
Ansprechpartner:in
Echter Name
Bereichsleiter Deutsche und Europäische Klimapolitik
