Europawahl 2024

Europa wählen!

Am 9. Juni ist Europawahl. Welchen Kurs die EU in den nächsten fünf Jahren einschlägt, können wir mit unserem Kreuz auf dem Wahlzettel mitbestimmen. Für Mensch und Natur steht schon jetzt viel auf dem Spiel: Umwelt, Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit … Die Herausforderungen sind dringend und komplex. Gar nicht so einfach, den Überblick zu behalten, ins Gespräch mit anderen zu kommen und eine gut informierte Entscheidung zu treffen. Wir haben uns im Team von Germanwatch umgehört und unsere Expert:innen gefragt, worauf es für Europa in den nächsten Jahren besonders ankommt und wie die EU die Herausforderungen angehen sollte.

Eine europäische Energiewende für mehr Sicherheit und Unabhängigkeit

Die EU will bis 2030 45 Prozent ihres Energieverbrauchs aus Erneuerbarer Energie decken. Dieser Ausbau ist nicht nur klimapolitisch geboten: Erzeugen wir in der EU unsere Energie selbst, machen wir uns gleichzeitig unabhängiger von Importen aus Ländern außerhalb der EU. Wie wichtig das ist, haben wir erlebt, als in Folge von Russlands Angriff auf die Ukraine der Gaspreis in die Höhe geschnellt ist und die Versorgung zeitweise unsicher schien. 

Mittlerweile sind Erneuerbare Energien mehr als wettbewerbsfähig mit fossilen Energieträgern. Dadurch können sie dazu beitragen, die Energiepreise in der EU zu stabilisieren und mittelfristig zu senken. So ist ein schneller Ausbau der Erneuerbaren auch ein effektives Mittel gegen die Inflation, die in den letzten Jahren vor allem durch steigende Preise für fossile Brennstoffe verursacht wurde. Jetzt müssen die Mitgliedsstaaten die EU-Vorgaben zur Beschleunigung der Energiewende weiter zügig und konsequent umsetzen. Dies betrifft sowohl den Aufbau der erneuerbaren Stromerzeugung, als auch den weiteren Ausbau und die Vernetzung des europäischen Stromnetzes.

Mehr zu unserer Arbeit im Bereich Deutsche und Europäische Klimapolitik gibt es hier zu lesen.

Eine Agrarpolitik, die unsere Landwirt:innen auch in Krisen handlungsfähig macht

Klimawandel, Artenverlust, Umweltbelastungen, Höfesterben, Gesundheitsrisiken, Ernährungssicherheit, Tierschutz. Die Liste der aktuellen Herausforderungen im Bereich Landwirtschaft und Ernährung ist lang. Landwirt:innen können mit ihrer umfangreichen praktischen Expertise eine Schlüsselrolle bei der Bewältigung einnehmen – aber nur mit deutlich verbesserten Rahmenbedingungen. Denn unter den aktuellen Voraussetzungen können sie ihr Potenzial als Problemlöser:innen kaum entfalten: Da wären z.B. der enorme Preisdruck des Weltmarkts und die existenzielle Gefährdung ihrer Einkommen durch zunehmende Extremwetterereignisse. Auch unklare oder ungenügende politische Zielvorgaben, starre Handlungsrahmen und fehlende Unterstützung für alternative Geschäftsmodelle schränken ihre Gestaltungsmöglichkeiten ein. 

Damit Europas Landwirt:innen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft handlungsfähig werden, brauchen sie faire Einkommen, Planbarkeit und klare Perspektiven. Darauf muss die EU mit einer anderen Agrarpolitik hinwirken. Nur so können wir die Landwirtschaft der Zukunft gestalten und unsere Ernährung nachhaltig sichern.

Mehr zu unserer Arbeit im Bereich Welternährung, Landnutzung und Handel gibt es hier zu lesen.

Faire und vernünftige Regeln für alle Unternehmen

Manche Unternehmen nehmen bewusst in Kauf, dass für ihre Profite Menschen und Umwelt leiden. Damit verschärfen sie globale Krisen, die unsere Zukunft bedrohen. Solange die EU nicht eingreift, haben diese Unternehmen Vorteile gegenüber verantwortungsvollen Unternehmen. Um das zu ändern, brauchen wir faire und vernünftige Regeln für alle – wie das Lieferkettengesetz, das die EU gerade beschlossen hat.

Das hilft nicht nur Menschenrechten und Umwelt, sondern auch den Unternehmen, denn: Wer sich mit Risiken in seiner Lieferkette beschäftigt, lernt Lieferanten besser kennen und baut stabilere Beziehungen auf. Das macht die Lieferkette verlässlicher, gerade in Krisenzeiten. Langfristig sind nachhaltige Unternehmen dadurch wirtschaftlich erfolgreicher. Das EU-Lieferkettengesetz verhindert, dass sie kurzfristig durch unfaire Konkurrenten vom Markt verdrängt werden. So entsteht eine stabile und erfolgreiche europäische Wirtschaft.

Das EU-Lieferkettengesetz ist ein guter Anfang. Damit es wirkt, müssen die Mitgliedsstaaten es jetzt konsequent umsetzen. Dabei muss die EU sie begleiten. Außerdem müssen diese Regeln auch für den Finanzsektor gelten. So kann die EU Menschenrechte und Umweltschutz zur Normalität machen und Unternehmen Sicherheit für Investitionen bieten.

Mehr zu unserer Arbeit im Bereich Unternehmensverantwortung gibt es hier zu lesen.

Eine Kreislaufwirtschaft, die Europas Industrie klimaneutral und wettbewerbsfähig macht

Europas energieintensive Industrien befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Die Aufgabe ist riesig: die Industrie ist für 20 Prozent der Klimagasemissionen in der EU verantwortlich. Dafür müssen Prozessemissionen vermieden, Anlagen elektrifiziert und fossile Rohstoffe durch nachhaltige Alternativen ersetzt werden.

Noch nicht gehoben wird bisher das enorme Potenzial der Kreislaufwirtschaft für eine langfristig im internationalen Wettbewerb erfolgreiche Industrie. Viele Studien zeigen, dass die Kreislaufwirtschaft mit ihrem Prinzip „Reduzieren, Reparieren, Wiederverwenden und Recyceln“ nicht nur Emissionen einspart. Sie bietet arbeits- und wertschöpfungsintensive Lösungen, die die EU sozial gerechter machen können. Außerdem senkt sie massiv Energie- und Ressourcenbedarfe und macht damit unabhängiger von Importen aus anderen Ländern. Unterm Strich sinken damit die volkswirtschaftlichen Kosten und die Resilienz steigt. In Bereichen wie Bauen, Mobilität und Verpackung kann und muss sich besonders viel ändern.  Deshalb sollte sich die EU unbedingt an den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft orientieren, wenn sie Europas Industrie in die Klimaneutralität führen will.

Mehr zu unserer Arbeit im Bereich Deutsche und Europäische Klimapolitik gibt es hier zu lesen.

Faire Partnerschaften, die Europas Sicherheit und Wohlstand stärken

Wollen wir die Energiewende in Europa und weltweit vorantreiben, sollten wir mit vielen Partner:innen aus anderen Teilen der Welt zusammenarbeiten: Indem wir belastbare Lieferketten mit vielen aufbauen, vermeiden wir die wirtschaftliche Abhängigkeit von wenigen Ländern. Die EU kann mit ihren Klima- und Energiepartnerschaften zudem andere Länder motivieren, ihre Klimaziele anzuziehen. So schafft sie auch neue Absatzmärkte für klimaneutrale Technologien – und das schafft Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen. Nur zusammen können wir die globalen Emissionen schnell genug senken und die Folgen der Klimakrise minimieren. Das ist auch wichtig für Europas Sicherheit, denn eine von der Klimakrise destabilisierte Welt wäre eine Welt voller Konflikte, die auch vor Europa nicht haltmachen. Grundsätzlich gilt auch: vertrauensvolle Partnerschaften sind die Grundlage für internationale Zusammenarbeit.

Für erfolgreiche Partnerschaften müssen beide Seiten die Interessen des anderen kennen und die eigenen Interessen erfüllt sehen. Das bedeutet konkret, dass neue Wertschöpfung in Partnerländern ermöglicht wird, Partnerschaften auf Grundlage hoher menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Standards geschlossen werden und die Zivilgesellschaft ernsthaft mitgestalten kann – so profitieren die Bürger:innen der EU und der Partnerländer.

Mehr zu unserer Arbeit im Bereich Internationale Klimapolitik gibt es hier zu lesen.

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Weiterführende Inhalte zur Europawahl: 

• Vergleichen Sie, wie die Parteien zum konkreten klimapolitischen Fragestellungen stehen im Klimawahlcheck.
• Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und der Science-O-Mat von Scientists for Future bieten jeweils einen umfassenden Überblick zu den Positionen aller in Deutschland zur Wahl stehenden Parteien.
• Der Dachverband Deutscher Naturschutzring hat unter dem Motto Natürlich wählen ausführliche Informationen zur Wahl bereitgestellt.
• Wir unterstützen die Demonstrationen Rechtsextremismus stoppen – Demokratie verteidigen, die an vielen Orten vor der Europawahl stattfindet.