Landwirtschaft

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

Immer mehr Bäuer*innen setzen digitale Instrumente ein, um Produktivität und Nachhaltigkeit des Anbaus zu steigern. Jedoch wird der aktuelle Diskurs um Digitalisierung in der Landwirtschaft von der (Agrar- und Digital-)Industrie dominiert. Große Fragen über den Zugang zu Technologien, Datenhoheit, Energie- und Ressourcenverbrauch, den Schutz bäuerlichen Wissens und entstehende Abhängigkeiten bleiben ungeklärt. Darüber hinaus fehlt ein verbindlicher und umfassender Rechtsrahmen, der die Digitalisierung in der Landwirtschaft reguliert. Dadurch droht die Gefahr, dass Menschenrechtsverstöße und Umweltprobleme der industriellen Landwirtschaft zusätzlich verschärft werden. In diesem Positionspapier und dem dazugehörigen Forderungskatalog identifizieren wir gemeinsam mit 21 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen zentrale politische Leitplanken für eine digitale Landwirtschaft, die dazu beiträgt, Hunger zu beenden, Armut zu reduzieren, die Menschenrechte entlang der gesamten Lieferkette achtet und weltweit Umwelt und Klima schützt.

Mit dem Europäischen Green Deal verfügt die EU über eine Zielvorstellung, an der sich der Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Corona-Krise orientieren kann: Bis 2050 soll eine klimaneutrale, sozial gerechte und wirtschaftlich erfolgreiche Kreislaufwirtschaft erreicht werden.

Die bis 2028 gültige Gemeinsame EU-Agrarpolitik (GAP), die nach jetzigem Stand am 19. und 20. Oktober von den zuständigen Ministerinnen und Ministern verabschiedet werden soll, steht im Widerspruch zu den neuen EU-Klimazielen. Dies zeigt eine heute vorgestellte und im Auftrag der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts. Demnach würden auch künftig jährlich 35 Milliarden Euro an Direktzahlungen fließen, ohne dass klimaschädliche Emissionen verringert würden. Damit würden die Agrarsubventionen trotz der geplanten ehrgeizigeren Klimaziele der EU keinerlei Beitrag zur Emissionsverringerung leisten.

Mit Enttäuschung reagiert Germanwatch auf die gestrige Diskussion der EU-Landwirtschaftsministerinnen und -minister zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Was gestern diskutiert worden ist, trägt nicht zu den Klimaschutzzielen bei, die die EU-Kommission für 2030 verankern will", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch. "Erneut ist darüber verhandelt worden, wie die GAP in den nächsten sieben Jahren ausgestaltet werden soll - ohne wirksame Instrumente für Klimaschutzmaßnahmen wie Humusaufbau oder die Verringerung der Tierzahlen vorzusehen."

BIG DATA oder Algorithmen für’s Gemeinwohl?

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

- Landwirtschaft als Ursache, Opfer und Lösung
- Handlungsfelder in Nord und Süd
- Transformation der Landwirtschaft in der Praxis

Die beiden vergangenen Sommer und die in weiten Teilen des Landes herrschende Dürre haben uns eindringlich vor Augen geführt, wie sehr auch Deutschland bereits heute vom Klimawandel und seinen Folgen betroffen ist.